Geänderte Rundfunkbeitragssatzungen lassen in Ausnahmefällen Barzahlung zu

Korrigiert (7.4.) | 3. 04. 2024 | Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hatten in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk geurteilt, dass der komplette Ausschluss der Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen, die Bürgerrechte von Menschen ohne Konto verletzt. Die Beitragssatzungen wurden deshalb in maximal restriktiver, möglicherweise wiederum rechtswidriger Weise angepasst.

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Warum darf der NDR zur besten Sendezeit beitragsfinanzierte Arbeitgeberpropaganda senden?

Hörbeitrag (extern) 10. 10. 2019 | Panorama vom NDR hetzt in einem aktuellen Beitrag zur Rentenpolitik sinn- und grundlos jung gegen alt und arme Rentner gegen Leute mit guter Rente auf. Erzählt wird durchgängig eine Geschichte nach dem Geschmack und mit den Argumenten der Arbeitgeber mit einem Arbeitgeberökonomen als einzigem Experten, der aber nicht als solcher erkennbar gemacht wird. Der Beitrag lässt Wichtiges weg, verzerrt die Fakten und stellt sie in falsche Zusammenhänge. Viel schlimmer geht es eigentlich nicht.

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Die ARD verbündet sich mit AKK gegen die lästige Youtuber-Konkurrenz

29. 05. 2019 | Wer am Dienstagabend die Tagesthemen nicht gesehen hat und sich einen Rest Respekt vor der ARD bewahren möchte, der sollte es dabei belassen. Andernfalls lohnt es sich, in der Mediathek nachzusehen, auf welche raffinierte Weise der angeblich staatsferne Sender der CDU-Vorsitzenden AKK gegen Zensurkritiker beispringt. Die Kritik hatte sie mit ihrer Forderung auf sich gezogen, das was Youtuber vor Wahlen sagen dürfen, zu regulieren.

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Kommentar zu meiner Kritik am Heute Journal und meine Replik dazu

Auf dem Portal LabourNet hat Armin Kammrad meinen Beitrag „Das ZDF setzt den Migrationspakt um, indem es das Publikum täuscht“ scharf angegriffen. Ich habe dazu eine Replik geschrieben, die ebenfalls auf LabourNet veröffentlicht wurde. Kurzfassung: Nur weil man es schwieriger findet, mit dem Faktum der gesunkenen Anzahl von Ertrunkenen zu argumentieren als ohne es, ist es nicht legitim, alle die es aussprechen, zu Unmenschen zu erklären, ihnen Aussagen unterzuschieben, die sie nicht gemacht haben und ihre Argumentation zu entstellen. Wer gute Argumente hat, braucht das nicht. 

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