24. 05. 2017 | Der von Juristen, Bürgerrechtlern und Journalisten auf sein Gesetz zur Facebook-Zensur einprasselnden Kritik begegnet Heiko Maas auf Facebook mit Verweis auf eine falsch manipulierte Meinungsumfrage und einem, eines Juristen unwürdigen, marktfundamentalistischen Argument.
Haltet den Dieb
So kann man es auch sehen. Über Wikileaks wird wieder einmal öffentlich, wie uns unsere amerikanischen Alliierten massenhaft, mit allen erdenklichen Mitteln ausspähen und dabei jede Menge ihnen bekannter gefährlicher Sicherheitslücken unserer digitalen Infrastruktur für Kriminelle zugänglich lassen, nur um sie selbst möglichst lange gebrauchen und missbrauchen zu können. Für den Digital-Chefredakteur der FAZ ist das ein Grund, Wikileaks zu verdammen.
Reichsbürger Wolfgang Schäuble
Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland (mit Nachträgen)
20. 11. 2016 | Wer des Englischen hinreichend mächtig ist, unbedingt lesen: Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und „Zivilgesellschaft“ zur Hatz auf diese aufgefordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
Trump – Ein geostrategischer Erklärungsversuch
Die USA haben sich unwahrscheinlicher Weise von TTIP abgewendet, die Briten haben unwahrscheinlicher Weise für den EU-Austritt gestimmt, Trump wurde extrem unwahrscheinlicher Weise Präsidentschaftskandidat und hat noch unwahrscheinlicherer Weise die Wahl gewonnen. Kanzlerin und Außenminister zeigen unwahrscheinlicher Weise offene Feindseligkeit zu einem gewählten US-Präsidenten. Zufälle? Unwahrscheinlich.
Wider die schrecklichen Vereinfacher
Von Fritz Glunk*. Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Populismus. Die Hilflosigkeit der linken Intelligenz auf diese Herausforderung zeigt, wie weit die Ideologisierung der Realität bereits vorangeschritten ist. Mit Schlagworten und Dämonisierungen wird sich die Kritik an der „Brüsseler EU“ und die Wertschätzung für einen souveränen Nationalstaat nicht beeindrucken lassen.
Der Verschwörungstheoretiker Norbert Häring und das Centre for European Reform
23. 02. 2016 | Christian Odendahl, Chefvolkswirt des „pro-europäischen“ Centre for European Reform in London hat einen Zeitungsartikel zum nicht-existenten Grundrecht auf Bargeld geschrieben. Ich erlaubte mir, auf Twitter eine kleine Offenlegung zu den Sponsoren des Instituts zu ergänzen. Das rief unerwartet heftige Reaktionen bei Herrn Odendahl und anderen hervor.