Berlins Skandaljustiz bleibt sich treu: Paul Brandenburg bleibt in U-Haft

6. 11. 2026 | Der am 28. Oktober am Berliner Flughafen wegen beleidigender Äußerungen verhaftete Publizist Paul Brandenburg muss mindestens zwei weitere Wochen in Untersuchungshaft bleiben. Das hat am 6. November ein Haftrichter entschieden. Grund für die sehr unübliche Verhaftung wegen Beleidigung ist, dass die Berliner Rachejustiz den sehr scharfen Kritiker der Obrigkeit mit einer spitzfindigen Argumentation als flüchtig betrachtet.

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Kurz gemeldet

4.11. Cancel Culture: Die belgische Hausbank des linken Parteibündnisses DiEM25 von Yanis Varoufakis hat deren Spendenkonto mit Zehntausenden Euro ohne Vorwarnung und Begründung eingefroren. So geht IhreDemokratie. +++ 2.11. Cancel Culture: Die OTP Bank hat dem in Ungarn lebenden Publizisten Conny Axel Meier und seiner Ehefrau ohne Angabe von Gründen das Basiskonto, das Devisenkonto und das Wertpapierdepot gekündigt. Meier betreibt den rechten Blog Journalistenwatch und agitiert gegen Islamisierung. +++ 30.10. Cancel Culture: Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen hat den Politikprofessor Johannes Varwick, der für Friedensverhandlungen mit Russland wirbt, aus dem Präsidium geworfen. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld

Staatsanwaltschaft nimmt Stellung zur Inhaftierung von Paul Brandenburg

2. 11. 2026 | Die Berliner Zeitung präsentiert in einem informativen Bericht die Argumente der Berliner Staatsanwaltschaft und der Anwältin des Publizisten Paul Brandenburg zur umstrittenen Rechtfertigung von dessen Inhaftierung. Brandenburg, der nicht in Deutschland lebt, wurde am 28.10. verhaftet, als er mit seinem zehnjährigen Sohn in Berlin landete, um diesen zurück zu seiner Mutter zu bringen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung und Verleumdung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vor. Sie betrachtet ihn als flüchtig, weil er keine Meldeadresse in Deutschland hat. Laut Staatsanwaltschaft laufen weitere Untersuchungsverfahren gegen Brandenburg wegen Äußerungsdelikten. Die Verteidigung betrachtet die Inhaftierung als Schikane gegen einen lautstarken Regierungskritiker.|

Von Sanktionen Betroffene können die EU wegen verleumderischer Sanktionsbegründungen verklagen

2. 11. 2026 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des von der EU zeitweise sanktionierten usbekisch-russischen Industriellen Alischer Usmanow entschieden, dass dieser die EU bei einem deutschen Gericht auf Unterlassung mutmaßlicher Verleumdungen in der öffentlichen Sanktionsbegründung verklagen kann. Der Präsident des Landgerichts Hamburg, wo Usmanow vor drei Jahren Klage einreichte, hatte nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt ein Veto gegen die Klagezustellung an die EU eingelegt.

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