25. 09 2026 | Die Medienanstalt NRW tritt den Rückzug an, nachdem sie Ende Juni den Podcaster Ben Berndt („ungeskripted by Ben“) in einem Drohbrief aufgefordert hatte, die Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke in einem Video-Gespräch nachträglich richtigzustellen, die Nazitruppe SA habe kein Motto gehabt. Berndt weigerte sich und machte den Vorgang öffentlich. Nun erklärte die Medienanstalt den Fall für erledigt, da die große öffentliche Aufmerksamkeit die Richtigstellung besorgt habe. Allerdings hatte die Behörde von Berndt auch verlangt, all seine schon veröffentlichten Video-Gespräche zu prüfen und nötigenfalls zu korrigieren. Berndt will gegen die „Zensurbehörde“ vorgehen und ihr gerichtlich untersagen lassen, derartige Drohbriefe zu verschicken.|
Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin ist finanzierbar
25. 09. 2026 | Vier Ökonomen haben in einer Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung Modelle vorgestellt, wie die Bestände großer privater Wohnungsgesellschaften in Berlin vergesellschaftet werden könnten. Im präferierten Modell werden sie gegen eine Entschädigung von 13,5 Mrd. Euro auf die landeseigenen Wohnungsgesellschaften übertragen und mit Bankkrediten und zusätzlichem Eigenkapital vom Land finanziert. Die Mieterträge würden den Ökonomen zufolge auch bei dauerhafter Mietpreisbindung ausreichen, um die Zinskosten des Landes für das aufgebrachte Eigenkapital zu decken.|
Kurz gemeldet
24.9. Wahrheitsbüro: Der britische Premierminister hat angekündigt, ein „Nationales Zentrum für Informationsverteidigung“ einzurichten, um zusammen mit Geheimdiensten, Regierungsbehörden, Polizei und Social-Media-Unternehmen „feindliche Informationsangriffe (…) aufzudecken, zuzuordnen und zu vereiteln“. +++ 18.9. Kontokündigung: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat eine erstinstanzliche einstweilige Verfügung bestätigt, wonach eine Sparkasse der Roten Hilfe nicht das Konto kündigen darf, weil eine von dieser unterstützte Gruppe Angeklagter auf eine US-Terrorliste gesetzt wurde. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld
US-Gesundheitsbehörden wussten und verheimlichten, dass ihr System zur Analyse von Impfrisiken nichts taugte
22. 09. 20226 | In einem aktuellen Artikel im British Medical Journal (BMJ) weist der Investigativjournalist David Willman anhand interner E-Mails nach, dass die US-Gesundheitsbehörden CDC und FDA wussten, dass das System, mit dem sie Risikosignale aus gemeldeten Impfnebenwirkungen zu erfassen vorgaben, untauglich war, und dass die FDA-Leitung zur Vermeidung von Impfskepsis interne Bemühungen unterband, es zu verbessern.|