Mitglieder machen dem regierungshörigen Vorstand der Journalistengewerkschaft dju im Fall Dogru Beine

15. 08. 2026 | Die Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi hat mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und Verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den in Berlin lebenden deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Bisher hat noch keine nennenswerte Gliederung einer Gewerkschaft öffentlich Solidarität mit Dogru bekundet.

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Französisches Verfassungsgericht stoppt Social-Media-Verbot für Kinder

15. 08. 2026 | Das französische Verfassungsgericht hat eine gesetzliche Verpflichtung für Facebook und Co. gestoppt, das Alter aller Nutzer —  und damit in der Praxis mutmaßlich auch deren Identität — verlässlich festzustellen und Kinder unter 15 Jahren von der Nutzung auszuschließen. Die Vorschrift sollte ab 1. September mit vier Monaten Übergangsfrist gelten. Das Gericht urteilte, dass die Vorschrift die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre verletze. Präsident Macron hat die Regierung angewiesen, das Gesetz verfassungskonform umzuschreiben. Ein Smartphoneverbot in Schulen kann wie geplant in Kraft treten.|

Kurz gemeldet

15.8. BSW: Mein Kommentar zum offenen Brief von Björn Höcke an die BSW-Fraktion in Thüringen. | 15.8. Briefwahl: Bei der Kommunalwahl in Frankfurt am Main gab es große statistische Auffälligkeiten, die auf Fehler oder Manipulationen bei der Briefwahl hindeuten. | 13.8. BSW: Mein Kommentar zum Angebot von Höcke, Wagenknecht zur Ministerpräsidentin Thürings zu wählen. | 12.8. Cancel Culture: Im Jahr der jüdischen Kultur in Chemnitz hat die Stadt der jüdischen Betreiberin eines politischen Cafes den Mietvertrag gekündigt. | Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

„Nur wenn die freie Welt mehr russische Soldaten töten kann als Putin ersetzen kann, wird er gezwungen, den Krieg zu beenden.“

9. 08. 2026 | Ein Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat mit eiskaltem Zynismus das Interesse des deutschen Establishments an einem langen ukrainischen Abnutzungskrieg gegen Russland auf den Punkt gebracht. Er fragte den ukrainischen Präsidenten auf einer Pressekonferenz in Serbien: „Was kann Europa tun, um der Ukraine zu helfen, mehr Russen zu töten, … russische Soldaten natürlich.“

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