Französisches Verfassungsgericht stoppt Social-Media-Verbot für Kinder
15. 08. 2026 | Das französische Verfassungsgericht hat eine gesetzliche Verpflichtung für Facebook und Co. gestoppt, das Alter aller Nutzer — und damit in der Praxis mutmaßlich auch deren Identität — verlässlich festzustellen und Kinder unter 15 Jahren von der Nutzung auszuschließen. Die Vorschrift sollte ab 1. September mit vier Monaten Übergangsfrist gelten. Das Gericht urteilte, dass die Vorschrift die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre verletze. Präsident Macron hat die Regierung angewiesen, das Gesetz verfassungskonform umzuschreiben. Ein Smartphoneverbot in Schulen kann wie geplant in Kraft treten.|
Abenteuerliche Begründung für Wahlausschluss eines AFD-Politikers
7. 08. 2026 | In ihrer geheim gehaltenen Empfehlung zum Ausschluss von Thorsten Paul Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven, die Stefan Homburg vorliegt, stützt sich die niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium von Daniela Behrens auf dessen aktive Mitgliedschaft in der AfD und, laut Homburg, auf im wesentlichen zwei Äußerungen. Seine Argumentation gegen ein AfD-Verbot wird als staatsdelegitimierend gewertet und die — von vielen Mainstream-Medien geteilte — Kritik an Sozialleistungen von 1,5 Mio. Euro im Jahr für einen Nigerianer mit 24 Kindern und vielen Verwandten als menschenfeindlich.|
Wie man ganz einfach für mehr Tore im Fußball sorgen kann
Viele Geldautomaten in Österreich rücken nur noch maximal 200 Euro heraus
31. 07. 2026 | Bei einigen Hundert Geldautomaten in Österreich wurde der maximale Auszahlungsbetrag in den letzten Wochen auf 200 Euro halbiert. Gesetzlich ist der Höchstbetrag — seit 2002 trotz Inflation unverändert — auf 400 Euro festgelegt. Mehrere Abhebungen hintereinander sind in der Regel möglich.|
Gewerkschaftsfunktionäre halten nach München und Berlin an grenzenlos offener und toleranter Gesellschaft fest
In eigener Sache: „Wichtigste Blogbeiträge nach Themen“ aktualisiert
27. 07. 2026 | Nach etwas längerer Zeit habe ich die nach Themen sortierte Liste zeitlos wichtiger Blogbeiträge aktualisiert. Besonders viele Aktualisierungen gab es bei „Propaganda und Zensur“ und „Geldwesen, Bargeld“. Weitere Themen sind u.a. Corona, Demokratie, Digitalisierung und Klima.|