Kurz gemeldet

17.2. Corona: Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Regierung die Verträge mit Impfstoffherstellern offenlegen muss. | 16.2. Corona: Das Robert-Koch-Institut weigert sich, einen Vertreter in der Corona-Enquete-Kommission in Brandenburg Stellung nehmen zu lassen. | 15.2. Corona: Das Robert-Koch-Institut hat knapp 750.000 Euro Anwaltskosten aufgewendet, um Auskunftsansprüche von Presse und Öffentlichkeit zu internen Vorgängen (Protokolle) abzuwehren. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Digitalcourage bequemt sich doch noch, die Unterschriften gegen Digitalzwang dem Bundestag zu übergeben

10. 02. 2026 | Im Mai 2024 startete der Verein Digitalcourage die Unterschriftensammlung zu einer Petition für das Recht auf analoges Leben und gegen Digitalzwang. Dann setzte eine 21-monatige Funkstille ein. Auf meine kürzliche Nachfrage bekam ich zwar keine Antwort, aber nun verkündet der Verein, im Mai die (wenigen) eingesammelten Unterschriften an den Bundestag übergeben zu wollen.

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Acht Wochen nach Einfrieren seines Vermögens bekommt Jacques Baud Geld für Nahrungsmittel genehmigt

10. 02. 2026 | Am 15. Dezember entzog der EU-Rat dem in Brüssel lebenden Schweizer Jacques Baud wegen unbotmäßiger Äußerungen zur Ukraine ohne Anhörung oder Prozess die Verfügungsgewalt über all sein Geld und Vermögen und erklärte es zur Straftat, ihm zu helfen. Erst acht Wochen später, am 8. Februar hat die belgische Regierung ihm nun als „humanitäre“ Ausnahme den Zugriff auf ein Existenzminimum zu Deckung des allernotwendigsten Bedarfs zugestanden. Bis dahin sollte er offenbar hungern.|

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