Wie die grüne Familienministerin die Opfer von Hass und Mobbing im Netz für ihre Zwecke missbraucht

13. 02. 2024 | Mit  einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiefördergesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün. 

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Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

13. 02. 2024  | Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD  lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsextreme nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ gelingen. Und demnächst auch durch Ausforschung der Geldgeber für rechte Anliegen. Doch zahlreiche Repressionsmaßnahmen der Weimarer Republik gegen rechtsextreme Hetze konnten Hitlers Machtergreifung nicht verhindern. Nötig ist anderes.

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WDR-Ruhrredaktion wagt kritischen Bericht zu DNA-Verunreinigung in mRNA-Impfstoffen

19. 01. 2024 | Eine kritische Reportage einer MDR-Regionalredaktion über DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Biontech-Impfstoff wurde nach wenigen Tagen gelöscht und die Autoren begründungslos der Missachtung von Standards beschuldigt, die Kronzeugin persönlich angegriffen. Trotzdem hat die mutige WDR-Ruhr-Redaktion nun einen ähnlichen Beitrag gesendet. Hoffen wir für die ARD und die Kronzeugen, dass es diesem Beitrag besser ergeht.

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Am 17. Februar endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet

18. 01.2024 | Wenn am 17. Februar der Digital Services Act der EU in Deutschland in vollem Umfang in Kraft tritt, wird aus dem Grundrecht auf freie Äußerung aller nicht rechtswidrigen Meinungen das Recht, Meinungen zu äußern, die eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel nicht als schädlich betrachtet. Wie das vonstatten geht, hat der Richter im Ruhestand, Manfred Kölsch, in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt (in dauerhaft allgemein zugänglicher Version hier). Wir dürfen gespannt sein, ob unsere intensiv mit der Regierung kungelnden Verfassungsrichter daran irgendwann etwas auszusetzen haben werden.|

Der MDR und die Sorgfaltspflicht

30. 12. 2023 | Der ARD-Sender MDR brach aus dem öffentlich-rechtlichen Schweigekartell aus und zeigte eine Sendung über DNA-Verunreinigung von Impfstoffen. Wenig später wurde die Sendung „vorläufig“ aus der Mediathek gelöscht, weil man nicht genug Informationen gehabt habe, wie  das untersucht worden sei, dann endgültig gelöscht, weil gegen journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen worden sei. Ein Streifzug durch das, was der MDR in Sachen Impfung bisher veröffentlicht hat, zeigt, wie wenig Probleme der Sender in Wahrheit mit der Verkündung unsicherer Informationen hat, solange diese den Behörden genehm sind.

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