Kurz gemeldet

20.11. Paul Brandenburg: Der Publizist ist nach dreiwöchiger Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der Beleidigung und Politikerverleumdung gegen übliche Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Mainstream-Medien berichteten weder über die Verhaftung, noch die Haftentlassung. +++ 19.11. Cancel Culture: Der norwegische Politikprofessor Glenn Diesen, der gern von russischen Medien zitiert wird, hat gekündigt und will Norwegen verlassen. Er spricht von einer sechsjährigen Kampagne aus Drohungen, abgesagten Veranstaltungen und Einschüchterungen durch Medien und staatlich finanzierte NGOs. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld

Karlsruhes ausgestreckter Mittelfinger

19. 11. 2026 | Ich habe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ganz gelesen, mit dem es die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl zurückweist. Die Lektüre hat mich mitgenommen, und zwar gar nicht so sehr weil ich BSW-Mitglied bin. Boris Reitschuster — der Parteilichkeit für BSW gänzlich unverdächtig — hat es in einer sehr treffend und prägnant formulierten Analyse auf den Punkt gebracht: Aus dem Beschluss spricht die Arroganz einer Macht, die nicht einmal mehr glaubt den Schein wahren zu müssen.

mehr

Wie das Finanzministerium mit 400.000 Pro-Bargeld-Unterschriften umgeht und geheim hält, wie es sich in Brüssel positioniert

16. 11. 2026 | Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil macht weiter ein Geheimnis darum, welche Ausnahmen von der Bargeldannahmepflicht es in den Verhandlungen dazu in Brüssel unterstützt. Eine Petition mit über 400.000 Unterschriften nahm ein Ministeriumsmitarbeiter für „gesellschaftlichen Dialog“ zwar entgegen, tat das aber erkennbar sehr widerwillig.

mehr

1 2 3 4 5 … 419