Geld und mehr

22.10. Hessen-Israel: Die FR berichtet, dass der PR-Berater von Benjamin Netanjahu für die hessische CDU tätig war, in Zusammenhang mit deren Initiative, „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe zu stellen. +++ 22.10. BSW: Claudia Wittig hat in einem Podcast-Interview die Grenzen der Zusammenarbeit mit der AfD (weitgehend) geklärt und Bernd Schoepe hat im Overton-Magazin eine lesenswerte Analyse dazu veröffentlicht, „Wie das BSW zurück ins Spiel finden könnte“. +++ 19.10. BSW: Replik von Ralf Krämer zu meinem (an einer Stelle korrigierten) Kommentar zum Drohbrief von AGBSW an die BSW-Spitze wegen des Umgangs mit der AfD. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld

15. 10. 2026 | Wenn der EU-Rat es will, ist man schuldig bis zum (kaum möglichen) Beweis des Gegenteils. Das geht aus einer Antwort des EU-Rats auf den Antrag des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru hervor, die im Juni 2025 ohne Anklage und Verfahren verhängten existenzvernichtenden Sanktionen aufzuheben. „Diese sind nicht strafrechtlicher Natur“, heißt es darin übersetzt: „Die behauptete Verletzung der Unschuldsvermutung hat daher keine Basis.“ Meinungsfreiheit gebe es außerdem nur, wenn „in gutem Glauben“ gehandelt werde. Aufklärer, Ankläger und Richter darüber ist der EU-Rat. Daraus folgt: Die EU ist keine Demokratie mehr und nicht mehr rechtsstaatlich. Es gilt (Propaganda-)Kriegsrecht.|