IhreDemokratie: SPD-Klüngel schließt AfD von Landratswahl aus

21. 07. 2026  | Weil der niedersächsische Verfassungsschutz, eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums, die AfD-Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstuft, hat die SPD-geführte Kommunalaufsicht im Innenministerium dem Wahlausschuss des Landkreises Friesland empfohlen, den AfD-Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl am 13. September (korrigiert) auszuschließen. Vertreter aller Parteien außer der AfD stimmten für den Ausschluss. So geht IhreDemokratie. Sichert will den Rechtsweg ausschöpfen.|

Kurz gemeldet

21.7. Cancel Culture: Studentenverbände der Uni Düsseldorf haben dazu aufgerufen, eine Vorlesung der Psychologie-Professorin Ute Johanna Bayen zu Trans-Ideologien zu stören und gefordert, die Professorin zu entlassen. | ,21.7. BSW: Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über Wahlprüfungsbeschwerde entscheiden. BSW legt mit weiteren Begründungen nach. | 21.7. Nachtrag zur Aufhebung des Visa-Banns gegen die HateAid-Chefinnen. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Deutliche Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die Meinungsfreiheit

8. 07. 2026 | Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom 6.7.2026 ergab, das 61% der Aussage zustimmten oder eher zustimmten „Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Nur 29% stimmte (eher) nicht zu. Nur unter den Wählern von Union, SPD und Grünen lag der Anteil der zustimmenden mit 47 bis 49% jeweils knapp unter der Hälfte, war aber jeweils größer als der Anteil der nicht Zustimmenden von 45 bis 47%.|

Markus Lanz spricht sich vorab mit Talkshow-Gästen gegen andere Gäste ab

3. 07. 2026 | ZDF-Talkmaster Markus Lanz hat in seiner Sendung vom 2. Juli offengelegt, wie er Talkshow-Tribunale gegen vom Establishment abgelehnte Politiker organisiert. In diesem Fall ging es gegen den Spitzenkandidaten der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Lanz zeigte eine Grafik (ab min. 21), die diesen diskreditieren sollte und die angeblich in der Partei zirkuliere. Auf Siegmunds wiederholte Frage, von wem diese sei, wandte sich Lanz an einen anderen Gast, den FAZ-Journalisten und AfD-Kritiker Justus Bender, mit der Frage „Von wem haben wir das?“ Dieser antwortete, er habe sie von einem AfD-Mitglied zugesteckt bekommen. Dreiste Wahlbeeinflussung von einem Sender, den auch die 40% AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt mit ihren Zwangsbeiträgen finanzieren müssen.|

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