Staatsanwaltschaft nimmt Stellung zur Inhaftierung von Paul Brandenburg

2. 11. 2026 | Die Berliner Zeitung präsentiert in einem informativen Bericht die Argumente der Berliner Staatsanwaltschaft und der Anwältin des Publizisten Paul Brandenburg zur umstrittenen Rechtfertigung von dessen Inhaftierung. Brandenburg, der nicht in Deutschland lebt, wurde am 28.10. verhaftet, als er mit seinem zehnjährigen Sohn in Berlin landete, um diesen zurück zu seiner Mutter zu bringen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung und Verleumdung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vor. Sie betrachtet ihn als flüchtig, weil er keine Meldeadresse in Deutschland hat. Laut Staatsanwaltschaft laufen weitere Untersuchungsverfahren gegen Brandenburg wegen Äußerungsdelikten. Die Verteidigung betrachtet die Inhaftierung als Schikane gegen einen lautstarken Regierungskritiker.|

Von Sanktionen Betroffene können die EU wegen verleumderischer Sanktionsbegründungen verklagen

2. 11. 2026 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des von der EU zeitweise sanktionierten usbekisch-russischen Industriellen Alischer Usmanow entschieden, dass dieser die EU bei einem deutschen Gericht auf Unterlassung mutmaßlicher Verleumdungen in der öffentlichen Sanktionsbegründung verklagen kann. Der Präsident des Landgerichts Hamburg, wo Usmanow vor drei Jahren Klage einreichte, hatte nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt ein Veto gegen die Klagezustellung an die EU eingelegt.

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Kurz gemeldet

2.11. Cancel Culture: Die OTP Bank hat dem in Ungarn lebenden Publizisten Conny Axel Meier und seiner Ehefrau ohne Angabe von Gründen das Basiskonto, das Devisenkonto und das Wertpapierdepot gekündigt. Meier betreibt den rechten Blog Journalistenwatch und agitiert gegen Islamisierung. +++ 30.10. Cancel Culture: Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen hat den Politikprofessor Johannes Varwick, der für Friedensverhandlungen mit Russland wirbt, aus dem Präsidium geworfen. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld

Wie der Staat bestimmen will, wessen Inhalte wir im Internet zu sehen bekommen

29. 10. 2026 | Die demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.

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Ben Berndt klagt gegen die Landesmedienanstalt NRW

28. 10. 2026 | Der Podcaster Ben Berndt (ungeskripted by Ben) hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Landesmedienanstalt eingereicht (AZ: 6 K 7963/26). Er will erreichen, dass ein Bescheid aufgehoben wird, der ihm eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht anlastet und ihn auffordert, seine über 300 schon veröffentlichten Videos auf weitere mögliche Verletzungen dieser Pflicht zu überprüfen. Außerdem soll das Gericht feststellen, dass die Anstalt nicht das Recht hat, eine nachträgliche Einordnung oder Korrektur von Aussagen eines Interviewpartners zu verlangen. Anlass war ein Interview mit Björn Höcke gewesen.|

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