News – Seite 8 – Geld und mehr

Volksinitiative in der Schweiz für digitale Integrität

12. 03. 2024 | Die Piratenpartei Zürich startet eine Volksinitiative für digitale Integrität. Sie soll Bedingungen für eine menschenfreundliche Digitalisierung schaffen, Gefahren für die Demokratie minimieren und die Selbstbestimmung der Menschen stärken, indem der vordigitale Katalog der Bürgerrechte an die Gegebenheiten der digitalisierten Gegenwart angepasst wird.

Ein Berliner Prozess, der nur ausländische Medien interessiert

9. 03. 2024 | Es ist eine Geschichte von politischem Interesse und mit hohem Unterhaltungswert, der absurde Prozess in Berlin gegen einen US-amerikanischen, coronakritischen Regisseur, Satiriker und Schriftsteller wegen angeblicher Naziverherrlichung. Doch die etablierten deutschen Medien interessieren sich so gar nicht dafür, im Gegensatz zu internationalen Medien.

Die massenhaft elend verhungernden Menschen in Gaza spielen keine Rolle, denn sie erreichen unsere Bildschirme nicht und die Politik hat wichtigere Themen

Betreutes Erstwählen in Baden-Württemberg

5. 03. 2024 | Vor den Kommunalwahlen im Juni werden Erstwähler in Baden-Württemberg nicht mit der Entscheidung allein gelassen, ob und wen sie wählen und – mutmaßlich – vor allem nicht wählen sollen. Dazu finden in den Kommunen Workshops statt, in denen jungen Menschen geholfen wird, die für sie richtigen Kandidaten zu finden.

Der MDR bereitet sich mit dem Verfassungsschutz auf die Landtagswahlen vor

19. 02. 2024 | Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereitet sich auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst vor, Um eine staatstragende Berichterstattung gewährleisten zu können, finden in den nächsten Tagen und Wochen beim MDR Hintergrundgespräche der Redaktion mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt.

Ulmer Politprominenz versucht ihre Anmaßung mit neuer Zitatfälschung zu verbergen

Nachtrag (22.2.) 18. 02. 2024 | Die Politprominenz in Ulm und um Ulm herum, die „Spaziergängern“ mit Waffengewalt drohte, inszeniert sich mit einer Petition als Widerstandskämpfer für die Demokratie. Auf meinen Bericht hin haben sie darin eine falsche Behauptung zum rechten Treffen in Potsdam nur halbwegs korrigiert. Die Verfälschung eines Zitats der Geschwister Scholl haben sie durch eine andere Verfälschung verschlimmbessert. Das offenbart die Absicht dahinter. Das echte Zitat würde den Blick auf ihre Anmaßung lenken.

US-Präsident Biden zu Nawalnys Tod: „Wir wissen nicht genau, was passierte, aber es gibt keinen Zweifel…“

18. 2. 24 | US-Präsident Joe Biden äußerte sich bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 16.2. zum Tod des russischen Oppositionellen Nawalny, mit erstaunlicher Logik, wie viele andere auch:

„FRAGE: Sir, erstens, war dies eine Ermordung?

DER PRÄSIDENT: Die Antwort ist, ich – wir wissen nicht genau, was passiert ist, aber es gibt keinen Zweifel, dass der Tod von Nawalny eine Folge von etwas war, das Putin und seine – und seine Schläger getan haben.“

Quellen:
CBS News ab 4:30 Min (youtube.com); Pressemitteilung des Weißen Hauses |

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