Kurz gemeldet
23.10. Cancel Culture: Der Molina-Verlag hat nach einer mutmaßlich organisierten Social-Media-Kampagne auf die Veröffentlichung der fiktiven russisch-ukrainischen Liebesgeschichte einer stipendiengeförderten jungen Autorin auf deren Wunsch verzichtet. +++ 22.10. Hessen-Israel: Die FR berichtet, dass der PR-Berater von Benjamin Netanjahu für die hessische CDU tätig war, in Zusammenhang mit deren Initiative, „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe zu stellen. +++ 22.10. BSW: Claudia Wittig hat in einem Podcast-Interview die Grenzen der Zusammenarbeit mit der AfD (weitgehend) geklärt und Bernd Schoepe hat im Overton-Magazin eine lesenswerte Analyse dazu veröffentlicht, „Wie das BSW zurück ins Spiel finden könnte“. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld
Entscheidung auf dem DFG-VK-Bundeskongress: Ist Haltung zeigen wichtiger als Frieden?
BBC lässt Regierungsmitarbeiter zu sensiblen Themen Texte schreiben und Fakten checken
Gedankenlosigkeit im Quadrat: Lübeck macht Filmtage bargeldlos und bietet viele Inklusionsangebote
Lars Klingbeil drängt in Brüssel auf bargeldfeindliche Regelungen
Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils
15. 10. 2026 | Wenn der EU-Rat es will, ist man schuldig bis zum (kaum möglichen) Beweis des Gegenteils. Das geht aus einer Antwort des EU-Rats auf den Antrag des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru hervor, die im Juni 2025 ohne Anklage und Verfahren verhängten existenzvernichtenden Sanktionen aufzuheben. „Diese sind nicht strafrechtlicher Natur“, heißt es darin übersetzt: „Die behauptete Verletzung der Unschuldsvermutung hat daher keine Basis.“ Meinungsfreiheit gebe es außerdem nur, wenn „in gutem Glauben“ gehandelt werde. Aufklärer, Ankläger und Richter darüber ist der EU-Rat. Daraus folgt: Die EU ist keine Demokratie mehr und nicht mehr rechtsstaatlich. Es gilt (Propaganda-)Kriegsrecht.|