Bezahlkarten für Asylbewerber: Migrationspolitische Symbolpolitik als Einstieg in die totale Kontrolle

2. 02. 2024 | Seit Jahren sage ich voraus, dass man die finanzielle Lenkung und Kontrolle der Bevölkerung, die mit der Bargeldbeseitigung ermöglicht wird, auch bei uns damit einleiten wird, dass man bei den Schwächsten beginnt. Alle Experten sind sich einig, dass die mit viel PR-Getöse verabredeten Bezahlkarten für Asylbewerber in Bezug auf den erklärten Zweck nichts nennenswertes bringen werden. Aber als Einstieg in die Kontrolle und Lenkung des Handelns der gesamten Bevölkerung sind sie hervorragend geeignet. Die Diskussion um die Ausweitung auf die nächste, fast ebenso schwache Gruppe ist schon losgegangen.

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Der digitalisierte Staat als Public-Private-Partnership

15. 08. 2023 | Von Andreas Heyer ist auf multipolar ein hervorragender Beitrag zum (weit fortgeschrittenen) Stand der Planungen für ein von Privaten gemeinsam mit dem Staat zu betreibendes European Digital Identity Wallet und den Folgen erschienen. Er macht deutlich, auf welch unerhörte Weise im Zuge der verordneten Digitalisierung Macht vom Staat an private, gewinnorientierte Unternehmen abgegeben wird und welche Möglichkeiten zur automatisierten Verhaltenskontrolle geschaffen werden.

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Norwegens Regierung darf die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger nicht erfassen

4. 06. 2023 | Das norwegische Statistikamt wollte durch Zusammenführung von Supermarktbelegen und Bezahldaten detaillierte Daten über die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger ermitteln. Die Datenschutzbehörde hat das nun verboten. Das ist ein Rückschritt für diejenigen, die daran arbeiten, den Regierungen die Möglichkeit zu geben, das Verhalten ihrer Bürger durch Erfassung und Steuerung von deren Kaufverhalten zu verbessern.

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