Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungeprüften Anfangsverdachts kündigen

5. 09. 2026 | Eine Sparkasse kündigte einem regierungskritischen Blogger das Konto, weil er Kleinspenden empfangen und 200 Euro an den Fernsehsender AUF1 überwiesen hatte. Das Landgericht Karlsruhe hat die Begründung für abseitig erklärt. Das Urteil ist wichtig für alle, die wegen eines algorithmisch ermittelten Verdachts auf illegale Kontonutzung übergriffige Ausforschungen oder Kontokündigungen erdulden müssen.

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Kurz gemeldet

4.9. Zensur: Das politische Sachbuch „Transhumanismus“ von Stefan Magnet, Chefredakteur des Online-Fernsehsenders AUF1, wird in Deutschland auf den Index der jugendgefährdenden Schriften gesetzt. Es darf dadurch nicht mehr beworben und nicht mehr im Buchhandel ausgelegt werden. +++ 4.9. BSW: Die BSW-Abtrünnigen in Thüringen um Katja Wolf treten aus und sagen den Sonderparteitag am Sonntag ab, auf dem die Mitglieder mutmaßlich ein Ende der Brombeerkoalition verlangt hätten. Mein Kommentar … +++ 3.9. MDR-Faktencheck: Cicero weist den Faktencheckern des MDR grobe Regelverstöße und Einseitigkeit zugunsten der Regierungsparteien und zulasten von AfD und BSW nach. +++ 2.9. Volksverhetzung: Der Komponist Fabio Costa hat einen sehr lesenswerten und fundierten Verriss des Bundesrats-Gesetzentwurfs zum strafrechtlichen Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels veröffentlicht. +++  29.8. BSW: Ein Video vom Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg ist im Internet abrufbar| Mehr: AllgemeinCancel-CultureBargeld

Die schleichende Enteignung der Bankkunden und wer dafür verantwortlich ist

3. 09. 2026 | Bankkunden werden zunehmend genötigt, Fragen über ihr gesamtes Vermögen, ihre Beschäftigung und vieles mehr zu beantworten und offenzulegen, wofür sie anderen Geld überweisen. Tun sie es nicht zur Zufriedenheit, dürfen sie nicht über ihr Geld verfügen oder bekommen das Konto gekündigt. Entwickelt wurde dieses System der an Private ausgelagerten Finanzschnüffelei des Staates im demokratiefernen Schattenreich internationaler Arbeitsgruppen. In Gesetzesform gegossen wurde es getreulich in Brüssel.

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Mega-Datenleck in den USA demonstriert die Gefahr von erzwungenen Alters- und Identitätsprüfungen

3. 09. 2026 | In den USA haben kriminelle Hacker Scans von über 150 Millionen Führerscheinen erbeutet und bieten diese im Darknet an. Damit ist das wichtigste Identitätsdokument von fast zwei Dritteln der Führerscheinbesitzer in den USA in die Hände von Kriminellen gelangt, die es unter anderem für Identitätsdiebstahl nutzen können. Die mutmaßliche Quelle der Daten ist eine Firma zur Identitätsfeststellung namens IDScan.net. Durch die in den USA und Europa vorangetriebene Pflicht zur Altersverifizierung durch sehr viele Online-Anbieter, wird die Anzahl der nötigen Identitätsfeststellungen und der damit beauftragten Firmen massiv erhöht.|

Der Entwickler des KIVI-Schnüffelprogramms der „staatsfernen“ Landesmedienanstalten bekam Millionen von der Bundesregierung

2. 09. 2026 | Nach Angaben der Landesmedienanstalt NRW wurden Entwicklung und Betrieb des Internet-Schnüffelprogramms KIVI aus den Haushalten der Landesmedienanstalten finanziert. Diese Aussage könnte unvollständig sein. Eine Datenbank-Recherche ergab, dass der Entwickler des KI-Programms, die Condat AG, zur fraglichen Zeit mit Millionen von der Bundesregierung gefördert wurde.

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Verdi unterwirft sich mit vollem Eifer dem Propagandakriegsrecht

1. 09. 2026 | Die Migliederversammlung der Deutschen Journalistenunion (dju) der Gewerkschaft Verdi, Sektion Berlin-Brandenburg, hatte mit großer Mehrheit den dju-Vorstand aufgefordert, sich für den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Die dju-Berlin-Brandenburg verschweigt diesen Beschluss in ihrem Newsletter für die Mitglieder. Der dju-Bundesvorstand weist die Forderung sich für Dogru einzusetzen mit einer abenteuerlichen Begründung zurück.

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