Demokratie – Geld und mehr

Landtagspräsidentin Aigner denunziert Volksbegehren als Angriff auf die Demokratie

24. 10. 2021 | Henry Mattheß | In Bayern sind die Wiesen grüner, der Himmel blauer und die Entscheidungsrechte der Bürger weitergehend als anderswo in Deutschland. Das laufende Volksbegehren zur Auflösung des Landtages ist ein Novum in der Geschichte Bayerns und der Bundesrepublik. Die bayrische Landtagspräsidentin kann sich diesen Vorgang nur als „Angriff auf die Demokratie“ erklären. Ein Verfassungsrechtler spinnt den Faden sogar noch weiter.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – ein Lobbyist der Regierung Merkel?

22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das Menü des Abendessens von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht am 30. Juni im Kanzleramt ist inzwischen bekannt. Was die Bürger einer Republik dagegen nicht erfahren, ist der Wortlaut der gehaltenen Reden. Investigativreporter mühen sich um Aufklärung. Politik und Institutionen dämmern mit mangelhaftem Problembewusstsein für Öffentlichkeit und Gewaltenteilung vor sich hin, statt den Vorgang kritisch zu hinterfragen.
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Amtszeitbegrenzung, das Ende der Berufsparlamentarier

24. 1. 2021 | Hören | Henry Mattheß. Vor knapp einem halben Jahrhundert, als ABBA ihre erste Single aufnahmen und sich die DDR-Rockband City zusammenfand, als der erste wissenschaftliche Taschenrechner auf den Markt kam und in Bundesbehörden die Anrede “Fräulein” verboten wurde, zu Zeiten von Watergate und Vietnam-Krieg, wurde 1972 Wolfgang Schäuble Mitglied des Bundestages. Seither gab es sicher viel Abschied, aber nicht bei Schäuble und dem Bundestag.

Bündnis 90/Die Grünen und die Angst vor dem Volk

30. 11. 2020 | Henry Mattheß. Befürworter direkter Demokratie hatten gehofft, mit einer zukünftigen Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen würde das Thema Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich entscheidungsreif und die Blockadehaltung der CDU beendet. Doch der Parteivorstand räumte einen potentiellen Konflikt mit der CDU vorauseilend aus dem Weg.

Volkssouveränität auf dem Abstellgleis

21.10.2019 | Demokratie als Regierungsform bedarf weit mehr als Wahlen und Parlamentarismus. Sie erfordert als verwirklichte Herrschaft des Volkes die Umsetzung des Prinzips der Volkssouveränität: Das Volk lenkt und kontrolliert durch sein demokratisches Gesetzgebungsverfahren die von ihm eingesetzten Funktionärsapparate der Regierung, Verwaltung und Justiz. Das Volk als Träger und der Nationalstaat als administrativer Rahmen von Volkssouveränität werden jedoch seit einigen Jahren grundsätzlich infrage gestellt.[1] Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß

70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?

2.10.2019 | „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?“[1] Folgende Betrachtung widmet sich dem Grübeln. Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß*.