Kurz gemeldet

18.9. Kontokündigung: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat eine erstinstanzliche einstweilige Verfügung bestätigt, wonach eine Sparkasse der Roten Hilfe nicht das Konto kündigen darf, weil eine von dieser unterstützte Gruppe Angeklagter auf eine US-Terrorliste gesetzt wurde. +++ 4.9. Zensur: Das politische Sachbuch „Transhumanismus“ von Stefan Magnet, Chefredakteur des Online-Fernsehsenders AUF1, wird in Deutschland auf den Index der jugendgefährdenden Schriften gesetzt. Es darf dadurch nicht mehr beworben und nicht mehr im Buchhandel ausgelegt werden. | Mehr: AllgemeinCancel-CultureBargeld

Der digitale Euro kommt: Wie die EU das Bargeld verdrängt

17. 09. 2026 | Obwohl die EU verspricht, der digitale Euro solle Bargeld nur ergänzen, will sie den geplanten digitalen Euro gegenüber dem bisher einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel deutlich bevorzugen. Die Bundesregierung spielt eine besonders unrühmliche Rolle dabei. Das bedroht langfristig die Existenz des Bargelds, analysiert Hakon von Holst in diesem Gastbeitrag.

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Schlechte Aussichten für die Zensur-Pläne der Landesmedienanstalten

12. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten wollen eine Gesetzesänderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle „Public-Value-Medien“ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die Beiträge der „wertvollen“ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz ähnliche Pläne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.

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