Geld und mehr – Ein Blog von Norbert Häring

IhreDemokratie: SPD-Klüngel schließt AfD von Landratswahl aus

21. 07. 2026 | Weil der niedersächsische Verfassungsschutz, eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums, die AfD-Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstuft, hat die SPD-geführte Kommunalaufsicht im Innenministerium dem Wahlausschuss des Landkreises Friesland empfohlen, den AfD-Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl am 13. September (korrigiert) auszuschließen. Vertreter aller Parteien außer der AfD stimmten für den Ausschluss. So geht IhreDemokratie. Sichert will den Rechtsweg ausschöpfen.|

Kurz gemeldet

21.7. Cancel Culture: Studentenverbände der Uni Düsseldorf haben dazu aufgerufen, eine Vorlesung der Psychologie-Pofessorin Ute Johanna Bayen zu Trans-Ideologien zu stören und gefordert, die Professorin zu entlassen. | ,21.7. BSW: Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über Wahlprüfungsbeschwerde entscheiden. BSW legt mit weiteren Begründungen nach. | 21.7. Nachtrag zur Aufhebung des Visa-Banns gegen die HateAid-Chefinnen. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Wahrheitskomplex erwirkt einstweiligen Stopp des Visa-Banns gegen HateAid-Chefinnen

Nachtrag (21.7.) | 19. 07. 2026 | Ein US-Richter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Trump-Regierung bis auf weiteres untersagt, Ausländern, die ihrer Ansicht nach Zensur unterstützen, die Einreise und den Aufenthalt in den USA zu verbieten. Betroffen waren unter anderem die Chefinnen der deutschen Organisation HateAid. Der Kläger ist interessant.

Münchens grüner OB demonstriert gefährliche Lernresistenz grüner Spitzenpolitiker

17. 07. 2026 | Münchens neuer Bürgermeister gibt ein besonders drastisches Beispiel für Volkserziehung durch schikanöse Vorschriften. Kurz vor oder kurz nachdem er einen Wassernotstand erfand, um die Wassernutzung der Münchener rigide einzuschränken, mussten die Stadtwerke auf ihrer Netzseite den Hinweis löschen, dass die Wasservorräte Münchens dank besonders günstiger geologischer und klimatischer Bedingungen „praktisch unerschöpflich“ sind.

Leseprobe aus Fabio De Masi: „Geld, Macht, Verbrechen“

17. 07. 2026 | Fabio De Masi gehört der sehr seltenen Gattung des investigativen Politikers an. Als Abgeordneter der Linken hat der heutige Ko-Chef der Partei BSW viel zur Aufklärung des Wirecard-Geheimdienst-Skandals beigetragen. In seinem Buch „Geld, Macht, Verbrechen“ klärt er über die Ursachen und Hintergründe von Finanzskandalen, Finanzkrisen und — in der nachfolgenden Leseprobe — Steuerflucht auf.

Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien

14. 07. 2026 | Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.

Die überaus sonderbaren Quellen von Spiegel, FAZ und t-online

13. 07. 2026 | In einer Serie von Kolumnen und Berichten beschreiben Spiegel, FAZ und t-online die angeblichen Aktivitäten von russischen Botnetzen beim Bewerben von AfD und BSW. Die Plausibilität der Behauptungen ist gering und die Quellen scheinen Tarneinheiten von Militärs oder Geheimdiensten zu sein, die die Landtagswahlen beeinflussen wollen.

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