Zensur – Geld und mehr

Broschüre aus dem ver.di-Umfeld ruft Buchhändler und Verlage zum Boykott nicht genehmer Meinungen auf

18. 06. 2026 | Ein Aktionsbündnis namens „Verlage gegen Rechts“ verteilt kostenlos die Broschüre „Rechtes Verlegen aufdecken“, geschrieben von der Bereichsleiterin Kunst und Kultur der Gewerkschaft ver.di. Darin werden Verlage und Buchhändler kaum verhohlen dazu aufgerufen, ideologisch nicht genehme Autoren, Bücher und Magazine zu boykottieren.

Regierungskritik als Gefahr für die nationale Sicherheit: Bundesregierung definiert „hybride Bedrohung“ neu

17. 06. 2026 | Erst ein Jahr, nachdem die EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hatte, definierte die Bundesregierung Anfang Mai dessen Regierungskritik in eine Bedrohung der nationalen Sicherheit um. Nach der Neudefinition ist ausländische Einflussnahme nicht mehr erforderlich, damit „Desinformation“ als „hybride Bedrohung“ eingestuft wird.

Meine Thesen zum Wahrheitskomplex werden Allgemeingut in der CDU

15. 06. 2026 | Nachdem die Meldestelle Hessen gegen Hetze abgewickelt und Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt wurden, bahnt sich bereits ein neuer Tiefschlag für HateAid und den Wahrheitskomplex an: Die Justizministerkonferenz der Länder hat eine Entschließung verabschiedet, wonach der Majestätsbeleidigungsparagraph 188 künftig nur noch Kommunalpolitiker besonders schützen soll. Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig.

Verfassungsgericht nimmt Klage gegen Verurteilung von C.J. Hopkins wegen Volksverhetzung nicht an

11. 06. 2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des wegen angeblicher Naziverherrlichung verurteilten, in Berlin lebenden US-Publizisten C.J. Hopkins ohne Begründung nicht angenommen. Hopkins hatte das Coverbild seines coronamaßnahmenkritischen Buches „The Rise of the New Normal Reich“ auf Twitter verbreitet. Dort scheint unter einer Atemschutzmaske ein Hakenkreuz durch. Ganz ähnliche Motive von deutschen Zeitschriften wurden trotz Anzeigen nicht beanstandet.

Stadtbücherei Münster nimmt Buch, vor dem es nicht mehr warnen darf, aus dem Leihprogramm

5. 06. 2026 | Das Oberverwaltungsgericht NRW verbot der Stadtbücherei Münster im Juli 2025 einen Warnhinweis im Buch „Putin, Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud. Bibliotheks- und Bibliothekarsverbände waren empört. Nun ist das stark nachgefragte Buch dort nicht mehr ausleihbar. Ein Leser dieses Blogs erhielt die Auskunft, wegen Mittelknappheit konzentriere man sich auf aktuelle und neue Medien und plane keine erneute Anschaffung des Buches.|

Gewerkschaft verdi hat kein Problem mit willkürlichen EU-Sanktionen gegen einen deutschen Journalisten

5. 06. 2026 | Gut ein Jahr nachdem die EU ohne Anklage und Beweise existenzvernichtende Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hat, äußert sich für die Gewerkschaft verdi in verdi news erstmals das Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen zu dem Fall. Es handle sich nicht um „systematische“ Sanktionen gegen Journalisten, beruhigt er. Er könne nicht nachprüfen, ob die Vorwürfe gegen Dogru stimmen. Als werde die Bedrohung für den Journalismus dadurch kleiner, dass die EU keine Beweise vorlegt. Erbärmlich.|

Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs

1. 06. 2026 | Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs hin, die für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin auf eklatante Weise.|

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