Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen

9. 05. 2024 | Die britische Regierung hat angekündigt, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Wir werden die Annahme des Abkommens nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn er eindeutig im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert.“ Auch im US-Senat stoßen Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf massiven Widerstand.|

Kurz gemeldet

8.5. Debatte: Sind Gates und Schwab böse Menschen? Disput um das Pharisäertum (Zafón) geht weiter.
8.5. Cancel Culture: Nach einem Konzert im Kulturzentrum Werk 2 in Leipzig bekam Liedermacher Hans-Eckardt Wenzel Auftrittsverbot, u.a. wegen Belustigung über sensible Sprache und positiv-relativierendem Bezug zu Putin. Er schrieb einen offenen Brief.
8.5. Cancel-Culture: BSW wird laut Sahra Wagenknecht als einzige Bundestagspartei zu den Vorwahl-Diskussionssendungen von ARD und ZDF zur Europawahl nicht eingeladen.
7.5. Bargeldabschaffung: Australiens fünftgröße Bank, Macquarie, verbannt ab Monatsende aus allen Filialen das Bargeld. Ab November sollen die Kunden Geld nur noch kostenpflichtig von anderen Häusern bekommen.
7.5. Cancel-Culture: Das Bayerische Innenministerium hat Prof. Michael Meyen das Gehalt gekürzt, wegen einer Spende an die Rote Hilfe 2019 und der Unterstützung der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, die das sogenannte Berliner Landesamt für Verfassungsschutz im Spektrum der „verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung“ verortet.
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Pandemieabkommen und IHR-Reform haben kaum Chancen auf Annahme durch die USA

7. 05. 2024 | Die republikanische Hälfte des US-Senats hat den Präsidenten in einem Brief aufgefordert, dem Pandemieabkommen und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zuzustimmen. Das Versagen der WHO in der Corona-Pandemie müsse erst aufgearbeitet und die Organisation durchgreifend reformiert werden, bevor sie zusätzliche Macht und Kompetenzen bekommen dürfe. Außerdem würden prozedurale Vorschriften nicht eingehalten.

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Kurzbericht von der Demo für Bargeld und gegen Digitalzwang in Frankfurt

28. 04. 2024 | Am Samstagnachmittag zogen in Frankfurt am Main rund 900 Menschen vom Römer zur Europäischen Zentralbank und zurück, um gegen die Bargeldverdrängung, digitalen Euro und Digitalzwang zu protestieren. Die Stimmung war friedlich, freundlich und fröhlich. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Gebiet, darunter die Bürgerzeitung Klartext Rhein-Main. Anders als von der nur wenig größeren staatstragenden Demo gegen Rechts eine Woche vorher, gab es online bis Sonntagabend keine Medienberichte. Das Durchschnittsalter war recht hoch, U30 sehr schwach vertreten. |

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