Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für schärfere Gesinnungsjustiz
4. 10. 2026 | Versteckt in einem Gesetzentwurf, in dem es laut Regierung und Medien um den Schutz von Feuerwehrleuten und Sanitätern gegen Übergriffe geht, hat das Bundeskabinett am 30.9. die Verschärfung der Bestrafung von Volksverhetzung nach §130 StGB beschlossen. Dieser ist voll schwammiger Begriffe, die politisch einseitig und willkürlich gegen Kritiker der Regierung und ihrer Narrative ausgelegt werden können und werden. Außerdem soll nach dem Entwurf von Justizministerin Hubig (SPD) jedem, der wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, die Wählbarkeit für politische Ämter aberkannt werden können. Die Welt hat analysiert, welchen Einfluss darauf die NGO Campact mutmaßlich hatte, die mit Geld und Kampagnen die SPD unterstützt.|
Zentrum für politische Dummheit blamiert sich mit Aufruf zur Denunziation
4. 10. 2026 | Das „Zentrum für politische Schönheit“ von Philipp Ruch, der ein Aussehen wie die Karikatur eines Schwerkriminellen pflegt, hat sich mit einem Aufruf auf der Plattform X unmöglich gemacht, ihm kompromittierendes Material über den jungen BSW-Spitzenpolitiker John Lucas Dittrich zukommen zu lassen. Unter dem Denunziationsaufruf finden sich viele lustige Kommentare. Dittrich selbst antwortet dort auf die Frage, ob jemand diesen „wichtigen Akteur am Hebel der Macht“ näher kennt: „Nein, sagt mir nichts“.|
Kurz gemeldet
4.10. Corona: Wer bis zu einer ernsthaften Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns die Erinnerung an humorvolle Weise wachhalten helfen will, kann die Produktion des satirischen Kartenspiels „Lockdown-Legenden“ unterstützen. +++ 29.9. Cancel Culture: Die Linksfraktion im Stadtrat von Frankfurt am Main fordert von der Stadt ein „Auftrittsverbot“ für den Comedian Nikolai Binner. Dieser stelle das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Unabhängigkeit der Presse in Frage, heißt es in dem Antrag. | Mehr: Allgemein, Cancel-Culture, Bargeld
Die Briefwahl ist weniger sicher als die Faktenchecker behaupten
Der Deutsche Wetterdienst verabschiedet sich von einer lange aufrecht erhaltenen Lüge
Hat die US-Regierung den Sturz der rumänischen Regierung herbeigeführt?
29. 09. 2026 | Das Wall Street Journal berichtet, die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, habe einem griechischen Minister im März zum bevorstehenden Sturz der rumänischen Regierung durch einen Misstrauensantrag der damals noch mitregierenden Sozialdemokraten gesagt, das könnten die USA in jedem Land tun, auch in Griechenland. Anlass für die angebliche US-Intervention soll die Weigerung des rumänischen Regierungschefs gewesen sein, LNG-Gas aus den USA zu überteuerten Preisen einzukaufen. Der Chef der Sozialdemokraten, Sorin Gindeanu, traf sich vor dem Misstrauensvotum offenbar mit Guilfoyle. Guilfoyle bestreitet, die berichtete Aussage getätigt zu haben.|