Warum die „linksgrüne“ Szene die Rechten so dringend braucht

8. 06. 2024 | In Wien findet von 7.6. bis 9.6. ein Prozess gegen die FPÖ als Theaterinszenierung statt. Es geht um die Frage, ob den Rechten die Mittel der Parteienförderung gestrichen werden sollte. Der im rechten Spektrum aktive deutsche Politikberater Robert Willacker lud das Publikum in seiner Verteidigungsrede ein, sich selbst durch seine Augen zu betrachten. Seine zehnminütige Rede ist amüsant und voller wertvoller Einsichten.

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IHR-Reform angenommen: WHO kann auf Verdacht Pandemien ausrufen

2. 06. 2024 | In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden.

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Petition für ein Grundrecht auf analoges Leben gestartet

28. 05. 2024 | Der Verein Digitalcourage hat zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine sehr unterstützenswerte Petition gestartet. Diese fordert den Gesetzgeber auf, ein Grundrecht auf Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern. Es soll möglich bleiben, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne gezwungen zu werden, sich gegenüber den Digitalkonzernen nackt zu machen. Alte und andere nicht digital angebundene Menschen sollen nicht diskriminiert werden.

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Was die freigeklagen Protokolle des Corona-Krisenstabs zeigen – und was die Regierung mit seitenweisen Schwärzungen verbergen will

26. 05. 2024 | Weil die etablierten Medien über die vom Arzt Christian Haffner freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Bundeskanzleramts nicht berichten – mit einer löblichen Ausnahme -, will ich hier eine erste Einschätzung wiedergeben, die einer der Auswerter auf X veröffentlicht hat. Kaum etwas macht so deutlich, wie viel Dreck die Regierenden dieser Zeit am Stecken haben, wie die Geheimniskrämerei um die Motive und Entscheidungsgrundlagen für die während der sogenannten Pandemie getroffenen Maßnahmen.

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EU-Kommissar spielt indirekte Todesdrohung gegen georgischen Regierungschef herunter

24. 05. 2024 | Nachdem der georgische Premier Irakli Kobachidse behauptet hatte, ein hoher EU-Beamter habe angedeutet, dass ihm das gleiche Schicksal drohen könnte wie dem slowakischen Premierminister Robert Fico, der kürzlich bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt wurde, gab sich Olivér Várhelyi als der betreffende Kommissar zu erkennen. Er erklärte, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

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Fernsehprofessor Harald Lesch und Uni München täuschen Schüler und Lehrer mit einem „Klimakoffer“

22. 05. 2024 | Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) stellt Lehrkräften einen „Klimakoffer“ zu Verfügung, mit dem verschiedene Schulexperimente durchgeführt werden können, um Schülern „die Dramatik des Klimawandels“ plastisch zu demonstrieren. Wissenschaftler haben ein Experiment aus dem Koffer überprüft und es als pseudowissenschaftliche Täuschung bewertet. Die Beteiligten um Fernsehprofessor Lesch wollen sich partout nicht inhaltlich dazu äußern.

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US-Senatoren bedrohen den Internationalen Strafgerichtshof, seine Mitarbeiter und die Niederlande

22. 05. 2024 | Weil der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beantragt hat, haben 12 einflussreiche republikanische US-Senatoren einen Drohbrief an den IStGH geschickt, in dem Khan, dessen Familie und allen IStGH-Mitarbeitern Sanktionen angedroht werden. Indirekt drohen sie für den Fall einer Inhaftierung Netanyahus sogar mit einer Invasion der Niederlande durch die Führungsmacht des Wertewestens zu seiner Befreiung.|

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