Widerspruch gegen die ePA leicht gemacht
10. 11. 2024 | Ein Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Gesundheit und Datenschutz bietet einen Widerspruchsgenerator an, mit dem man einfach und rechtssicher bei seiner jeweiligen Krankenkasse der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) widersprechen kann. Datensparsamer ist ein Musterschreiben, das IG Med zum Download anbietet. Widerspruch ist empfehlenswert, denn Ihre Gesundheitsdaten sind hochsensibel. Kommen sie in falsche Hände, können sie noch Ihren Nachkommen schaden. Dass sie im Internet und in den Händen des Staates und der beauftragten IT-Konzerne auf Jahrzehnte hinaus sicher sind, und dass für Forschungszwecke weitergegebene Daten nicht zu Ihnen rückverfolgbar sind, ist weder zu garantieren noch zu erwarten.|
Die meisten Fachgutachter der US-Medizinzeitschriften bekommen Geld von der Pharmabranche
Fallstricke beim Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte für Minderjährige
Scholz befördert seinen Lieblingsbock Jörg Kukies zum Obergärtner
Zwangsdigitalisierung hat für Scholz Priorität: Digitalminister Wissing darf als Parteiloser bleiben
7. 11. 2024 | Wer wie ich gehofft hatte, mit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung würde wenigstens die von Digitalminister Volker Wissing jüngst verkündete und zugegebene Digitalzwang-Agenda – „digital only“, wie er es nannte – gebremst, sieht sich enttäuscht. Wissing tritt einfach aus der FDP aus und darf weiter sein Unwesen treiben, zu dem unter anderem Smartphonezwang für Bahn- und DHL-Kunden gehört. Das macht wieder einmal deutlich, welche Priorität die Digitalisierungsagenda für die Mächtigen hat – auch aus geopolitischen Gründen, wie hier schon dargelegt.|
Bayern setzt klitzekleine Corona-Amnestie um
6. 11. 2024 | Corona-Bußgelder, die noch nicht bezahlt sind, müssen nicht mehr bezahlt werden. Das hat die CSU-geführte bayerische Regierungskoalition beschlossen. Noch laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen eingestellt werden. Im Juli waren nur noch 17.000 von 240.000 Bußgeldverfahren offen. Der wegen Impfverweigerung in Bayern eingesperrte Soldat wurde von Ministerpräsident Markus Söder nicht begnadigt und bleibt in Haft. Die bayerische SPD kritisierte voller Todessehnsucht die Amnestie als „hohnstrotzende Herausforderung“ für die betroffenen Verwaltungen, die Verfahren einstellen müssten.|