Kurz gemeldet

8.2. BSW: Die sächsische Fraktion des BSW ist in ihrer Stellungnahme weniger kritisch gegenüber dem geplanten, sehr überwachungsintensiven neuen Polizeigesetz als selbst die mitregierende SPD. Netzpolitik.org hat  die Stellungnahmen von BSW und anderen analysiert. | 7.2. BSW: Neuer Beitrag „Wie ZDF und Forschungsgruppe Wahlen mit fragwürdigen Umfragen Politik machen“. (Fehler im Link behoben.) | 7.2. Nachtrag zum Beitrag über Zeit-Artikel gegen Organisator der Bargeld-Petition. Dieser hat eine Video-Stellungnahme veröffentlicht. | 5.2. Bargeld: Der ADAC nimmt in seinen Geschäftsstellen in Nordbayern kein Bargeld mehr an. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Vorsicht beim Verschenken von Amazon-Gutscheinen: Geldwäscheregeln machen Einlösen aufwendig

5. 02. 2026 | Die für Amazon zuständige luxemburgische Finanzregulierungsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier verlangt Identitätsfeststellung, wenn ein Gutschein bei einem Drittanbieter auf Amazon Marketplace eingelöst werden soll, selbst bei einem Wert von unter 100 Euro. Im Fall eines Lesers waren es 80 Euro. Eventuell reicht die Angabe von Name, Geburtsdatum, Nationalität und Adresse, wenn nicht, ist ein Ausweisdokument hochzuladen.|

Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung

31. 01. 2026 | Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.

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