News – Seite 5 – Geld und mehr

Die politischen Pole sind nicht mehr „rechts“ und „links“ sondern „systemkritisch“ und „systemkonform“

20. 05. 2024 | Nach meinem Beitrag zum „Totalitarismus der extremen Mitte“ hat sich eine interessante Leserdiskussion dazu entsponnen, was „rechts“ und „links“ heutzutage noch bedeutet. Diese Diskussion finde ich in Hinblick auf die gerade stattfindende Neuordnung unseres Parteiensystems und die Polarisierung der Gesellschaft sehr wichtig. Deshalb will ich hier die Thesen aus der Diskussion präsentieren, die mir besonders erhellend erscheinen, und ein eigenes Fazit ziehen.

Verbändeallianz fordert „Bahnfahren ohne Digitalzwang“

16. 05. 2024 | Die Interessenvertreter der Alten, Behinderten, Verbraucher und Arbeitnehmer sind aufgewacht und fordern von der Bahn in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung „Bahnfahren ohne Digitalzwang“. Die Bestrebungen der Bahn, Kunden auf die eigene Smartphone-App zu zwingen, waren vor allem auf diesem Blog vielfach skandalisiert worden.

Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen – Medien und Bundestag beschämt

14. 05. 2024 | Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden.

Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen

9. 05. 2024 | Die britische Regierung hat angekündigt, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Wir werden die Annahme des Abkommens nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn er eindeutig im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert.“ Auch im US-Senat stoßen Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf massiven Widerstand.|

Pandemieabkommen und IHR-Reform haben kaum Chancen auf Annahme durch die USA

7. 05. 2024 | Die republikanische Hälfte des US-Senats hat den Präsidenten in einem Brief aufgefordert, dem Pandemieabkommen und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zuzustimmen. Das Versagen der WHO in der Corona-Pandemie müsse erst aufgearbeitet und die Organisation durchgreifend reformiert werden, bevor sie zusätzliche Macht und Kompetenzen bekommen dürfe. Außerdem würden prozedurale Vorschriften nicht eingehalten.

Kurzbericht von der Demo für Bargeld und gegen Digitalzwang in Frankfurt

28. 04. 2024 | Am Samstagnachmittag zogen in Frankfurt am Main rund 900 Menschen vom Römer zur Europäischen Zentralbank und zurück, um gegen die Bargeldverdrängung, digitalen Euro und Digitalzwang zu protestieren. Die Stimmung war friedlich, freundlich und fröhlich. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Gebiet, darunter die Bürgerzeitung Klartext Rhein-Main. Anders als von der nur wenig größeren staatstragenden Demo gegen Rechts eine Woche vorher, gab es online bis Sonntagabend keine Medienberichte. Das Durchschnittsalter war recht hoch, U30 sehr schwach vertreten. |

Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie

17. 04. 2024 | Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 … 182