Geld und mehr – Ein Blog von Norbert Häring

Kanton St. Gallen will Impfpflicht-Verordnungen mit bis 20.000 Franken Strafe ermöglichen

10. 01. 2025 | Der Schweizer Kanton St. Gallen soll ein reformiertes Gesundheitsgesetz bekommen, das der Regierung erlaubt, per Verordnung eine allgemeine Impfpflicht (Art. 18) einzuführen, die mit Strafen bis 20.000 Franken bewehrt ist (Art. 141). In seiner dreiseitigen Pressemitteilung zum Gesetzentwurf verlor der Kanton über diesen Aspekt des Gesetzentwurfs kein Wort. Die Vernehmlassung dauert nur noch bis zum 16. Januar.|

In Griechenland hat sich eine Bewegung gegen die digitale Entmenschlichung formiert

9. 01. 2026 | In Griechenland hat sich eine religiös inspirierte Bewegung gegen den „digitalen Totalitarismus“ namens „Exodus“ gebildet. Sie wendet sich mit dem Ziel der Wahrung der Menschenwürde gegen die verpflichtende digitale Identität. Das Gründungsmanifest der Bewegung, das auch auf Deutsch vorliegt, warnt vor der Gefahr, dass wir von einem Der-Computer-sagt-nein-System zum Untertan von Programmierern gemacht werden:

Koalition schafft Grundlage für Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten wegen Äußerungsvergehen

8. 01. 2025 | Wenn der Gesetzentwurf durchgeht, den die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten geräuschlos im Kabinett beschlossen hat, könnte eine Welle von Strafanzeigen auf AfD-Kandidaten für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zurollen. Denn bei einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Haft sollen Richter zusätzlich das passive Wahlrecht entziehen können.

Kurz gemeldet

7.1. App-Zwang: Die Kärntner Landesregierung schafft die physische Familienkarte ab. Ab April kann nur noch wer ein hinreichend modernes Smartphone hat und die App nutzt, die Vergünstigungen bekommen. Nicht näher definierte Ausnahmen soll es geben. | 7.1. Bargeld: Seit Jahresanfang bekommt man in Fürth nur noch gegen Karte und Daten Fahrscheine im Bus, nicht mehr anonym mit Bargeld. | 1.1. Bargeld: Die Schweizer Bäckereikette Hug beendet ihren Bargeldlos-Versuch in Filialen in Zürich und Rotkreuz wegen empörter Kundenreaktionen.| Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück

6. 01. 2026 | Die „Strategische Agenda“ der EU von 2024 enthält eine Kriegserklärung an EU- und NATO-kritische Publizisten, die kaum jemand bemerkt hat. Mit dieser Agenda setzte der EU-Rat die Vorgaben des NATO-Gipfels in Vilnius 2023 getreulich um. Das Ergebnis sind drastische Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und Jacques Baud.

Welt verteidigt EU-Sanktionen gegen Publizisten, indem sie ein Verfassungsgerichtsurteil auf den Kopf stellt

Korrigiert 4.1. | 3. 01. 2026 | Die Ressortleiterin für Außenpolitik der Welt hat die mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen unliebsame Publizisten verteidigt. Sie behauptet fälschlich, laut Bundesverfassungsgericht stünde das Verbreiten von Unsinn nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Zensur nach Digital Services Act: Polen fordert Verbot von „Polexit“-Werbung auf TikTok

Aktualisiert 4.1. | 3. 01. 2026 | Die EU-Kommission hat in Reaktion auf eine Forderung Polens eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, weil es auf der Plattform viele KI-generierte Inhalte gebe, die den Austritt Polens aus der EU („Polexit“) nahelegten und Anzeichen einer koordinierten Kampagne trügen. Polen fordert, dass TikTok die Verbreitung aller mit KI-Untersützung generierten Inhalte dieser Stoßrichtung bis zur Klärung unterdrückt.

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