3. 04. 2026 | Der von der EU wegen seiner unbequemen Berichterstattung über den Völkermord in Palästina und die Unterdrückung des palästinensischen Protests in Deutschland sanktionierte Berliner Journalist Hüseyin Dogru hat sich mit einer zweiminütigen Videobotschaft auf X für die vielen Untersützungsangebote bedankt. Er gibt darin bekannt, dass derzeit deutsche und europäische Politiker eine Solidaritätskampagne aufbauen, um das Sanktionsregime zu Fall zu bringen. Dieser Kampagne werde man sich bald anschließen können. Vorbild dürfte die erfolgreiche Free-Assange-Kampagne sein.|
Neues zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
2. 04.2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestages die Frist zur Stellungnahme zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW bis zum 15. Mai verlängert. Eine weitere Verlängerung der Äußerungsfrist hat das Gericht vorsorglich ausgeschlossen. Für den BSW-Ko-Vorsitzenden Fabio De Masi ist das ein Zeichen, dass das Gericht das Verfahren zügig abschließen will.|
Kurz gemeldet
2.4. Ostermärsche: Alle Termine für die Friedensdemos an Ostern nach Bundesland sortiert. | 28.3. Bargeld: Der Landkreis Göttingen schafft in allen Führerschein- und Zulassungsstellen das Bargeld ab. Von Ausnahmen für Kontolose ist nicht die Rede. Das dürfte rechtswidrig sein. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld