Macht & Kontrolle – Geld und mehr

Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie

13. 07. 2024 | Henry Mattheß | Aktuelle Umfragen ermittteln für die Regierungskoalition historische Tiefstände der Wählerzufriedenheit. Trotz der krassen Kluft, die sich zwischen Wählern und Regierung aufgetan hat, entsteht keine öffentliche Diskussion über Legitimität und Volkssouveränität. In jedem Verein käme es zu offener Meuterei. Aber in Deutschland gärt wie so oft nur die Hefe im Bier. Dabei gibt es ein Lösungsbeispiel.

ChatGPT auf dem Weg zum mächtigen Geheimdienst-Werkzeug

21. 06. 2024 | Der Pionier bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz, OpenAI, hat sich den erst vor kurzem abgetretenen Chef des US-Auslandsgeheimdienstes NSA in den Vorstand geholt. Dieser Geheimdienst hat den Anspruch, alles zu erfahren, was auf der Welt vorgeht. Dazu passt, dass Unternehmenschef Sam Altman einer globalen biometrisch-digitialen ID zum Durchbruch verhelfen will. Ein Gastbeitrag von Andreas Hansel.

Sogenannter Verfassungsschutz beobachtet Journalisten wegen Verdachts auf Delegitimierung des Staates

6. 06. 2024 | Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die unabhängige Journalistin Aya Velázquez wegen angeblicher „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“. Velázquez hatte unter anderem den Reichsbürger-Sturm auf den Reichstag in einer Dokumentation als Inszenierung dargestellt. Sie bekam die Auskunft über ihre Beobachtung aufgrund einer Anfrage unter Nutzung eines Formbriefs der Seite Frag den Dienst von Netzwerk Recherche e.V. Es schadet nicht, wenn diese Anfrage noch mehr regierungskritische Journalisten stellen.|

Kanzleramtsminister, CDU-Chef und Springer-Chef kungeln in Madrid

2. 06. 2024 | In Madrid geht heute das diesjährige Treffen der Bilderberg-Gruppe zu Ende, die sich anheischig macht, hinter geschlossenen Türen die Angelegenheiten der Welt zu regeln. Unser Kanzleramtsminister und der Chef der größten Oppositionspartei sind dabei, ebenso führende Vertreter der deutschen und internationalen Medien, die aber natürlich nicht berichten, sondern nur eingenordet werden.

Ampel und Union ist der geplante Rechtsbruch bei der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften gleichgültig

30. 04. 2024 | Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen.

IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut

24. 04. 2024 | Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren. Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die Schaffung eines Ausschusses für Umsetzung und Einhaltung der IHR vor.

Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
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