Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils
15. 10. 2026 | Wenn der EU-Rat es will, ist man schuldig bis zum (kaum möglichen) Beweis des Gegenteils. Das geht aus einer Antwort des EU-Rats auf den Antrag des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru hervor, die im Juni 2025 ohne Anklage und Verfahren verhängten existenzvernichtenden Sanktionen aufzuheben. „Diese sind nicht strafrechtlicher Natur“, heißt es darin übersetzt: „Die behauptete Verletzung der Unschuldsvermutung hat daher keine Basis.“ Meinungsfreiheit gebe es außerdem nur, wenn „in gutem Glauben“ gehandelt werde. Aufklärer, Ankläger und Richter darüber ist der EU-Rat. Daraus folgt: Die EU ist keine Demokratie mehr und nicht mehr rechtsstaatlich. Es gilt (Propaganda-)Kriegsrecht.|
UN verabschiedet Resolution für verstärkte Impfpropaganda
14. 10. 2026 | Die UN-Generalversammlung hat am 12. Oktober mit 153 Stimmen, darunter Deutschlands, gegen die Stimmen von USA, Israel und Argentinien und bei zwei Enthaltungen, eine Resolution zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien angenommen. Sie gibt das Ziel aus, Impfstoffe in 100 Tagen bereit zu haben, den Globalen Pandemievertrag bald zu verabschieden und gesundheitsbezogene „Desinformation“ zu bekämpfen, um Impfskepsis entgegenzuwirken. Die Überwachung auf neue pandemische Erreger hin soll intensiviert und mehr Geld für die Vorbereitung ausgegeben werden.|
Kurz gemeldet
13.10. Compact: Das Magazin Compact hat auf YouTube ein 25-minütiges Video des „Skandal-Dinners“ mit Abgeordneten von AfD und BSW in Mageburg veröffentlicht. Thomas Schulze und Claudia Wittig vom BSW sprechen ab Minute 9. +++ 6.10. Cancel Culture: Dank einer von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen beschlossenen Ergänzung der Gemeindeordnung dürfen Kommunen in Bayern öffentliche Räume für Veranstaltungen verweigern, auf denen angeblich mit antisemitischen Äußerungen zu rechnen ist. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld