28.6. Gesundheitsdigitalisierung: dieDatenschützer Rhein-Main haben die kritischen Reaktionen der Verbände auf das geplante Gesetz für digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) zusammengestellt. | 28.6. Sachsen: Der Landtag von Sachsen hat mit den Stimmen der Schwarzroten Minderheitsregierung und eines großen Teils der BSW-Fraktion ein neues Polizeigesetz mit Gesichtserkennung und KI-Fahndung beschlossen. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld
UN legt offen, wohin die Reise mit digitalem Zentralbankgeld gehen soll: In die totale Kontrolle
27. 06. 1016 | Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, experimentiert mit sogenannten tokenisierten, programmierbaren Zahlungen, die in der Blockchain gespeichert werden. Die Organisation macht kein Hehl daraus, dass es ihr darum geht, vollständige Transparenz und Kontrolle über das Ausgabenverhalten von Hilfs- und Lohnempfängern zu erhalten. mehr
Ben Berndt bekommt Drohbrief von der Landesmedienanstalt
27. 06. 2026 | Als gäbe es keine Diskussion um staatliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit, hat die Landesmedienanstalt NRW dem Podcaster Ben Berndt (ungeskripted) einen Drohbrief geschickt. Darin fordert sie ihn auf, all seine Inhalte auf die Einhaltung journalistischer Grundsätze zu prüfen. Der nächste Schritt, den die medialen Tugendwächter zuletzt im Fall des Bloggers Alexander Wallasch gegangen sind, wäre eine kostenpflichtige Aufforderung, bestimmte Inhalte zu löschen oder zu ändern. Ben Berndt zeigt sich wenig beeindruckt.|
Wikipedia schließt kritischen Mitgründer Larry Sanger aus
26. 06. 2025 | Die Editoren der Online-Enzyklopädie Wikipedia haben Mitgründer Larry Sanger dauerhaft ausgeschlossen. Sanger kritisiert ideologische Einseitigkeit der richtungsbestimmenden Editoren. Anlass der ungewöhnlich drastischen Maßnahme war ein Post auf X, in dem Sanger auf ein von ihm vorgeschlagenes Diversitätsprojekt in Wikipedia hinwies. Dies wurde als Einladung an seine Follower interpretiert, Wikipedia-Acounts zu eröffnen und die dortige Diskussion um das Projekt zu manipulieren. Der X-Post wurde nur 2700 Nutzern angezeigt und vier Mal kommentiert.|
Ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen wollen Bürgerbegehren erschweren
Organspende: Nach Umstellung auf Widerspruchslösung könnte Organentnahme liberalisiert werden
25. 06. 2026 | Die deutsche Transplantationsgesellschaft schreibt in ihrem Jahresbericht 2024/25, dass sie erst nach der diskutierten Umstellung auf die Widerspruchslösung gegenüber dem Gesetzgeber auf eine Liberalisierung der Organentnahme hinwirken wolle. Dabei würde von Organentnahme erst nach Gerhirntod auf Organentnahme schon nach Herz-Kreislauf-Stillstand umgestellt. Das ist eine unter Fachleuten umstrittene Definition, weil dabei zum Zeitpunkt der Todesfeststellung oft noch keine Unumkehrbarkeit eingetreten ist. Widerspruchslösung bedeutet, dass Organspender ist, wer nicht aktiv widerspricht.|
Fragwürdige Berichterstattung deutschsprachiger Leitmedien zu US-Biolaboren in der Ukraine
25. 06. 2026 | Leitmedien bezeichnen Enthüllungen der US-Geheimdienste als „russische Desinformation“. Propagandaforscher Tögel bezeichnet diese Berichterstattung als „Kognitive Kriegsführung“. Laut russischer Botschaft gab es bereits früher Hinweise auf unkontrollierte militärisch-biologische US-Tätigkeit in der Ukraine.
mehr