Deutliche Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die Meinungsfreiheit

8. 07. 2026 | Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom 6.7.2026 ergab, das 61% der Aussage zustimmten oder eher zustimmten „Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Nur 29% stimmte (eher) nicht zu. Nur unter den Wählern von Union, SPD und Grünen lag der Anteil der zustimmenden mit 47 bis 49% jeweils knapp unter der Hälfte, war aber jeweils größer als der Anteil der nicht Zustimmenden von 45 bis 47%.|

Truth on Stage: EU finanziert großes Correctiv-Fake-News-Theater

7. 07. 2026 | Die inzwischen durchgreifend diskreditierte Correctiv-Berichterstattung zum angeblich in Potsdam im November 2023 besprochenen „Geheimplan gegen Deutschland“  hat ein zweites Leben bekommen — in Form von „Truth on Stage“ (TRUST), einer EU-geförderten Kooperation von neun großen europäischen Theatern mit Correctiv und anderen sogenannten Investigativjournalisten und Faktencheckern. Deren Rechercheergebnisse sollen so den Weg auf die großen Bühnen Europas finden.

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Kurz gemeldet

7.7. BSW: Ich habe meinen Kommentar zu David Begrich vom 6.7. um einen Hinweis auf die Replik von Daniela Dahn und ein Zitat daraus ergänzt. | 6.7. BSW: „Wes Brot ich ess“: mein Kommentar zum Artikel von David Begrich im Freitag: „BSW bietet AfD Kooperation an – Zeit für Volker Braun und Daniela Dahn zu gehen“. |  30.6. BSW: Die Partei BSW hat den „Geheimbrief“ ihrer Vorsitzenden an die AfD-Vorsitzenden auf ihrer Netzseite veröffentlicht. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

EuGH setzt Privatpersonen, die Inhalte von RT Deutsch weiterverbreiten, drakonischen Strafen aus

5. 07. 2026 | Mit einem Urteil vom 2. Juli hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Partei in einem Propagandakrieg gemacht. Ohne die Konsequenzen für das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit zu prüfen, hat er geurteilt, dass Privatpersonen, die einmalig, ohne kommerzielles Interesse und ohne ausländische Einflussnahme korrekte Inhalte von EU-sanktionierten Medien weiterverbreiten, Straftäter sind.

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Markus Lanz spricht sich vorab mit Talkshow-Gästen gegen andere Gäste ab

3. 07. 2026 | ZDF-Talkmaster Markus Lanz hat in seiner Sendung vom 2. Juli offengelegt, wie er Talkshow-Tribunale gegen vom Establishment abgelehnte Politiker organisiert. In diesem Fall ging es gegen den Spitzenkandidaten der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Lanz zeigte eine Grafik (ab min. 21), die diesen diskreditieren sollte und die angeblich in der Partei zirkuliere. Auf Siegmunds wiederholte Frage, von wem diese sei, wandte sich Lanz an einen anderen Gast, den FAZ-Journalisten und AfD-Kritiker Justus Bender, mit der Frage „Von wem haben wir das?“ Dieser antwortete, er habe sie von einem AfD-Mitglied zugesteckt bekommen. Dreiste Wahlbeeinflussung von einem Sender, den auch die 40% AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt mit ihren Zwangsbeiträgen finanzieren müssen.|

Wenn Orwell die Feder führt: Übersetzungshilfe zum Koalitionsbeschluss in Sachen Informationsfreiheit

3. 07. 2026 | Während die Bürger von einem misstrauischen, informationshungrigen Staat immer gläserner gemacht werden, will Schwarzrot ihnen massiv erschweren, die Informationen zu bekommen, die sie für eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns brauchen. Laut Koalitionsbeschluss sollen die Auskunftsrechte über das Regierungshandeln aus dem Informationsfreiheitsgesetz auf ein Minimum reduziert werden. Das wird hinter wohlklingenden Floskeln verborgen.

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