15. 04. 2018 | Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der „transatlantischen Gemeinschaft“ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland. mehr
Wie man die Demokratie nicht gegen Populisten verteidigt
5. 04. 2018 | Wer „die Demokratie gegen Populisten verteidigen“ möchte, der meint es zwar gut, gerät aber in einen Widerspruch. Trump und Co. sind bei Wahlen vor allem deshalb erfolgreich, weil die Zustände eben nicht demokratisch sind. Das Fehlen einer funktionierenden Demokratie bringt sie erst hervor. Sich aufzureiben an populären Außenseitern, sich zu empören über deren Rückständigkeit und Gefährlichkeit, ist emotional verständlich, aber ein Weg in die Sackgasse. So argumentiert Paul Schreyer in seinem neuen Buch Die Angst der Eliten. Eine Leseprobe.
Heiko Maas verteidigt sein Internet-Zensurgesetz mit tendenziöser Umfrage und unwürdigem Argument
24. 05. 2017 | Der von Juristen, Bürgerrechtlern und Journalisten auf sein Gesetz zur Facebook-Zensur einprasselnden Kritik begegnet Heiko Maas auf Facebook mit Verweis auf eine falsch manipulierte Meinungsumfrage und einem, eines Juristen unwürdigen, marktfundamentalistischen Argument.
Haltet den Dieb
So kann man es auch sehen. Über Wikileaks wird wieder einmal öffentlich, wie uns unsere amerikanischen Alliierten massenhaft, mit allen erdenklichen Mitteln ausspähen und dabei jede Menge ihnen bekannter gefährlicher Sicherheitslücken unserer digitalen Infrastruktur für Kriminelle zugänglich lassen, nur um sie selbst möglichst lange gebrauchen und missbrauchen zu können. Für den Digital-Chefredakteur der FAZ ist das ein Grund, Wikileaks zu verdammen.
Reichsbürger Wolfgang Schäuble
Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland (mit Nachträgen)
20. 11. 2016 | Wer des Englischen hinreichend mächtig ist, unbedingt lesen: Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und „Zivilgesellschaft“ zur Hatz auf diese aufgefordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
Trump – Ein geostrategischer Erklärungsversuch
Die USA haben sich unwahrscheinlicher Weise von TTIP abgewendet, die Briten haben unwahrscheinlicher Weise für den EU-Austritt gestimmt, Trump wurde extrem unwahrscheinlicher Weise Präsidentschaftskandidat und hat noch unwahrscheinlicherer Weise die Wahl gewonnen. Kanzlerin und Außenminister zeigen unwahrscheinlicher Weise offene Feindseligkeit zu einem gewählten US-Präsidenten. Zufälle? Unwahrscheinlich.