Zensur – Geld und mehr

Klimapranger-Vorschlag zeigt, welches wissenschafts- und demokratiefeindliche Klima die Propagandisten des Wahrheitskomplexes geschaffen haben

11. 11. 2026 | Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg hat einen Pranger für Kritiker von Klimamaßnahmen und verstärkte Zensur gegen „Klima-Desinformation“ vorgeschlagen. Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten hat einen unterstützenden Antrag im Landtag eingebracht. Der Vorgang zeigt, wie verlottert das Wissenschafts- und Demokratieverständnis des politisch-gesellschaftlichen Establishments bereits ist, nicht nur in Baden-Württemberg.

Medienanstalten als Meldestellen und Faktenchecker: Stellungnahme für den Landtag Thüringen – Kurzfassung

9. 11. 2026 | Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 25. Juni den Entwurf des 9. Medienänderungsstaatsvertrags beschlossen, auch genannt Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 1. Nun sind die Länderparlamente am Zug. Der Medienausschuss des Landtags Thüringen hat mich eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Hier die Kurzfassung meiner Stellungnahme.

Medienanstalten als Meldestellen und Faktenchecker: Stellungnahme für den Landtag Thüringen – Langfassung

9. 11. 2026 | Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 25. Juni den Entwurf des 9. Medienänderungsstaatsvertrags beschlossen, auch genannt Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 1. Nun sind die Länderparlamente am Zug. Der Medienausschuss des Landtags Thüringen hat mich eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Hier die Langfassung meiner Stellungnahme.
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Leseprobe: Jacques Baud: „Frieden in der Ukraine“

8. 11. 2026 | Der Westend-Verlag hat das jüngste Buch des ehemaligen Offiziers des Schweizer Militärgeheimdienstes Jacques Baud in deutscher Übersetzung herausgebracht. Als das Manuskript weitgehend fertig war, wurde Baud im Dezember 2025 wegen Verstoß gegen das nicht erklärte Propaganda-Kriegsrecht vom EU-Rat mit einem an absolutistische Zeiten erinnernden Bann belegt.

Berlins Skandaljustiz bleibt sich treu: Paul Brandenburg bleibt in U-Haft

6. 11. 2026 | Der am 28. Oktober am Berliner Flughafen wegen beleidigender Äußerungen verhaftete Publizist Paul Brandenburg muss mindestens zwei weitere Wochen in Untersuchungshaft bleiben. Das hat am 6. November ein Haftrichter entschieden. Grund für die sehr unübliche Verhaftung wegen Beleidigung ist, dass die Berliner Rachejustiz den sehr scharfen Kritiker der Obrigkeit mit einer spitzfindigen Argumentation als flüchtig betrachtet.

Von Sanktionen Betroffene können die EU wegen verleumderischer Sanktionsbegründungen verklagen

2. 11. 2026 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des von der EU zeitweise sanktionierten usbekisch-russischen Industriellen Alischer Usmanow entschieden, dass dieser die EU bei einem deutschen Gericht auf Unterlassung mutmaßlicher Verleumdungen in der öffentlichen Sanktionsbegründung verklagen kann. Der Präsident des Landgerichts Hamburg, wo Usmanow vor drei Jahren Klage einreichte, hatte nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt ein Veto gegen die Klagezustellung an die EU eingelegt.

Wie der Staat bestimmen will, wessen Inhalte wir im Internet zu sehen bekommen

29. 10. 2026 | Die demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.

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