Kurz gemeldet

3.3. Bargeld: In fünf Parkhäusern in Duisburg, die von Goldbeck Parking Services betrieben werden, ist keine Barzahlung mehr möglich. Das mache es komfortabler für die Kunden, spotten die Betreiber. | 3.3. Kriegsdienstverweigerung: Die Partei BSW bietet jungen Männern, die klugerweise den Wehrdienst vorsorglich verweigern wollen, eine App an, die sie dabei umfassend unterstützt.  26.2. Palantir: Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg hat einen Antrag gegen die Nutzung von Palantir zur Datenauswertung für die Polizei eingebracht. Die Landesregierung prüft deren Einsatz derzeit. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

371 Computerwissenschaftler warnen vor Altersprüfungen im Internet

2. 03. 2026 | Vor gefährlichen Nebenwirkungen von Alterskontrollen als Zugangsschranke im Internet warnen 371 Computerwissenschaftler und Cyber-Sicherheitsexperten aus 30 Ländern als Erstunterzeichner in einer öffentlichen Erklärung. Sie fordern die Politik dazu auf, stattdessen das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich den „algorithmischen Praktiken“ der Netzwerke und dem Fehlen geeigneter Instrumente für die Eltern. 

mehr

Das Radwege-für-Peru-Syndrom, oder warum die Bundesregierung Projektberichte der sogenannten Entwicklungshilfe geheim hält

2. 03. 2026 | Thilo Bode, ehemaliger Chef von Foodwatch und Greenpeace und früherer Entwicklungshelfer, verklagt die Bundesregierung auf Offenlegung von Projektberichten der Entwicklungshilfe. Diese gibt das zuständige Ministerium nur stark geschwärzt heraus. Bode moniert, dass man aus diesen geschwärzten Berichten nichts über die Wirksamkeit der Maßnahmen ableiten könne. Seit der Debatte um die aus Deutschland mit über 40 Mio. Euro geförderten Radwege in Peru steht die sogenannte Entwicklungshilfe unter starkem Rechtfertigungsdruck.|

Unveröffentlichte Urteilsbegründung des EuGH könnte impfunwilligen Ärzten vor Ärztekammern und Gerichten helfen

1. 03. 2026 | In der nicht veröffentlichten Begründung eines Beschlusses aus dem Jahr 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass amtliche Zulassungen von mRNA-Impfstoffen „keine Pflicht für Ärzte begründeten, ihren Patienten diese Impfstoffe zu verschreiben und zu verabreichen“. Viele Ärzte, die von entsprechenden Impfungen abraten, sehen sich jedoch Schikanen durch Ärztekammern oder gar Gerichtsverfahren ausgesetzt.

mehr

1 2 3 4 5 390