Unveröffentlichte Urteilsbegründung des EuGH könnte impfunwilligen Ärzten vor Ärztekammern und Gerichten helfen

1. 03. 2026 | In der nicht veröffentlichten Begründung eines Beschlusses aus dem Jahr 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass amtliche Zulassungen von mRNA-Impfstoffen „keine Pflicht für Ärzte begründeten, ihren Patienten diese Impfstoffe zu verschreiben und zu verabreichen“. Viele Ärzte, die von entsprechenden Impfungen abraten, sehen sich jedoch Schikanen durch Ärztekammern oder gar Gerichtsverfahren ausgesetzt. 

mehr

Kurz gemeldet

26.2. Palantir: Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg hat einen Antrag gegen die Nutzung von Palantir zur Datenauswertung für die Polizei eingebracht. Die Landesregierung prüft deren Einsatz derzeit. | 26.2. Bargeld (D): Laut einer Umfrage bei 2000 Teilnehmern durch YouGov für das Beratungsunternehmen Bearing Point von Dezember ist der Anteil deutscher Erwachsener, die Bargeld als ihre häufigste Zahlungsform angaben, gegenüber dem Vorjahr von 69% auf 73% gestiegen. | 25.2. Bargeld (CH): Am 8. März entscheiden die Schweizer über Volksinitiativen zur Sicherung der Bargeldversorgung und zur drastischen Senkung des Rundfunkbeitrags für den SRF. Um letzteres abzuwehren hat die Regierung bereits eine moderatere Senkung beschlossen. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

1 2 3 4 5 … 390