Karlsruhes ausgestreckter Mittelfinger

19. 11. 2026 | Ich habe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ganz gelesen, mit dem es die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl zurückweist. Die Lektüre hat mich mitgenommen, und zwar gar nicht so sehr weil ich BSW-Mitglied bin. Boris Reitschuster — der Parteilichkeit für BSW gänzlich unverdächtig — hat es in einer sehr treffend und prägnant formulierten Analyse auf den Punkt gebracht: Aus dem Beschluss spricht die Arroganz einer Macht, die nicht einmal mehr glaubt den Schein wahren zu müssen.

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Kurz gemeldet

19.11. Cancel Culture: Der norwegische Politikprofessor Glenn Diesen, der gern von russischen Medien zitiert wird, hat gekündigt und will Norwegen verlassen. Er spricht von einer sechsjährigen Kampagne aus Drohungen, abgesagten Veranstaltungen und Einschüchterungen durch Medien und staatlich finanzierte NGOs. +++ 18.11. BSW: Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl als unzulässig verworfen. +++ 18.11. BSW: AfD und BSW haben im Magdeburger Landtag gemeinsam einen Antrag für beitragsfreie Kitas ab 2029 beschlossen. +++ 5.11. BSW: Im sächsischen Landtag haben BSW und AfD (erfolglos) gemeinsam für einen Friedensantrag ähnlich dem gestimmt, der in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit bekam. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld

Wie das Finanzministerium mit 400.000 Pro-Bargeld-Unterschriften umgeht und geheim hält, wie es sich in Brüssel positioniert

16. 11. 2026 | Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil macht weiter ein Geheimnis darum, welche Ausnahmen von der Bargeldannahmepflicht es in den Verhandlungen dazu in Brüssel unterstützt. Eine Petition mit über 400.000 Unterschriften nahm ein Ministeriumsmitarbeiter für „gesellschaftlichen Dialog“ zwar entgegen, tat das aber erkennbar sehr widerwillig.

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Leseprobe aus Bastian Baruckers neuem Augenöffner „Vorgetäuschte Sicherheit“ über die Fehlleistungen des Paul-Ehrlich-Instituts

15. 11. 2026 | Der Corona-Aufklärer Bastian Barucker, der sich mit dem Bestseller „Vereinnahmte Wissenschaft“ bereits der vielen schweren Fehlleistungen des Robert-Koch-Instituts angenommen hat, legt in seinem neuen Buch „Vorgetäuschte Sicherheit“ offen, wie das Paul-Ehrlich-Institut uns über den Wissensstand zu den Covid-Impfstoffen getäuscht und die Erhebung und Auswertung von Risikosignalen sabotiert hat. Basis sind interne Protokolle, Antworten auf Presseanfragen, Gerichtsverfahren und Interviews mit Fachleuten. Eine Leseprobe:

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