Macht & Kontrolle – Geld und mehr

Ampel und Union ist der geplante Rechtsbruch bei der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften gleichgültig

30. 04. 2024 | Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen.

IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut

24. 04. 2024 | Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren. Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die Schaffung eines Ausschusses für Umsetzung und Einhaltung der IHR vor.

Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
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Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags legt einen Schleier über die wahren Absichten

21. 04. 2024 | Der neueste Entwurf des WHO-Pandemievertrags für die Ende des Monats anstehende Sitzung des Verhandlungsgremiums verschleiert noch stärker als der vorangegangene die Absicht, die systematische Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung in Gesundheitsfragen zur internationalen Norm zu machen.

Frankreich führt Europa auf den chinesischen Weg: Bevölkerungskontrolle per QR-Code

15. 04. 2024 | Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument.

Deutscher WHO-Berater stellt eingeschränkte nationale Souveränität fest

25. 03. 2024 | Um die freigeklagten Protokolle des RKI-Expertenrats als weniger skandalträchtig darzustellen als sie sind, zitiert ARD-Faktenerfinder Siggelkow einen WHO-Berater. Dieser lässt die Lockdown-Entscheidung 2020 als Folge internationaler Absprachen auf WHO-Ebene erscheinen, denen sich Deutschland nicht entziehen konnte. Das bestätigt die Sorge, dass der Pandemievertrag die Abgabe von nationaler Souveränität an die nicht rechenschaftspflichtige und von Spendern abhängige WHO bedeuten würde.

Wie gut hat die WHO in der Vergangenheit gearbeitet?

25. 03. 2024 | Die Wissenschaftler-Gruppe Dialog Globale Gesundheit hat ein sehr informatives 50-seitiges Dossier zu Geschichte der WHO und der IHR veröffentlicht. Es ist ausgesprochen hilfreich, wenn es darum geht, einzuschätzen, ob die Organisation unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mehr Macht und Verantwortung bekommen sollte. Ich präsentiere einiges Herausragendes.

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