Demokratie – Geld und mehr

Die Briefwahl ist weniger sicher als die Faktenchecker behaupten

Mit Nachtrag (2.10.) | 1. 10. 2026 | In einer offenkundig koordinierten Aktion haben die deutschen Faktenchecker vor den Landtagswahlen im September sogenanntes „Prebunking“ in Sachen Sicherheit der Briefwahl betrieben. Alle waren sich einig, dass die Briefwahl nicht nennenswert manipuliert werden kann. Ein ernsthaftes Problem, das noch vor wenigen Jahren offen diskutiert wurde, haben die Faktenchecker dabei einhellig unter den Tisch gekehrt. Da man es nicht leugnen kann, wird es verschwiegen.

Erst Ludwigshafen, nun ganz Niedersachsen – Wie die SPD ihre verbleibende Macht antidemokratisch missbraucht

23. 07. 2026 | Auf Basis des rheinland-pfälzischen Vorbilds hat Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens ein ebenso raffiniertes wie dummes System ersonnen, mit dem in den anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen alle Kandidaten der größten Oppositionspartei mit Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen werden sollen.

Bundestag verschleppt Wahlprüfung auf dreist-undemokratische Weise

28. 06. 2025 | Vier Monate nachdem die Partei BSW mit 4,981% an der 5%-Hürde scheiterte, hat der Bundestag gestern einen Wahlprüfungsausschuss eingerichtet, bei dem die Partei aufgrund der vielen zum Teil offenkundigen, zum Teil wahrscheinlichen Auszählungsfehler Beschwerde einlegen kann. Obwohl oder weil die Mehrheit der Regierung davon abhängt, dass der Nichteinzug des BSW in den Bundestag Bestand hat, verschleppt dieser die Wahlprüfung.

Wahlen in Deutschland sind intransparent und anfällig für Manipulation

26. 04. 2025 | Die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt auf, was die zuständige internationale Organisation von einem Wahlverfahren hält, dessen Intransparenz Kontrollrechte aushöhlt. Das ist geeignet, das Vertrauen zu untergraben, dass die Wahlen in Deutschland fair sind.

Das Grundgesetz als Schmierzettel beim Parteiengeschacher

Hören | 21. 03. 2025 | Henry Mattheß | Die kürzliche Änderung des Grundgesetzes zeigt einmal mehr, dass Deutschland keine Demokratie im Sinne von Volkssouveräntität ist, sondern ein von einer Parteienoligarchie beherrschtes Land. Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler werden will, und seine Union feilschen mit SPD und Grünen um ein Schuldenpaket von Hunderten Milliarden Euro. Als Ergebnis der Kungelei ändern diese Parteien in einer Blitzaktion mit der alten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz. Schwer getäuschte Wähler sind zum Zuschauen verdammt.

BSW in der 5%-Lücke

14. 03. 2025 | Nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Legitimität dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus für die Parlamentsarbeit. Fraktionen können nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine Lücke, die die Ausgestaltung der Sperrklausel für den Mathematiker Jens Winkler fragwürdig macht.

Wo die fehlenden Stimmen für das BSW zu finden sein könnten

8. 03. 2025 | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl äußerst knapp die Fünfprozenthürde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu geführt haben dürften, dass tausende Stimmen für das BSW falsch zugeordnet oder nicht gezählt wurden.

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