Unter den 15 Mitgliedern des EZB-Schattenrats herrscht die Meinung vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Anfang September beschlossenen Maßnahmenpaket nichts Entscheidendes gegen die Kreditklemme und die Deflationsgefahr ausrichten wird. Hinsichtlich dessen, was die Notenbank stattdessen oder zusätzlich tun sollte, gehen die Meinungen weit auseinander.
Die Kampagne gegen Frankreich ist eine Kampagne gegen die Bürger Europas
Seit etwa zwei Jahren läuft eine Kampagne gegen Frankreich in den Medien, der Finanzwelt und der deutschen Politik. Symptomatisch dafür war etwa der Jahresrückblick der Wirtschaftswoche 2013. Darin wurde Frankreich ohne Federlesen als eines der „acht Krisenländer“ abgehandelt, eines, das besonders negativ auffiel. „Frankreich entwickelt sich immer mehr zum Problemkind Europas“ hieß es da unter Verweis auf einen Bericht der Industrieländerorganisation OECD. Die US-Rating-Agenturen
Der Weg in die Transferunion – 41 Monate später
Den folgenden Text habe ich im April 2011 veröffentlicht. Darin sagte ich voraus, dass die von Deutschland mit durchgesetzte Deindustrialisierungs- und Verarmungsstrategie für den Süden nur zwei Möglichkeiten lässt: Auseinanderbrechen der Währungsunion oder Marsch in die Transferunion. Heute, knapp dreieinhalb Jahre später ist klar, dass es auf die zweite Variante hinausläuft. Das entspricht der Zielsetzung der wichtigsten Akteure, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Helikoptergeld erreicht die Leitmedien
Die Zeit rückt näher, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB) erklären muss, warum seine Institution, die Geld in beliebiger Menge drucken kann, es zulässt, dass der Geldmantel im Euroraum immer enger wird und die Wirtschaft zunehmend abwürgt.
Link zum CETA-Abkommen mit Kanada
Fritz Glunk hat mit seinem Gastbeitrag offenkundig einen Nerv getroffen. Das Interesse ist stürmisch. Binnen kurzem wurde der Beitrag zur Rechtswidrigkeit von CETA mehrere Tausend mal aufgerufen. Hier ist für alle Interessierten der Link zum einschlägigen Online-Beitrag der Tagesschau, mit dem Link zum geleakten Text des Geheimabkommens, den das ARD-Hauptstadtstudio ins Internet gestellt hat.
Die EZB kann den Regierungen ganz legal 53 Mrd. Euro zukommen lassen
Wir hatten im gestrigen Beitrag gesehen, dass es einen Posten von 53 Milliarden Euro in der gemeinsamen Bilanz des Eurosystems der Zentralbanken gibt, der auf den kreativen Namen „Ausgleichsposten für vom IWF zugeteilte Sonderziehungsrechte“ hört. Den sollten die Notenbanker einfach auflösen und die Staatsschuldenkrise damit lindern. Das wäre weder gegen den Buchstaben noch gegen den Geist des
Ben Bernanke empfiehlt Zentralbakchecks (Fortsetzung)
Ein Empfang der Bundesbank für die Tagungsteilnehmer der Ökonomenvereinigung Verein für Socialpolitik hat mir ein bilanztechnisches Problem des Helikoptergeldvorschlags bewusst werden lassen, das ich bisher nicht im Blick hatte. Es lässt sich leicht lösen. Durchdenkt man das Problem und die Lösung, kommt man auf neue, interessante Möglichkeiten, die Staatsschuldenkrise mit einem Federstrich zu entschärfen.