Frankreich begibt sich mit Verhaftung des Telegram-Gründers in die Gesellschaft autoritärer Staaten

25. 08. 2024 | Die französische Regierung hat den russisch-französischen Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen, als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich.

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Der CDU-Spitzenkandidat, der verwirkbare Social-Media-Lizenzen fordert, hat offenbar für seine Doktorarbeit bei Wikipedia abgeschrieben

16. 08. 2024 | Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen am 1. September, forderte im April, Äußerungen in Sozialen Medien von einer Lizenz abhängig zu machen. Nun stellt sich heraus: Voigt hat in seiner Doktorarbeit offenbar unerlaubterweise und ohne das kenntlich zu machen, aus dem Online-Lexikon Wikipedia abgeschrieben. Seine Universität, die TU-Chemnitz, prüft den Vorwurf. Die Nachrichtenagentur DPA springt Voigt wieder zur Seite.

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Klage von X und Rumble führt zur Auflösung eines globalen Zensurkartells der Werbetreibenden

12. 08. 2024 | Die Global Alliance for Responsible Media (GARM), ein Zusammenschluss von Werbetreibenden, hat angekündigt, dass sie ihre Tätigkeit einstellen wird. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf eine Klage von Elon Musks Social-Media-Unternehmen X und der Video-Sharing-Plattform Rumble. Diese hatten moniert, dass es sich bei GARM um ein unerlaubtes Kartell zur Meinungsmanipulation handle.

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Ein Insider beschreibt, wie sich Organisationen der „Zivilgesellschaft“ für Militär und Geheimdienste als Zensoren betätigen

16. 07. 2024 | Auf den Nachdenkseiten ist ein sehr interessanter Beitrag des australischen Aktivisten für digitale Rechte, Andrew Lowenthal erschienen. Weil die führende Rolle des Militärs beim Kampf gegen angebliche Desinformation und Hassrede noch nicht annähernd bekannt genug ist, will ich einen Auszug des Textes hier wiedergeben, der sich mit diesem Thema befasst.

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MDR-Kolumnist will „Meinungsfreiheit“ zum Unwort des Jahres küren und ARD-Börsenfrau abweichende Meinungen nicht mehr zulassen

16. 07. 2024 | Ein Kolumnist des Mitteldeutschen Rundfunks (ARD) plädiert dafür, „Meinungsfreiheit“ als „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ zum Unwort des Jahres zu erklären, das man nicht in den Mund nehmen soll. Schreiben darf René Martens das in der Medienkolumne „Altpapier“. Dort durfte er auch am 14.12.2023 den Frontalangriff auf die Sendung des MDR zu verunreinigten Biontech-Pfizer-Impfstoffen führen. Kurz danach entfernte der MDR die angegriffene Sendung aus der Mediathek. Der Programmausschuss stellte (viel) später fest, dass die Sendung in Ordnung war. Die Zensur blieb aber bestehen. Martens dagegen lässt der MDR faschistoides Zeug schreiben und ARD-Börsenfrau Anja Kohl schlägt verbal auf Armin Laschet ein, weil der das Äußern abweichender Meinungen erlauben will. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Meinungsfreiheit ist rechts.|

Die regierungsfinanzierten Faktenchecker von DPA fallen vor Gericht auf ihre lange Nase

11. 07. 2024 | Das Landgericht Hamburg hat den sogenannten Faktencheckern der Nachrichtenagentur DPA untersagt, ihr negatives Urteil über den Beitrag „Zu Hochwassern fragen Sie das Umweltbundesamt“ auf der alternativen Nachrichtennetzseite achgut.com weiter zu verbreiten. Darin erfährt man, zum Missfallen der „Faktenchecker“, dass laut Umweltbundesamt entgegen dem Mediennarrativ Hochwasser nicht schlimmer werden, weder wegen des Klimawandels noch aus anderen Gründen. Ich habe hier vielfach über die ebenso perfide wie wirkmächtige, regierungsfinanzierte Zensur- und Medien-Gleichrichtungsarbeit der DPA berichtet.|

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