Zensur – Geld und mehr

Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs

1. 06. 2026 | Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs hin, die für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin auf eklatante Weise.|

Tichys juristischer Sieg gegen die Schlapphüte und was das für den Fall Hüseyin Dogru bedeutet

31. 05. 2026 | Das oft regierungskritische Magazin Tichys Einblick hat gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor Gericht gewonnen. Tichys Einblick als putintreue Postille zu framen, nur weil russische Medien die dortigen Beiträge manchmal weiterverbreiten, war rechtswidrig. Wenn das schon für einfache Nennung in einem Bericht gilt, wie rechtswidrig ist dann gleichermaßen schwach begründeter Bürgerrechtsentzug für Publizisten?

Landesmedienanstalten wollen Stempel für nützliche, verbreitungsfähige Inhalte vergeben

26. 05 2026 | Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen.

Westend-Verlag gerät ins Visier der Selbstgerechten

26. 05. 2026 | Weil der Westend-Verlag, der mein Buch „Der Wahrheitskomplex“ verlegt hat, angeblich nach rechts driftet, haben 32 frühere Westend-Autoren aus dem sich linksliberal nennenden Milieu in einem offenen Brief dem Verlag die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Wen man alles nicht mehr kritisieren darf, wenn es nach dem sogenannten Verfassungsschutz geht

23. 05. 2026 | Einer aktuellen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz zufolge, bedient man sich antisemitischer „Chiffren“, wenn man das Weltwirtschaftsforum, die Wall Street, Blackrock, die Rockefellers, Bill Gates, Globalisten, Big Pharma und oder die Bilderberg-Konferenzen kritisiert, die gar nichts mit Judentum zu tun haben. Die Diffamierung und Einschüchterung von Kritikern der Mächtigen durch eine staatliche Sicherheitsbehörde ist verfassungsfeindlich.

Betreutes Lesen mit Schmitt & Hahn

19. 05. 2026 | Auf dem Weg nach Berlin zur Aufzeichnung von „Fair Talk“ hatte ich in Frankfurt noch Zeit für einen Besuch der Bahnhofsbuchhandlung. Das Regal mit den Spiegel-Bestsellern wies (nur) bei den Sachbüchern eine ominöse Lücke nach Rang 9 auf. Dort hätte „Der Wahrheitskomplex“ gestanden, wenn es nicht bei 12 weitergegangen wäre. Für Hinweise, wie andere Buchhandlungen es halten, bin ich dankbar.

WHO soll Gesundheitsnotstand ausrufen – Verschärftes EU-Zensurregime droht

17. 05. 2026 | Ein Beratungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert die Organisation auf, wegen des Klimawandels den internationalen Gesundheitsnotstand zu erklären. In diesem Fall könnte die EU-Kommission nach dem Digital Services Act digitalen Medienplattformen indirekt vorschreiben, was sie zu veröffentlichen und was zu unterdrücken haben.

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