Michael Fuchs (CDU) ist Fraktionsvize der Union im Bundestag. Artikel 5 des Grundgesetzes scheint ihn erheblich zu stören. Steuergeld will er zur Förderung der politischen Meinungsbildung nur noch für die Förderung der Bildung von Meinungen ausgeben, die mit derjenigen der Bundeskanzlerin übereinstimmen. Das hört sich so an:
Postfaktische Säuberungen
Europa-Abgeordnete und die Berliner Fraktion der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Damit tragen sie eine Forderung ins Parlament, die das konzernfinanzierte Institut ECIPE jüngst in einer absurden „Studie“ erhob, in der es völlig beleglos eine Reihe kritischer Organisationen als von Moskau gesteuerte Betrüger diskreditierte. So soll Kritik an Investorenschutzabkommen und Ähnlichem ausgetrocknet werden.
Trumpismus in deutschen Medien am Beispiel von „Konkret“ und „Welt“
Die politische Auseinandersetzung degeneriert – auch in Deutschland. Streit um Inhalte hat ausgedient. Diskreditierung des politischen Gegners steht im Vordergrund, auch und gerade in den Medien. Das linksradikale Konkret-Magazin und die rechtsbürgerliche Welt liefern gerade bestes Anschauungsmaterial.
Reichsbürger Wolfgang Schäuble
Wie man Hassrede mit Baseballschlägern bekämpft (mit 3 Nachträgen)
Nachdem ich seine eifrige Arbeit als Informationsquelle genutzt hatte, um die Szene der Querfrontbeobachter zu beschreiben, und außerdem Ken Jebsen von KenFM portraitiert hatte, zeigt mir Querfrontbekämpfer André Hüssy den Baseballschlager. Er ist ein eifriger Verbreiter der Nachrichten von Hassrede-Bekämpfern. Ob er da etwas falsch verstanden hat? Oder genau richtig?
Die unwahrscheinliche Unperson Ken Jebsen (mit Nachtrag)
Der Kopf hinter dem erfolgreichen Videoportal KenFM, Ken Jebsen, hat einen sehr zweifelhaften Ruf. Nach einer Auswertung von Twitter-Aktivitäten der Anti-Querfront-Szene ist Ken Jebsen der schlimmste „neurechte“ Verschwörungstheoretiker und Antisemit im deutschsprachigen Raum. Weil ich sehr neugierig war, ob daran vielleicht doch irgendetwas Wahres ist, las ich das Buch „Der Fall Ken Jebsen“ von der ersten bis zur letzten Seite. Es lohnte sich.
Putins Querflöten: Die Liste der Top 15 deutschsprachigen Verbreiter von Kreml-Propaganda
Es gibt offenbar ein großes Informationsbedürfnis über verlässliche Quellen regierungsunabhängiger Informationen und Meinungen. In den USA haben die Washington Post und andere Medien dieses Bedürfnis auf ihre Weise gestillt. Sie haben die von einer anonymen Analystengruppe erstellte schwarze Liste von unabhängigen Medien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und beworben, was deren Leserzahlen deutlich erhöht hat. In Deutschland wurde dieses Bedürfnis bisher nicht umfassend gestillt. Das soll die hier vorgestellt Rangliste der 15 schlimmsten neurechten, putinfreundlichen Propagandaschleudern in Deutschland ändern.