Verfassungsschutz sorgt mit Geheimdossier für Wahlausschluss eines Bürgermeisterkandidaten
Kurz gemeldet
4.11. Cancel Culture: Die belgische Hausbank des linken Parteibündnisses DiEM25 von Yanis Varoufakis hat deren Spendenkonto mit Zehntausenden Euro ohne Vorwarnung und Begründung eingefroren. So geht IhreDemokratie. +++ 2.11. Cancel Culture: Die OTP Bank hat dem in Ungarn lebenden Publizisten Conny Axel Meier und seiner Ehefrau ohne Angabe von Gründen das Basiskonto, das Devisenkonto und das Wertpapierdepot gekündigt. Meier betreibt den rechten Blog Journalistenwatch und agitiert gegen Islamisierung. +++ 30.10. Cancel Culture: Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen hat den Politikprofessor Johannes Varwick, der für Friedensverhandlungen mit Russland wirbt, aus dem Präsidium geworfen. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld
Staatsanwaltschaft nimmt Stellung zur Inhaftierung von Paul Brandenburg
2. 11. 2026 | Die Berliner Zeitung präsentiert in einem informativen Bericht die Argumente der Berliner Staatsanwaltschaft und der Anwältin des Publizisten Paul Brandenburg zur umstrittenen Rechtfertigung von dessen Inhaftierung. Brandenburg, der nicht in Deutschland lebt, wurde am 28.10. verhaftet, als er mit seinem zehnjährigen Sohn in Berlin landete, um diesen zurück zu seiner Mutter zu bringen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung und Verleumdung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vor. Sie betrachtet ihn als flüchtig, weil er keine Meldeadresse in Deutschland hat. Laut Staatsanwaltschaft laufen weitere Untersuchungsverfahren gegen Brandenburg wegen Äußerungsdelikten. Die Verteidigung betrachtet die Inhaftierung als Schikane gegen einen lautstarken Regierungskritiker.|