Zensur – Geld und mehr

UN verabschiedet Resolution für verstärkte Impfpropaganda

14. 10. 2026 | Die UN-Generalversammlung hat am 12. Oktober mit 153 Stimmen, darunter Deutschlands, gegen die Stimmen von USA, Israel und Argentinien und bei zwei Enthaltungen, eine Resolution zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien angenommen. Sie gibt das Ziel aus, Impfstoffe in 100 Tagen bereit zu haben, den Globalen Pandemievertrag bald zu verabschieden und gesundheitsbezogene „Desinformation“ zu bekämpfen, um Impfskepsis entgegenzuwirken. Die Überwachung auf neue pandemische Erreger hin soll intensiviert und mehr Geld für die Vorbereitung ausgegeben werden.|

Vorlesungsbeginn in NRW, wo Duckmäuser-Professoren Schneeflöckchen unterrichten sollen

12. 10. 2026 | Heute beginnen an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen, an denen fast ein Viertel der deutschen Studenten eingeschrieben sind, die Vorlesungen. Für das Lehrpersonal heißt das allerhöchste Vorsicht, nur ja nichts Streitbares zu sagen, zu viel von einer studierenden oder mitarbeitenden Person zu fordern oder diese gar zu kritisieren. Denn nach dem neuen Hochschulrecht in NRW kann jede Beschwerde zur umgehenden beruflichen Vernichtung führen.

Die illegale Rasterfahndung der Medienanstalten und deren widersprüchliche Rechtfertigungen

11. 10. 2026 | Die Medienanstalt Hessen behauptet mir gegenüber neuerdings, mit der künstlichen Intelligenz KIVI suchten die Landesmedienanstalten nur nach Verstößen gegen den Jugendmedienschutz. Sie widerspricht damit öffentlichen Aussagen der Anstalten und einer früheren Aussage mir gegenüber. Tatsächlich betreiben die Anstalten offenbar unter dem Vorwand des Jugendmedienschutzes stellvertretend für die Polizei eine Art Rasterfahndung, die die Polizei mutmaßlich selbst nicht in dieser extensiven Form betreiben dürfte.

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für schärfere Gesinnungsjustiz

4. 10. 2026 | Versteckt in einem Gesetzentwurf, in dem es laut Regierung und Medien um den Schutz von Feuerwehrleuten und Sanitätern gegen Übergriffe geht, hat das Bundeskabinett am 30.9. die Verschärfung der Bestrafung von Volksverhetzung nach §130 StGB beschlossen. Dieser ist voll schwammiger Begriffe, die politisch einseitig und willkürlich gegen Kritiker der Regierung und ihrer Narrative ausgelegt werden können und werden. Außerdem soll nach dem Entwurf von Justizministerin Hubig (SPD) jedem, der wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, die Wählbarkeit für politische Ämter aberkannt werden können. Die Welt hat analysiert, welchen Einfluss darauf die NGO Campact mutmaßlich hatte, die mit Geld und Kampagnen die SPD unterstützt.|

Neuer Medienstaatsvertrag soll Medienanstalten eine Rechtsgrundlage für ihre illegale KI-Schnüffelei geben

28. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten durchforsten seit 2021 anlasslos mit einer künstlichen Intelligenz namens KIVI das Internet und melden Auffälliges an Polizei und Verfassungsschutz. Mit mehr als fünf Jahren Verspätung sollen sie dafür mit dem Neunten Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf nun veröffentlicht wurde, nachträglich eine gesetzliche Grundlage bekommen. Auch nach Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht durch kritische Medien sollen sie offenbar automatisiert fahnden dürfen.

Sparkasse Karlsruhe kündigt Journalisten wegen falschem Interviewpartner das Konto

26. 09 2026 | Die Sparkasse Karlsruhe hat die Gründe mitgeteilt, aus denen sie dem freien Journalisten Flavio von Witzleben das Geschäftskonto gekündigt hat. Der Vorwand ist Geldwäscheverdacht, doch die vorgebrachten Gründe könnten auf die meisten freien Journalisten angewendet werden. Von Witzleben klagt gegen die Sparkasse.

Wonach suchen Landesmedienanstalten mit dem Internet-Ausforschungsprogramm KIVI tatsächlich? — Eine DSGVO-Anfrage gibt einen Einblick

19. 09. 2026 | Die Auskunft der Medienanstalt Hessen auf meine DSGVO-Anfrage nach gespeicherten persönlichen Daten von mir deutet stark darauf hin, dass die Landemedienanstalten mit dem KI-Programm KIVI nicht nur nach möglichen Rechtsverstößen fahnden, wie sie behaupten.

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