Geld und mehr – Ein Blog von Norbert Häring

Neues zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW

2. 04.2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestages die Frist zur Stellungnahme zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW bis zum 15. Mai verlängert. Eine weitere Verlängerung der Äußerungsfrist hat das Gericht vorsorglich ausgeschlossen. Für den BSW-Ko-Vorsitzenden Fabio De Masi ist das ein Zeichen, dass das Gericht das Verfahren zügig abschließen will.|

Kurz gemeldet

2.4. Ostermärsche: Alle Termine für die Friedensdemos an Ostern nach Bundesland sortiert. | 28.3. Bargeld: Der Landkreis Göttingen schafft in allen Führerschein- und Zulassungsstellen das Bargeld ab. Von Ausnahmen für Kontolose ist nicht die Rede. Das dürfte rechtswidrig sein. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

US-Außenministerium verpflichtet sich in gerichtlichem Vergleich zum Verzicht auf Zensurinstrumente

2. 04. 2026 | Zwei Magazine und der Staat Texas hatten das US-Außenministerium unter Joe Biden wegen staatlich geförderter Zensur verklagt. Nun hat das Ministerium unter Donald Trump einem Vergleich zugestimmt, der es dem MInisterium zehn Jahre lang verbietet, digitale Technologien einzusetzen oder zu fördern, die dazu dienen, von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen zu unterdrücken oder faktenzuchecken.

Arme Texaner dürfen sich von ihrer Stütze keine Süßigkeiten und Softdrinks mehr kaufen

29. 03. 2026 | Der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, hat angekündigt, dass ab 1. April die Lebensmittelmarken (SNAP), die arme Texaner erhalten, nicht mehr zum Kauf von süßen Getränken und Süßigkeiten verwendet werden dürfen. Damit will Abbott „die Gesundheit und Wohlfahrt der Texaner verbessern“.

Lars Klingbeil lässt Konten von Hüseyin Doğrus Ehefrau sperren

28. 03. 2026 | Am 27. März hat die Sanktionsdurchsetzungsstelle des Zolls die Konten der Ehefrau des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt, der wegen unbotmäßiger, pro-palästinensischer Berichterstattung von der EU sanktioniert wird. Die fünfköpfige Familie habe noch 104 Euro zur Verfügung.

Britische Regierung entwickelt Echtzeit-Kontaktverfolgungssystem für die nächste Pandemie

28. 03. 2026 | Die britische Regierung gibt mehr als eine Milliarde Euro für die Entwicklung eines Kontaktverfolgungssystems für die nächste Pandemie und für das Einlagern von Schutzausrüstung aus. Außerdem arbeitet sie an einem Pandemiegesetz, das flexible Maßnahmen je nach Art der Pandemie ermöglichen soll.

506 Euro für eine fünfköpfige Familie: Das sagt die Bundesbank zu den Grundbedürfnissen eines von der EU für vogelfrei erklärten Journalisten

26. 03. 2026 | Die Bundesbank ist Aufseherin über die von der EU eingefrorenen Vermgögenswerte und Bankkonten des unbotmäßigen Journalisten Hüseyin Doğru. Sie gestattet ihm Zugriff auf 506 Euro seines Geldes pro Monat um Grundbedürfnisse zu decken. Doğru und seine Frau haben drei Kinder, zwei davon Babys. Ich habe die Bundesbank gefragt, nach welchen Maßstäben sie diese Summe für das Existenzminimum berechnet hat, die etwa ein Viertel des Regelbedarfs einer fünfköpfigen Familie beträgt.

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