„Frankfurt bleibt stabil“ gegen „Frankfurt steht“ auf hat einen klaren Sieger

4. 03. 2022 | Am Samstag ist in Frankfurt wieder eine Demo mit vielen Tausend Teilnehmern gegen die allgemeine Impfpflicht, die realitätsverweigernde Politiker schnell noch durch den Bundestag bugsieren wollen, und gegen die spezielle Impfpflicht, wegen der viele der früher beklatschten Pfleger bald ihre Jobs verlieren sollen. Gleichzeitig sammelt die gesamte regionale und zum Teil überregionale Politik- und Funktionärselite Unterschriften gegen die Demonstrationen. Der bescheidene Erfolg deutet an, dass die wahren Mehrheitsverhältnisse ganz anders liegen als die medialen.

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Wer die Rosstäuscherei des PEI beim Namen nennt, wird entlassen, wer sie verantwortet, wird belobigt

Mehr 3.03. | 2. 03. 2022 | Der Vorstand der BKK ProVita hat in einem Brief an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf Basis der Daten seiner Krankenkasse von einer dramatischen Untererfassung der Impfnebenwirkungen gesprochen. Der PEI-Chef seinerseits verantwortet einen Sicherheitsbericht zu Impfungen, mit dem die Öffentlichkeit auf überaus dreiste Weise getäuscht wird. Raten Sie, wem fristlos gekündigt wurde.

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Laut Verwaltungsgericht Darmstadt gibt es keine gültigen Ausnahmen vom Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben

23. 02. 2022 | Update 26.2. | Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag von Norbert Häring auf Feststellung seines Status als mit einer Dosis Janssen vollständig Geimpften abgewiesen. Grund ist, dass zwar die angegriffenen Regeln der Coronamaßnahmen-Ausnahmeverordnung grundgesetzwidrig seien. Es gebe aber ein Rechtsvakuum ohne gültige Ausnahmen vom grundsätzlichen Ausschluss aller nicht immunisierten vom öffentlichen Leben laut Infektionsschutzgesetz. Es darf nach Rechtslage niemand mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Dieses Vakuum könne das Gericht nicht füllen. Aktenzeichen: 4 L 210/22.DA

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Lauterbach verliert auf ganzer Linie: Verwaltungsgericht Berlin fällt Beschluss zu Johnson & Johnson-Impfung

18. 02. 2022 | Nachdem verschiedene Verwaltungsgerichte bereits die Nacht- und Nebelaktion der Verkürzung des Genesenenstatus im Eilverfahren als verfassungswidrig eingestuft haben, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin auch die auf gleiche Weise verfügte „Entimpfung“ von mit einer Dosis des Impfstoffs von Johnson & Johnson Geimpften für ungültig erklärt. Das VG Darmstadt will am Dienstag in gleicher Sache über meinen Eilantrag entscheiden

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