Kurz gemeldet

28.3. Bargeld: Der Landkreis Göttingen schafft in allen Führerschein- und Zulassungsstellen das Bargeld ab. Von Ausnahmen für Kontolose ist nicht die Rede. Das dürfte rechtswidrig sein. | 26.3. Bargeld: Einzelhandelsgeschäfte im gesamten Bundestaat New York müssen seit 21. März Bargeld annehmen und dürfen von Barzahlern keine Aufschläge verlangen. Bisher galt ein ähnliches Gesetz nur in in der Stadt New York. | 26.3. Bargeld: Die Stadt Ulm lässt in den Bürgerämtern von vier Stadtteilen keine Barzahlung mehr zu. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

506 Euro für eine fünfköpfige Familie: Das sagt die Bundesbank zu den Grundbedürfnissen eines von der EU für vogelfrei erklärten Journalisten

26. 03. 2026 | Die Bundesbank ist Aufseherin über die von der EU eingefrorenen Vermgögenswerte und Bankkonten des unbotmäßigen Journalisten Hüseyin Doğru. Sie gestattet ihm Zugriff auf 506 Euro seines Geldes pro Monat um Grundbedürfnisse zu decken. Doğru und seine Frau haben drei Kinder, zwei davon Babys. Ich habe die Bundesbank gefragt, nach welchen Maßstäben sie diese Summe für das Existenzminimum berechnet hat, die etwa ein Viertel des Regelbedarfs einer fünfköpfigen Familie beträgt.

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Von der EU für vogelfrei erklärter Journalist scheitert mit Eilantrag am Amtsgericht Frankfurt

25. 03. 2026 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru abgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass seine Hausbank Comdirect ihm ermöglicht, von seinem Konto Rechnungen für Versicherungen, von Inkassounternehmen und ähnliches zu begleichen. Zur Deckung der Grundbedürfnisse seiner fünfköpfigen Familie haben die zutiefst menschenverachtenden Verantwortlichen der Bundesbank unter Präsident Joachim Nagel Doğru nur Zugriff auf 506 Euro seine Geldes monatlich gestattet. Er und per Sippenhaft seine Familie werden von der EU wegen destabiliserender propalästinensischer Berichterstattung sanktioniert. Eine Straftat wird Doğru nicht vorgeworfen.|

Gericht untersagt Correctiv Kernbehauptungen zum Potsdamer Treffen der Rechten

18. 03. 2026 | Das Landgericht Berlin hat Correctiv untersagt, bezüglich des rechten Treffens im Potsdamer Landhaus Adlon im November 2023 zu behaupten, davon bleibe „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ zurück, Martin Sellner habe dort eine „Ausbürgerungsidee“ für deutsche Staatsbürger geäußert, die Einordnung des „Plans“ als verfassungswidrig und die Behauptung, die AFD-Abgeordnete Gerrit Huy habe vorgeschlagen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft „wieder wegzunehmen“. Correctiv hat Berufung angekündigt. |

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