Kurz gemeldet

11.2. Kontokündigung: Die Postbank hat Untergliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) ohne Begründung zu Ende März die Konten gekündigt. | 10.2. Bargeld: In der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Sandersdorf-Brehna hat der Stadtrat der Stadtverwaltung per Beschluss aufgetragen, ihr im September verkündetes Verbot, Gebühren und Leistungen der Stadt bar zu bezahlen, wieder aufzuheben. | 10.2. BSW: Das BSW hat  am 9.2. seine Wahlanfechtung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und auf einer Pressekonferenz begründet. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Digitalcourage bequemt sich doch noch, die Unterschriften gegen Digitalzwang dem Bundestag zu übergeben

10. 02. 2026 | Im Mai 2024 startete der Verein Digitalcourage die Unterschriftensammlung zu einer Petition für das Recht auf analoges Leben und gegen Digitalzwang. Dann setzte eine 21-monatige Funkstille ein. Auf meine kürzliche Nachfrage bekam ich zwar keine Antwort, aber nun verkündet der Verein, im Mai die (wenigen) eingesammelten Unterschriften an den Bundestag übergeben zu wollen.

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Acht Wochen nach Einfrieren seines Vermögens bekommt Jacques Baud Geld für Nahrungsmittel genehmigt

10. 02. 2026 | Am 15. Dezember entzog der EU-Rat dem in Brüssel lebenden Schweizer Jacques Baud wegen unbotmäßiger Äußerungen zur Ukraine ohne Anhörung oder Prozess die Verfügungsgewalt über all sein Geld und Vermögen und erklärte es zur Straftat, ihm zu helfen. Erst acht Wochen später, am 8. Februar hat die belgische Regierung ihm nun als „humanitäre“ Ausnahme den Zugriff auf ein Existenzminimum zu Deckung des allernotwendigsten Bedarfs zugestanden. Bis dahin sollte er offenbar hungern.|

Vorsicht beim Verschenken von Amazon-Gutscheinen: Geldwäscheregeln machen Einlösen aufwendig

5. 02. 2026 | Die für Amazon zuständige luxemburgische Finanzregulierungsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier verlangt Identitätsfeststellung, wenn ein Gutschein bei einem Drittanbieter auf Amazon Marketplace eingelöst werden soll, selbst bei einem Wert von unter 100 Euro. Im Fall eines Lesers waren es 80 Euro. Eventuell reicht die Angabe von Name, Geburtsdatum, Nationalität und Adresse, wenn nicht, ist ein Ausweisdokument hochzuladen.|

Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung

31. 01. 2026 | Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.

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