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3. 04. 2026 | Der von der EU wegen seiner unbequemen Berichterstattung über den Völkermord in Palästina und die Unterdrückung des palästinensischen Protests in Deutschland sanktionierte Berliner Journalist Hüseyin Dogru hat sich mit einer zweiminütigen Videobotschaft auf X für die vielen Untersützungsangebote bedankt. Er gibt darin bekannt, dass derzeit deutsche und europäische Politiker eine Solidaritätskampagne aufbauen, um das Sanktionsregime zu Fall zu bringen. Dieser Kampagne werde man sich bald anschließen können. Vorbild dürfte die erfolgreiche Free-Assange-Kampagne sein. In einem aktuellen Videointerview mit Pascal Lottaz geht es ausführlich um die rechtlichen Probleme, sich gegen die „außenpolitischen“ Sanktionen zu wehren, das perfide Vorgehen einer rachsüchtigen Bundesregierung und das überaus schäbige Verhalten der Deutschen Journalistenunion bei verdi.|

2. 04.2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestages die Frist zur Stellungnahme zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW bis zum 15. Mai verlängert. Eine weitere Verlängerung der Äußerungsfrist hat das Gericht vorsorglich ausgeschlossen. Für den BSW-Ko-Vorsitzenden Fabio De Masi ist das ein Zeichen, dass das Gericht das Verfahren zügig abschließen will.|

28. 03. 2026 | Die britische Regierung gibt mehr als eine Milliarde Euro für die Entwicklung eines Kontaktverfolgungssystems für die nächste Pandemie und für das Einlagern von Schutzausrüstung aus. Außerdem arbeitet sie an einem Pandemiegesetz, das flexible Maßnahmen je nach Art der Pandemie ermöglichen soll.

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25. 03. 2026 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru abgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass seine Hausbank Comdirect ihm ermöglicht, von seinem Konto Rechnungen für Versicherungen, von Inkassounternehmen und ähnliches zu begleichen. Zur Deckung der Grundbedürfnisse seiner fünfköpfigen Familie haben die zutiefst menschenverachtenden Verantwortlichen der Bundesbank unter Präsident Joachim Nagel Doğru nur Zugriff auf 506 Euro seine Geldes monatlich gestattet. Er und per Sippenhaft seine Familie werden von der EU wegen destabiliserender propalästinensischer Berichterstattung sanktioniert. Eine Straftat wird Doğru nicht vorgeworfen.|

29. 03. 2026 | Am Donnerstag 9.4. und am Tag davor oder danach bin ich in Berlin, für Interviews zu meinem Anfang Mai erscheinenden Buch „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“. Gern stehe ich — soweit es sich zeitlich einrichten lässt — für weitere Interviews zur Verfügung.|