Regierungskritik als Gefahr für die nationale Sicherheit: Bundesregierung definiert „hybride Bedrohung“ neu

17. 06. 2026 | Erst ein Jahr, nachdem die EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hatte, definierte die Bundesregierung Anfang Mai dessen Regierungskritik in eine Bedrohung der nationalen Sicherheit um. Nach der Neudefinition ist ausländische Einflussnahme nicht mehr erforderlich, damit „Desinformation“ als „hybride Bedrohung“ eingestuft wird.

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Kurz gemeldet

17.6. Kontokündigung: Die Sparkasse Berlin hat dem Rechtsanwalt und Publizisten Markus Haintz das private Girokonto gekündigt. Er hat rechtliche Schritte angekündigt. | 15.6. Shadow Banning: Als Nachtrag zum Beitrag „Wenn Transatlantiker sich selbst einen Friedenspreis verleihen“, vom 13.6. habe ich eine Analyse zum Shadow Banning auf X hinzugefügt. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Meine Thesen zum Wahrheitskomplex werden Allgemeingut in der CDU

15. 06. 2026 | Nachdem die Meldestelle Hessen gegen Hetze abgewickelt und Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt wurden, bahnt sich bereits ein neuer Tiefschlag für HateAid und den Wahrheitskomplex an: Die Justizministerkonferenz der Länder hat eine Entschließung verabschiedet, wonach der Majestätsbeleidigungsparagraph 188 künftig nur noch Kommunalpolitiker besonders schützen soll. Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig.

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Transatlantiker, die sich selbst einen Friedenspreis verleihen

Nachtrag 15.6. | 13. 06. 2026 | Wer sind die Leute, die die NATO als Träger des „Westfälischen Friedenspreises“ ausgewählt haben, den NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 1. Oktober entgegennehmen darf? Rutte hat sich vor allem durch unerreichte Servilität gegenüber Donald Trump („Daddy“) hervorgetan und dessen völkerrechtswidrige Kriege und Aktionen gerechtfertigt. Die Jury dieses Friedenspreises für ein Kriegsbündnis ist eine illustre transatlantische Runde.

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Geheimdienstkoordinatorin Gabbard legt heimliche Finanzierung von Biolaboren in der Ukraine und anderen Ländern offen

Nachtrag 15.6. | 13. 06. 2026 | Die Existenz von US-finanzierten Biolaboren in der Ukraine und in anderen Ländern, an denen mutmaßlich gefährliche Forschungsaktivitäten stattfinden, wurde bisher dementiert und von Faktencheckern als propagandistische Verschwörungstheorie bezeichnet. US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat nun, kurz vor ihrem angekündigten Ausscheiden, Nachweise für die heimliche staatliche Förderung von 120 Biolaboren in über 30 Ländern vorgelegt. Hier eine deutsche Übersetzung der Pressemitteilung vom 12. Juni von Gabbard hierzu. 

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Stadtrat Stuttgart debattiert über das geplante Bargeld-Aus in Bussen

12. 06. 2026 | Kurz vor Beginn der geplanten Umsetzung des Bargeld-Aus in Stuttgarter Bussen am 1. Juli ist die CDU durch Proteste aufgeschreckt und will die Maßnahme am 16. Juni im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik diskutieren. Wie üblich, wurde zuerst die Abschaffung beschlossen und nun, viel zu spät für die rechtzeitige Umsetzung, wird über eine Bezahlkarte für Menschen ohne Konto, ohne digitale Bezahloptionen oder mit Wunsch nach Privatsphäre nachgedacht. Eine Verschiebung der Bargeldabschaffung ist immerhin im Gespräch.|

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