Eine schlechte Begründung und die wahren Motive für die aggressive Ausforschung der Bankkunden

8. 09. 2026 | Ein Newsletter des Financial Intelligence Units (FIU) des Bundeskriminalamts macht deutlich, wie grotesk übersteigert die Ambition der Bankenregulierer ist, durch laufende, detaillierte Ausforschung aller Bankkunden Terroranschläge zu verhindern. Das lässt sich nur durch völligen Realtitätsverlust erklären oder dadurch, dass das Verhindern von Geldwäsche und Terrorfinanzierung nur ein Vorwand ist. Zwei alternative Motive drängen sich auf.

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Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungeprüften Anfangsverdachts kündigen

5. 09. 2026 | Eine Sparkasse kündigte einem regierungskritischen Blogger das Konto, weil er Kleinspenden empfangen und 200 Euro an den Fernsehsender AUF1 überwiesen hatte. Das Landgericht Karlsruhe hat die Begründung für abseitig erklärt. Das Urteil ist wichtig für alle, die wegen eines algorithmisch ermittelten Verdachts auf illegale Kontonutzung übergriffige Ausforschungen oder Kontokündigungen erdulden müssen.

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Der Entwickler des KIVI-Schnüffelprogramms der „staatsfernen“ Landesmedienanstalten bekam Millionen von der Bundesregierung

2. 09. 2026 | Nach Angaben der Landesmedienanstalt NRW wurden Entwicklung und Betrieb des Internet-Schnüffelprogramms KIVI aus den Haushalten der Landesmedienanstalten finanziert. Diese Aussage könnte unvollständig sein. Eine Datenbank-Recherche ergab, dass der Entwickler des KI-Programms, die Condat AG, zur fraglichen Zeit mit Millionen von der Bundesregierung gefördert wurde.

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Verdi unterwirft sich mit vollem Eifer dem Propagandakriegsrecht

1. 09. 2026 | Die Migliederversammlung der Deutschen Journalistenunion (dju) der Gewerkschaft Verdi, Sektion Berlin-Brandenburg, hatte mit großer Mehrheit den dju-Vorstand aufgefordert, sich für den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Die dju-Berlin-Brandenburg verschweigt diesen Beschluss in ihrem Newsletter für die Mitglieder. Der dju-Bundesvorstand weist die Forderung sich für Dogru einzusetzen mit einer abenteuerlichen Begründung zurück.

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Faktenchecken war gestern, jetzt wird das kritische Milieu auseinandergenommen

23. 08. 2026 | Der Deutschlandfunk diente kürzlich den mit Steuergeld gekauften Wissenschaftlern des Wahrheitskomplexes als Verkündungsorgan ihrer neuesten Masche. Nachdem bisher der Schwerpunkt darauf lag, mit sogenannten Faktenchecks und dem sogenannten Prebunking Menschen, welche den Regierenden noch vertrauen, gegen Botschaften des kritischen Milieus unempfänglich zu machen, rückt nun das kritische Milieu selbst in den Fokus.

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