Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt

Nicht genug, dass Deutschlands Bürger inklusive der extremen Anwaltskosten und Zinsen rund 5 Mrd. Euro an den Energiekonzern Vattenfall zahlen sollen, weil der zwei baufällige Atomkraftwerke früher abschalten musste als gedacht. Nun klagen auch noch drei österreichische Unternehmen bei einem Schiedsgericht nach dem skandalösen Vertrag über die Energiecharta auf Schadenersatz für entgangene Gewinne. Der Grund: der deutsche Gesetzgeber hat 2016 die Subventionen nach den Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gekürzt.

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Warum Investoren-Schiedsgerichte ein übler Aprilscherz sind – auch für Deutschland

Vor kurzem schrieb ich darüber, wie der internationale Schiedsrichter George Kahale aus dem Nähkästchen plauderte. Es ging u.a. darum, welche Art von windigen bis gefälschten Belegen die Investorenanwälte den Schiedsgerichten vorlegen (dürfen). Ein Beispiel, das er erwähnte, ließ ich aus, um es erst nachzurecherchieren. Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Eine Tragikkomödie mit besorgniserregender Verbindung zu einer Milliardenklage gegen Deutschland.

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