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Mit einem neuem Postgesetz heuchelt die Regierung den Willen, die Machenschaften von DHL abzustellen

25. 07. 2024 | Der teilstaatliche Paketversender DHL stellt immer mehr Packstationen auf Appsteuerung um, sodass Empfänger ein Smartphone brauchen, um ihre Pakete dort abzuholen. Das kürzlich in Kraft getretene neue Postgesetz enthält wohlklingende Formulierungen, die so tun, als wollten sie dieser Altersdiskriminierung einen Riegel vorschieben. Doch die Verantwortlichen wissen, dass die Schlupflöcher in den gewählten Formulierungen dafür sorgen, dass DHL kaum etwas ändern muss.

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Es ist Zeit, dass sich die FDP in ADP umbenennt

23. 07. 2024 | Ob Digitalzwang bei der staatlichen Bahn und beim Deutschlandticket oder Sendungen, die beim teilstaatlichen Postversender DHL nur noch mit Smartphone und App abgeholt werden können: regelmäßig steckt die früher freiheitliche Partei FDP dahinter, wenn Menschen genötigt werden, ein Smartphone anzuschaffen und zu nutzen und Möglichkeiten beseitigt werden, wichtige Dinge im Umgang mit Menschen statt Computerprogrammen zu erledigen. Das „F“ für „Freiheitliche“ im Parteinamen sollte die FDP durch ein „A“ erstetzen.

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So geht Aufarbeitung: Ausgerechnet Günter Czisch wird Verfassungsrichter

19. 07. 2024 | Günter Czisch (CDU), der als Oberbürgermeister von Ulm 2022 unmaskierten Spaziergängern per Allgemeinverfügung Waffengewalt androhte, wird ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ironischerweise gehörte eben dieser Czisch im Februar zu den Erstunterzeichnern einer Petition zur Verteidigung der Grundrechte eines Bündnisses von Ulmer Politgrößen. Die Autoren der Petition fälschten mehrfach ein Zitat der Geschwister Scholl, um die Anmaßung ihrer Unternehmung nicht zu offensichtlich werden zu lassen.|

Europäische Wertegemeinschaft nach Brüsseler Art

18. 07. 2024 | Europäische Wertegemeinschaft a la EU ist, wenn eine EU-Kommissionspräsidentin, der vom Europäischen Gerichtshof bescheinigt wird, dass sie ihre korrupten Impfstoffdeals mit Pfizer zu Unrecht geheim hält, die EU-Ratspräsidentschaft boykottiert, weil diese Friedensgesprächen mit Russland den Weg ebnen will, und das EU-Parlament sie am nächsten Tag für eine neue Amtszeit wählt, mit den Stimmen aller Parteien der extremistischen Mitte, von Konservativen über Sozialdemokraten bis zu den Grünen. Die Werte sind: Vasallentum, Korruption, Wählerverachtung, maximale Gewinne für Konzerne.|

Saudi Arabien warnt G7 vor Aneignung russischen Zentralbankvermögens

11. 07. 2024 | Die Regierung Saudi Arabiens, die über sehr hohe Devisenreserven verfügt, hat die G7-Gruppe der größten Industrieländer davor gewarnt, sich die russischen Devisenreserven im Wert von 300 Mrd. Dollar anzueignen. Diese werden in Form von Staatsanleihen in Dollar und Euro vor allem von der US-Notenbank und der Europäischen Zentralbank verwahrt. Sie wurden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingefroren. Die Zinsen darauf eignen sich die Verwahrer bereits an. Saudi Arabien werde im Fall einer Beschlagnahme der russischen Devisenreserven die eigenen Bestände an Staatsanleihen in Dollar und Euro reduzieren, hat die Regierung nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg gewarnt.|

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