Global Governance – Geld und mehr

Pandemieabkommen und IHR-Reform haben kaum Chancen auf Annahme durch die USA

7. 05. 2024 | Die republikanische Hälfte des US-Senats hat den Präsidenten in einem Brief aufgefordert, dem Pandemieabkommen und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zuzustimmen. Das Versagen der WHO in der Corona-Pandemie müsse erst aufgearbeitet und die Organisation durchgreifend reformiert werden, bevor sie zusätzliche Macht und Kompetenzen bekommen dürfe. Außerdem würden prozedurale Vorschriften nicht eingehalten.

Ampel und Union ist der geplante Rechtsbruch bei der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften gleichgültig

30. 04. 2024 | Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen.

IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut

24. 04. 2024 | Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren. Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die Schaffung eines Ausschusses für Umsetzung und Einhaltung der IHR vor.

Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
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Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags legt einen Schleier über die wahren Absichten

21. 04. 2024 | Der neueste Entwurf des WHO-Pandemievertrags für die Ende des Monats anstehende Sitzung des Verhandlungsgremiums verschleiert noch stärker als der vorangegangene die Absicht, die systematische Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung in Gesundheitsfragen zur internationalen Norm zu machen.

In Kalifornien wird geprobt, die Wolken mit Salzkristallen klimafreundlicher zu machen

8. 04. 2024 | Von einem stillgelegten Flugzeugträger vor der Küste Kaliforniens aus sprühen Wissenschaftler seit Anfang April mit einer von der Gates-Stiftung finanzierten Maschine Salzkristalle in die Luft. Damit soll geprobt werden, die Wolken über dem Meer so zu verändern, dass sie mehr Sonnenlicht abhalten. Bis zum Start der Versuchsreihe wurde sie geheim gehalten, weil Klimamanipulation mit solchen Mitteln sehr umstritten ist.

Es gibt einen neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags

31. 03. 2024 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen neuen Textentwurf für den Pandemievertrag veröffentlicht. Er datiert vom 13. März. Darin sind einige Signalwörter entfernt worden, an denen sich besonders scharfe Kritik entzündet hat. An der problematischen Substanz hat sich dadurch jedoch kaum etwas geändert.

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