EuGH-Bargeldprozess

Unter dem Menüpunkt “EuGH-Bargeldprozess” finden Sie Informationen zu meiner Klage gegen den Hessischen Rundfunk auf das Recht , den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Bargeld zu begleichen. Das Verfahren, das 2015 begann, liegt mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mir geht es um die höchstrichterliche Feststellung, dass hoheitliche Stellen die Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels nicht ablehnen dürfen, wie sie es immer mehr tun. Mehr zur Motivation finden Sie unter Wozu das Ganze?

Unter Stand und Timeline erfahren Sie wo das Verfahren gerade steht und wie die Schritte dorthin aussahen. Wie alles anfing beschreibt kurz zusammengefasst, was ich tat um die Klagemöglichkeit zu bekommen. Stellungnahmen von uns oder der Gegenpartei und Urteile, bzw. Berichte dazu sind in einem separaten Dossier Urteile & Eingaben versammelt.