Unionsfraktion verlangt Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

6. 07. 2022 | Am 7. Juli debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Ampel und Anträge der Union und der AfD zur Corona-Politik. Der Gesetzentwurf der Regierung liest sich recht harmlos. Pfeffer ist im Unionsantrag. Man darf gespannt sein, wer von den roten, grünen und gelben Abgeordneten etwas dagegen hat, dass die Regierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis Ende August evaluieren und auf dieser Basis bald entscheiden soll, wie es damit weitergeht.

mehr

Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig

23. 06. 20222 | In Bestätigung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 22.6. unanfechtbar entschieden, dass es für Pflegekräfte keine Impfpflicht gibt und es deshalb auch keine Zwangsmaßnahmen und Strafen gegen Personen geben kann. Belastet durch die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ ist nur die Einrichtung und das Unternehmen.

Aktion gegen die anstehende Verlängerung des digitalen Impfpasses

20. 06. 2022 | Am Donnerstag wird das EU-Parlament über die geplante Verlängerung des digitalen Impfausweises in der EU um ein Jahr abstimmen. Auf dem Portal Blautopf.net sind eine Liste mit den Adressen aller EU-Abgeordneten und Hinweise, wie man diese am besten anschreibt um Protest gegen das Projekt deutlich zu machen. Am Beispiel China habe ich kürzlich beschrieben, welch hervorragendes Instrument zur autoritären Bevölkerungskontrolle solche digitalen Gesundheitspässe sind. |

Nach den Impfeffektivitäten stellt das RKI nun auch seine Informationen über Intensivpatienten nach Impfstatus ein

17.06. 2022 | Nur sechs Wochen nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) die wöchentliche Bekanntgabe der unbequem gewordenen Impfeffektivitäten einstellte, hat die Gesundheitsminister Lauterbach unterstellte Behörde nun auch die immer unbequemer gewordenen Informationen über den Impfstatus der Covid-Intensivpatienten auf unbestimmte Zeit aus den Wochenberichten genommen. Die Erfahrungen mit den Impfeffektivitäten lassen eine eher lange Zeit erwarten.

mehr

1 2 3 4 5 6 7 8 9 157