Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungeprüften Anfangsverdachts kündigen

5. 09. 2026 | Eine Sparkasse kündigte einem regierungskritischen Blogger das Konto, weil er Kleinspenden empfangen und 200 Euro an den Fernsehsender AUF1 überwiesen hatte. Das Landgericht Karlsruhe hat die Begründung für abseitig erklärt. Das Urteil ist wichtig für alle, die wegen eines algorithmisch ermittelten Verdachts auf illegale Kontonutzung übergriffige Ausforschungen oder Kontokündigungen erdulden müssen.

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Kurz gemeldet

4.9. Zensur: Das politische Sachbuch „Transhumanismus“ von Stefan Magnet, Chefredakteur des Online-Fernsehsenders AUF1, wird in Deutschland auf den Index der jugendgefährdenden Schriften gesetzt. Es darf dadurch nicht mehr beworben und nicht mehr im Buchhandel ausgelegt werden. +++ 4.9. BSW: Die BSW-Abtrünnigen in Thüringen um Katja Wolf treten aus und sagen den Sonderparteitag am Sonntag ab, auf dem die Mitglieder mutmaßlich ein Ende der Brombeerkoalition verlangt hätten. Mein Kommentar … +++ 3.9. MDR-Faktencheck: Cicero weist den Faktencheckern des MDR grobe Regelverstöße und Einseitigkeit zugunsten der Regierungsparteien und zulasten von AfD und BSW nach. +++ 2.9. Volksverhetzung: Der Komponist Fabio Costa hat einen sehr lesenswerten und fundierten Verriss des Bundesrats-Gesetzentwurfs zum strafrechtlichen Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels veröffentlicht. +++  29.8. BSW: Ein Video vom Festival der Meinungsfreiheit in Magdeburg ist im Internet abrufbar| Mehr: AllgemeinCancel-CultureBargeld

Mega-Datenleck in den USA demonstriert die Gefahr von erzwungenen Alters- und Identitätsprüfungen

3. 09. 2026 | In den USA haben kriminelle Hacker Scans von über 150 Millionen Führerscheinen erbeutet und bieten diese im Darknet an. Damit ist das wichtigste Identitätsdokument von fast zwei Dritteln der Führerscheinbesitzer in den USA in die Hände von Kriminellen gelangt, die es unter anderem für Identitätsdiebstahl nutzen können. Die mutmaßliche Quelle der Daten ist eine Firma zur Identitätsfeststellung namens IDScan.net. Durch die in den USA und Europa vorangetriebene Pflicht zur Altersverifizierung durch sehr viele Online-Anbieter, wird die Anzahl der nötigen Identitätsfeststellungen und der damit beauftragten Firmen massiv erhöht.|

Hervorragendes Aufklärungsvideo zur EU-Bargeldverordnung veröffentlicht

29. 08. 2026 | Die Initiative Bargelderhalt hat ein Aufklärungsvideo zur Gefährdung des Bargelds durch die geplante EU-Bargeldverordnung veröffentlicht. Es zeigt unter anderem, dass EZB-Chefin Christine Lagarde die Unwahrheit sagt, wenn sie behauptet, es solle künftig niemand mehr die Annahme von Bargeld ablehnen dürfen. Die Initiative verbreitet das Video an Politiker und Medienvertreter in ganz Europa, um die abschließenden Verhandlungen zu dieser Verordnung noch zugunsten der Bargeldnutzer zu beeinflussen.

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