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Kurz gemeldet

11.9. UN-Zukunftspakt: Ich habe auf der englischsprachigen Seite dieses Blogs eine englische Version des Beitrags zu Notstandsbefugnissen des UN-Generalsekretärs veröffentlicht. Gern an geeignete internationale Empfänger verbreiten. 11.9. UN-Zukunftspakt: Ich habe meinem Beitrag ein P.S. zu den geheimen Teilnehmern des Zukunftsgipfels und ein P.P.S. zu Carlo Schmitt und dem Ausnahmezustand hinzugefügt. 10.9. Cancel-Culture: Aufgrund von Drohungen von Stadt Bochum und Stadtrat (SPD, FDP, Grüne), Fördermitel zu kürzen, wurde die für 6.9. geplante Ausstellung der Bilderfolge Guernica Gaza, die zuvor auf der Documenta zu sehen gewesen war, vom Kulturzentrum Bahnhof Langendreer abgesagt. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Bündnis von 20 Organisationen richtet Aufruf gegen Digitalzwang an Minister Wissing

11. 09. 2024 | Das Bündnis Bahn für Alle besteht aus 20 Verbänden, Gewerkschaften, Parteigliederungen und anderen Vereinen. Mit einer Unterschriftenliste, die das Bündnis auf der Verkehrsministerkonferenz am 9. und 10.10. dem FDP-Minister für Digitales und Verkehr übergeben will, ruft es diesen zum Umsteuern in Sachen Digitalzwang durch die Bahn auf.

Gericht will neue Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes

3. 09. 2024 | Im Prozess einer Pflegekraft um die Pflegeimpfpflicht, wegen der sie ab November 2022 zeitweise nicht mehr arbeiten durfte, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes zu diesem Zeitpunkt geäußert und diese Frage zur erneuten Beantwortung an das Bundesverfassungsgericht gegeben. Dieses hatte im März 2022 die Pflege-Impfpflicht für rechtmäßig erklärt. Die RKI-Protokolle haben aber zwischenzeitlich gezeigt, dass die Behörde wusste, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz vor Ansteckung (mehr) bewirkte.

Mögliche bürgerfreundliche Reformprojekte neugewählter Landesregierungen

2. 09. 2024 | In Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Doch es gibt eine ganze Reihe von bürgerfreundlichen Reformprojekten, die der Programmatik der meisten möglichen Koalitionäre nicht zuwiderlaufen, wenn auch vielleicht deren tatsächlich betriebenener Politik in Bund und Land. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Handlungsmöglichkeiten, die weniger von regionalen Besonderheiten geprägt sind und Vorbildcharakter für andere Bundesländer und den Bund entfalten können.

Chaos Computer Club: Bundesregierung missbraucht Solingen als Vorwand für einen biometrischen Überwachungsexzess

31. 08. 2024 | Der Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert. Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme des CCC in Auszügen wieder.

Karl Lauterbach steht weiter auf Kriegsfuß mit der Ehrlichkeit und der Wissenschaft

29. 08. 2024 | Vielleicht ist es ja Zufall, dass am 24.8. eine Studie veröffentlicht wurde, derzufolge der vermehrte Einsatz von Cholesterinsenkern zur Vorbeugung gegen Herzinfarkte kosteneffizient wäre und viele Leben retten würde. Vier Tage später, beschließt das Bundeskabinett Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ zum vermehrten und früheren Einsatz von Cholesterinsenkern, und die Krankenkassen kritisieren das als nutzlosen Kostentreiber. Aber Lauterbach kann direkt auf die Studie verweisen, die seine Sichtweise stützt. Das was er verschweigt, weckt jedoch Zweifel an der Zufälligkeit.

DHL ignoriert mit seinen App-gesteuerten Packstationen ungeniert das neue Postgesetz

26. 08. 2024 | Das am 19. Juli in Kraft getretene neue Postgesetz macht es DHL ausdrücklich zur Pflicht, nicht angetroffenen Sendungsempfängern mit der Benachrichtigungskarte die Möglichkeit zu geben, der Hinterlegung bei einer App-gesteuerten Packstation zu widersprechen. Denn deren Nutzung erfordert ein Smartphone und die DHL-App. DHL ignoriert diese Vorschrift bisher einfach und der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur scheint es egal zu sein. Auf Anfrage gelobt das Unternehmen allerdings Besserung.

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