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Die „Pandemie der Ungeimpften“ und das Lächeln des Jens Spahn

31. 07. 2024 | Henry Mattheß | In einem Beitrag des heute-journal vom 25. Juli äußerte sich der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn zu seinem Schlagwort „Pandemie der Ungeimpften“ mit den Worten „…und dabei bleibe ich auch“. Sein süffisantes Lächeln dabei ist bezeichnend für die fehlende Bereitschaft der Verantwortlichen der Corona-Politik zur Aufarbeitung. Doch dank der jetzt komplett und ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Institutes ist die Aufklärung der Corona-Entscheidungen nicht mehr vom Aufarbeitungswillen der Verantwortlichen aus Politik und Medien abhängig.

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Die Regierung verkauft in Sachen Nordstream Bundestag und Öffentlichkeit für dumm

28. 07. 2024 | In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen. Nicht einmal das, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte. Sie macht deutlich, dass sie auch nichts wissen will und über das, was sie weiß, nichts verraten wird.

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Mit einem neuem Postgesetz heuchelt die Regierung den Willen, die Machenschaften von DHL abzustellen

25. 07. 2024 | Der teilstaatliche Paketversender DHL stellt immer mehr Packstationen auf Appsteuerung um, sodass Empfänger ein Smartphone brauchen, um ihre Pakete dort abzuholen. Das kürzlich in Kraft getretene neue Postgesetz enthält wohlklingende Formulierungen, die so tun, als wollten sie dieser Altersdiskriminierung einen Riegel vorschieben. Doch die Verantwortlichen wissen, dass die Schlupflöcher in den gewählten Formulierungen dafür sorgen, dass DHL kaum etwas ändern muss.

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Es ist Zeit, dass sich die FDP in ADP umbenennt

23. 07. 2024 | Ob Digitalzwang bei der staatlichen Bahn und beim Deutschlandticket oder Sendungen, die beim teilstaatlichen Postversender DHL nur noch mit Smartphone und App abgeholt werden können: regelmäßig steckt die früher freiheitliche Partei FDP dahinter, wenn Menschen genötigt werden, ein Smartphone anzuschaffen und zu nutzen und Möglichkeiten beseitigt werden, wichtige Dinge im Umgang mit Menschen statt Computerprogrammen zu erledigen. Das „F“ für „Freiheitliche“ im Parteinamen sollte die FDP durch ein „A“ erstetzen.

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So geht Aufarbeitung: Ausgerechnet Günter Czisch wird Verfassungsrichter

19. 07. 2024 | Günter Czisch (CDU), der als Oberbürgermeister von Ulm 2022 unmaskierten Spaziergängern per Allgemeinverfügung Waffengewalt androhte, wird ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ironischerweise gehörte eben dieser Czisch im Februar zu den Erstunterzeichnern einer Petition zur Verteidigung der Grundrechte eines Bündnisses von Ulmer Politgrößen. Die Autoren der Petition fälschten mehrfach ein Zitat der Geschwister Scholl, um die Anmaßung ihrer Unternehmung nicht zu offensichtlich werden zu lassen.|

Europäische Wertegemeinschaft nach Brüsseler Art

18. 07. 2024 | Europäische Wertegemeinschaft a la EU ist, wenn eine EU-Kommissionspräsidentin, der vom Europäischen Gerichtshof bescheinigt wird, dass sie ihre korrupten Impfstoffdeals mit Pfizer zu Unrecht geheim hält, die EU-Ratspräsidentschaft boykottiert, weil diese Friedensgesprächen mit Russland den Weg ebnen will, und das EU-Parlament sie am nächsten Tag für eine neue Amtszeit wählt, mit den Stimmen aller Parteien der extremistischen Mitte, von Konservativen über Sozialdemokraten bis zu den Grünen. Die Werte sind: Vasallentum, Korruption, Wählerverachtung, maximale Gewinne für Konzerne.|

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