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17.9. Cancel-Culture: Der NDR hat Julia Ruhs als Moderatorin der Sendung „Klar“ abgesetzt. 250 Mitarbeiter hatten sich in einem offenen Brief von Ruhs distanziert, Jan Böhmermann hatte sie für „rechtspopulistischen“ Quatsch kritisiert. | 13.9. Smartphone-Zwang: Ein Beitrag des rbb beschreibt, wie die Berliner Verkehrsbetriebe das komplette technische Risiko bei nur noch per Smartphone-App gültigen Ticketarten auf die Kunden abwälzen und diese gnadenlos abzocken. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

IGV und DSA: Wenn der WHO-Generalsekretär eine pandemische Notlage ausruft, endet in der EU die Meinungsfreiheit

15. 09. 2025 | Dass die Meinungsfreiheit nicht bei den Grundrechten erwähnt ist, die durch das geplante Zustimmungsgesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beeinträchtigt werden, hat einen Grund: Es wäre die EU, nicht die Bundesregierung, die im Fall einer „pandemischen Notlage“ die Meinungsfreiheit im Internet außer Kraft setzen könnte und würde.

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