Müssen Vertrauenswürdige Hinweisgeber vor einer Meldung die Betroffenen anhören?

17. 10. 2024 | Auf die überlasteten Gerichte könnte durch die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) viel Arbeit zukommen. Sie werden klären müssen, ob die Meldestelle REspect! und Co. „Beliehene“ sind, denen hoheitliche Aufgaben übertragen wurden, und ob die Meldung bei einer Medienplattform einen Verwaltungsakt darstellt. Dann müssten diese laut Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner §28 Verwaltungsverfahrensgesetz beachten. Dieser verlangt, dass Betroffene in der Regel vor Erlass eines Verwaltungsakts gehört werden.|

Chaos und Gesetzlosigkeit regieren beim Postkonzern DHL

17. 10. 2024 | Beim Postkonzern DHL geht es offenbar drunter und drüber. Auch knapp drei Monate nachdem das neue Postgesetz zwingend einen Widerspruchshinweis zur Vermeidung der Hinterlegung in einer App-gesteuerten Packstation verlangt, hinterlässt DHL immer noch Benachrichtigungskarten ohne einen solchen Hinweis. Es gibt zwar angeblich die gesetzlich geforderte Möglichkeit zu widersprechen, aber die funktioniert schlecht bis gar nicht. Nur manche Service-Mitarbeiter wissen darüber Bescheid.

mehr

Kurz gemeldet

17.10. Smartphone-Befreiung: Der Protest hat gewirkt: Hamburger Studenten haben nun endlich die Möglichkeit sich dem von Verkehrsminister Wissing verfügten Smartphonezwang für die Nutzung des Semestertickets per HVV-Chipkarte zu entziehen.  16.10. Demokratie: Die schwarz-rote hessische Landesregierung will die Möglichkeiten für Bürgerentscheide in den Kommunen einschränken. Dagegen läuft eine Petition von Mehr Demokratie e.V.   16.10. Bargeld-Erhalt: Das Studentenwerk Hamburg hat die überfallartige Abschaffung der Barzahlung in Uni-Mensen auf Protest von Studenten und Studentenvertretung wenigstens teilweise rückgängig gemacht. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Keine Einigung auf den WHO-Pandemievertrag in Sicht

14. 10. 2024 | Beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durchblicken lassen, dass eine Einigung auf einen WHO-Pandemievertrag in diesem Jahr unwahrscheinlich ist und noch nicht absehbar ist, ob sie rechtzeitig vor dem Ende des verlängerten Verhandlungszeitraums im Mai gelingt. In einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprachen ausgewählte Teilnehmer des Kongresses darüber, wie man den Vertrag in trockene Tücher bekommen könnte.|

BigBrotherAwards für Karl Lauterbach und die Bahn

14. 10. 2024 | Der Verein Digitalcourage hat den Negativpreis BigBrotherAward in diesem Jahr an Immer-noch-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verliehen, für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das nach unklaren Verfahren und ohne geeignete Schutzvorkehrungen unsere sensiblen Gesundheitsdaten verfügbar mache, außerdem an die Deutsche Bahn, weil sie mit ihrem zunehmenden Digitalzwang nicht nur Menschen ausschließe, sondern auch anonymes Reisen zunehmend unmöglich mache. Die Petition von Digitalcourage gegen Digitalzwang kann noch unterschrieben werden.|

Wer Christian Drosten noch als glaubwürdigen Experten präsentiert, ist unrettbar naiv oder böswillig

14. 10. 2024 | Als Christian Drosten jüngst im Interview mit T-Online behauptete, er habe nie eine Impfpflicht gefordert, wurde er schnell der Lüge überführt. Das Magazin musste ihn nachgeschoben damit konfrontieren, dass er als Ko-Autor einer Leopoldina-Stellungnahme eine Impfpflicht gefordert hatte. Als Antwort tischte Drosten neue Lügen auf, die das Magazin erneut unkommentiert weiterverbreitete.

mehr

1 2 3 4 5 … 339