Die EU-Budgetregeln machen auf flexibel, sind es aber in Wahrheit nicht
Die europäischen Budgetregeln sind streng. Grob gesprochen sehen sie ein maximales “strukturelles” Budgetdefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Sie gelten aber auch als flexibel, wenn es gilt, eine lahmende Konjunktur anzukurbeln. Dann sollten eigentliche höhere Defizite erlaubt sein. Aber die EU-Kommission verhindert das, indem sie kunstvoll jede Wirtschaftsflaute wegrechnet.
Schulden und Sühne: Drei Bücher zu Staatsschulden aus sehr unterschiedlichen Perspektiven
Funktioniert Sparen in der Krise besser als höhere Steuern oder ein Schuldenschnitt? Drei bekannte neoklassische Ökonomen sagen ja. Ein Politikwissenschaftler entlarvt ihren ideologisch motivierten Zirkelschluss. Und ein Historiker dreht den Blickwinkel um 180 Grad.
“Notenbanken finanzieren den Staat” – Interview und Streitgespräch mit Dirk Ehnts zu MMT
Dirk Ehnts ist Sprecher der Pufendorf- Gesellschaft, die für die Modern Monetary Theory (MMT) wirbt. Er hat kürzlich in Berlin die 1. Konferenz zu MMT in Europa ausgerichtet. Ich sprach mit ihm über die Bank von Kanada, die Kernaussagen von MMT, über verbreitete Missverständnisse und über die Europäische Währungsunion. (Links in seinen Aussagen wurden von Ehnts selbst bereitgestellt.)
Mein Plädoyer für die schwarze Null
Der rote Finanzminister Olaf Scholz hält am Dogma der schwarzen Null fest, das er von seinem schwarzen Vorgänger Wolfgang Schäuble übernommen hat. Dagegen formiert sich inzwischen so breiter Widerstand, dass es schon verdächtig wird. Womöglich ist es aus linker Perspektive erstrebenswert, das Dogma vom ausgeglichenen Haushalt in konjunkturellen Normalphasen zu verteidigen.
Warum negative Nettoinvestitionen ein großes Problem sind, auch wenn ein Arbeitgeberinstitut das anders sieht
Die deutsche Konjunktur geht in die Knie. Gleichzeitig hört man von allen Seiten die Klage, dass der Staat die Infrastruktur vernachlässige. Was läge da näher als ein Investitionsprogramm, um die Konjunktur zu beleben und den Investitionsstau aufzulösen? Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft will aber lieber, dass Haushaltsspielräume für Steuersenkungen verwendet werden und erklärt die Investitionslücke zum Nicht-Problem – mit fragwürdigen Argumenten.
Wenn der Schuldenabbau ärmer macht
Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale Währungsfonds in seinem im Oktober veröffentlichen Fiscal Monitor.