Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie

13. 07. 2024 | Henry Mattheß | Aktuelle Umfragen ermittteln für die Regierungskoalition historische Tiefstände der Wählerzufriedenheit. Trotz der krassen Kluft, die sich zwischen Wählern und Regierung aufgetan hat, entsteht keine öffentliche Diskussion über Legitimität und Volkssouveränität. In jedem Verein käme es zu offener Meuterei. Aber in Deutschland gärt wie so oft nur die Hefe im Bier. Dabei gibt es ein Lösungsbeispiel.

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Saudi Arabien warnt G7 vor Aneignung russischen Zentralbankvermögens

11. 07. 2024 | Die Regierung Saudi Arabiens, die über sehr hohe Devisenreserven verfügt, hat die G7-Gruppe der größten Industrieländer davor gewarnt, sich die russischen Devisenreserven im Wert von 300 Mrd. Dollar anzueignen. Diese werden in Form von Staatsanleihen in Dollar und Euro vor allem von der US-Notenbank und der Europäischen Zentralbank verwahrt. Sie wurden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingefroren. Die Zinsen darauf eignen sich die Verwahrer bereits an. Saudi Arabien werde im Fall einer Beschlagnahme der russischen Devisenreserven die eigenen Bestände an Staatsanleihen in Dollar und Euro reduzieren, hat die Regierung nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg gewarnt.|

Die regierungsfinanzierten Faktenchecker von DPA fallen vor Gericht auf ihre lange Nase

11. 07. 2024 | Das Landgericht Hamburg hat den sogenannten Faktencheckern der Nachrichtenagentur DPA untersagt, ihr negatives Urteil über den Beitrag „Zu Hochwassern fragen Sie das Umweltbundesamt“ auf der alternativen Nachrichtennetzseite achgut.com weiter zu verbreiten. Darin erfährt man, zum Missfallen der „Faktenchecker“, dass laut Umweltbundesamt entgegen dem Mediennarrativ Hochwasser nicht schlimmer werden, weder wegen des Klimawandels noch aus anderen Gründen. Ich habe hier vielfach über die ebenso perfide wie wirkmächtige, regierungsfinanzierte Zensur- und Medien-Gleichrichtungsarbeit der DPA berichtet.|

Der sehr lange Weg der großen Corona-Koalition zu Versöhnung und Aufarbeitung

10. Juli 2024 | Ein Antrag auf Rehabilitierung derer, die gegen Corona-Auflagen verstoßen haben und dafür bestraft wurden, stieß im Bundestag auf Ablehnung von den Parteien, die die Maßnahmen gegen Covid-19 verantwortet oder gestützt haben. Für die Union soll die hellsichtige Forderung von Jens Spahn vom „viel verzeihen müssen“ offenkundig nur von unten nach oben gelten, die SPD pflegt überwunden geglaubte Feindbilder.

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Kurz gemeldet

10.7. Cancel Culture: Weil Omas gegen Rechts mit einer Unterschriftensammlung Druck gemacht haben, hat die Berliner Volksbank das Spendenkonto der AfD gekündigt. 2021 hatte laut Berliner Zeitung bereits die Volksbank Dachau der Partei das Konto gekündigt, 2023 die Postbank dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla.
8.7. Podcast: Den Beitrag „Die US-gesteuerte Faktencheck-Mafia aus Correctiv, DPA, NewsGuard und Co. bekommt scharfen Gegenwind“ gibt es nun, vertont von Radio München, auch zum Hören.
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SPD meint: Bundestag soll digitalen Euro erst debattieren, nachdem Brüssel und EZB alle Details entschieden haben

5. 07. 2024 | Die Unionsfraktion hat beantragt, eine breite Debatte über den digitalen Euro zu führen und die Regierung auf Respektierung des Votums des Bundestags zu verpflichten. Die Vertreter der Kanzlerpartei SPD lieferten in der Debatte und auf Abgeordnetenwatch ein peinliches Zeugnis davon ab, dass sie den Bundestag als bloßen Abnickverein dessen sehen, was Brüssel und Frankfurt sich ausdenken.

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