Hat die US-Regierung den Sturz der rumänischen Regierung herbeigeführt?

29. 09. 2026 | Das Wall Street Journal berichtet, die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, habe einem griechischen Minister im März zum bevorstehenden Sturz der rumänischen Regierung durch einen Misstrauensantrag der damals noch mitregierenden Sozialdemokraten gesagt, das könnten die USA in jedem Land tun, auch in Griechenland. Anlass für die angebliche US-Intervention soll die Weigerung des rumänischen Regierungschefs gewesen sein, LNG-Gas aus den USA zu überteuerten Preisen einzukaufen. Der Chef der Sozialdemokraten, Sorin Gindeanu, traf sich vor dem Misstrauensvotum offenbar mit Guilfoyle. Guilfoyle bestreitet, die berichtete Aussage getätigt zu haben.|

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29.9. Cancel Culture: Die Linksfraktion im Stadtrat von Frankfurt am Main fordert von der Stadt ein „Auftrittsverbot“ für den Comedian Nikolai Binner. Dieser stelle das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Unabhängigkeit der Presse in Frage, heißt es in dem Antrag. +++ 28.9. BSW: Michael Maier hat mich für World News Monitor zu knappen Wahlergebnissen, dem medialen Umgang mit BSW und internen Problemen der Partei interviewt. +++ 28.9. Corona: Der Anfang 2022 wegen eines Brandbriefs zu Impfnebenwirkungen gekündigte Vorsitzende der Krankenkasse BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, hat Multipolar das erste Interview seit seiner Kündigung gegeben. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld

Neuer Medienstaatsvertrag soll Medienanstalten eine Rechtsgrundlage für ihre illegale KI-Schnüffelei geben

28. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten durchforsten seit 2021 anlasslos mit einer künstlichen Intelligenz namens KIVI das Internet und melden Auffälliges an Polizei und Verfassungsschutz. Mit mehr als fünf Jahren Verspätung sollen sie dafür mit dem Neunten Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf nun veröffentlicht wurde, nachträglich eine gesetzliche Grundlage bekommen. Auch nach Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht durch kritische Medien sollen sie offenbar automatisiert fahnden dürfen.

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Medienanstalt NRW streicht im Streit mit Ben Berndt die Segel

25. 09 2026 | Die Medienanstalt NRW tritt den Rückzug an, nachdem sie Ende Juni den Podcaster Ben Berndt („ungeskripted by Ben“) in einem Drohbrief aufgefordert hatte, die Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke in einem Video-Gespräch nachträglich richtigzustellen, die Nazitruppe SA habe kein Motto gehabt. Berndt weigerte sich und machte den Vorgang öffentlich. Nun erklärte die Medienanstalt den Fall für erledigt, da die große öffentliche Aufmerksamkeit die Richtigstellung besorgt habe. Allerdings hatte die Behörde von Berndt auch verlangt, all seine schon veröffentlichten Video-Gespräche zu prüfen und nötigenfalls zu korrigieren. Berndt will gegen die „Zensurbehörde“ vorgehen und ihr gerichtlich untersagen lassen, derartige Drohbriefe zu verschicken.|

Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin ist finanzierbar

25. 09. 2026 | Vier Ökonomen haben in einer Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung Modelle vorgestellt, wie die Bestände großer privater Wohnungsgesellschaften in Berlin vergesellschaftet werden könnten. Im präferierten Modell werden sie gegen eine Entschädigung von 13,5 Mrd. Euro auf die landeseigenen Wohnungsgesellschaften übertragen und mit Bankkrediten und zusätzlichem Eigenkapital vom Land finanziert. Die Mieterträge würden den Ökonomen zufolge auch bei dauerhafter Mietpreisbindung ausreichen, um die Zinskosten des Landes für das aufgebrachte Eigenkapital zu decken.|

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