Digitale ID – Geld und mehr

Deutschland geht Macrons Weg in den Überwachungsstaat mit

16. 07. 2021 | Bayerns Ministerpräsident Söder findet die Idee des französischen Präsidenten, nicht gegen Covid Geimpfte gezielt zu schikanieren, nachahmenswert. Die grün-schwarze baden-württembergische Regierung kündigt sogar gleich an, das im Herbst auch umzusetzen. Ohne allgegenwärtige digitale Überwachung und Kontrolle geht das nicht.

Passierschein bitte! Macron macht mit Schikanen für Ungeimpfte allgegenwärtige Überwachung und Kontrolle zur Norm

13. 07. 2021 | Hören | Frankreichs Präsident Macron droht mit einer allgemeinen Impfpflicht und beschließt gezielte Schikanen von nicht Geimpften. Nur vordergründig geht es dabei um das zwangsweise Durchimpfen der Bevölkerung. Vor allem geht es darum, die Infrastruktur zur dauernden Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung auszubauen und die Menschen daran zu gewöhnen, auf Schritt und Tritt Passierscheine vorzuzeigen.

Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden

25. 06. 2021 | Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert.

Wie Westafrikaner zu Datensklaven des Silicon Valley gemacht werden

21. 05. 2021 | Mit dem Geld der Weltbank entwickelt eine „wohltätige“ Organisation aus dem Silicon Valley Algorithmen, die auf Basis der Handynutzung darüber entscheiden, wer im westafrikanischen Land Togo Sozialhilfe bekommt und wer nicht. Das ist auf so vielen Ebenen abstoßend und perfide, dass man kaum weiß, wo anfangen.

Digitaler Impfausweis: Österreich gibt einen Vorgeschmack, wohin es gehen soll

20. 05. 2021 | Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Daten des digitalen Impfpasses mit verschiedenen Registern zu verknüpfen. Damit würden sensible Gesundheitsdaten mit Daten zum Arbeitsleben und sozioökonomischen Status der Menschen verknüpft.

Die Bundesregierung will nach Blaupause des Weltwirtschaftsforums ein digitales Identitätsökosystem errichten

12. 05. 2021 | Das Weltwirtschaftsforum hat 2018 ein Arbeitsprogramm für Regierungen und private Organisationen veröffentlicht, wie diese gemeinsam eine globale Infrastruktur für den digitalen Identitätsnachweis bauen können. Die Bundesregierung will nun in Abstimmung mit dem Weltwirtschaftsforum seinen Teil des Programms abarbeiten.

Jens Wendehals Spahn will nun Privilegien für Geimpfte, die er vorher so entschieden abzulehnen vorgegeben hat

7. 04. 2021 | Hören | Wer noch nicht zum Vollzyniker geworden ist, dem muss es den Magen umdrehen. Unser Bundesgesundheitsminister, der noch vor vier Monaten betont hatte, gegenseitige Rücksicht verbiete Privilegien für Geimpfte, will diese nun. Wo sind die Beteuerungen geblieben, es werde keine Impflicht geben, auch nicht durch die Hintertür? Was sagen die „Faktenchecker“ dazu, die das „Geraune“ von Impfpflicht als Verschwörungsglauben entlarvt hatten?

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