Der Blogger und Wildnispädagoge Bastian Barucker hat auf X das von ihm per Informationsfreiheitsanfrage besorgte Protokoll der Sitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses vom 8. Februar 2023 veröffentlicht. Kern ist ein Fachgespräch zur Neuausrichtung der Stiko.
Das Protokoll taucht die Meldung von vor vier Wochen, wonach Lauterbach die Stiko komplett umbaut, in ein vielleicht nicht ganz neues, aber doch viel helleres Licht. Danach will der trotz all seiner Lügen und Ignoranz Immernoch-Gesundheitsminister im Februar auf einen Schlag 12 der 17 Posten in der Kommission neu besetzen. Das ermöglicht er sich, indem er ohne Übergangsregelung eine Obergrenze für die Mandatszeit einführt. Mit betroffen ist der derzeitige Vorsitzende Mertens. Lauterbach kann zwar den Vorsitzenden nicht bestimmen. Dieser wird von den Mitgliedern gewählt. Da er aber auf einen Schlag zwei Drittel der Mitglieder neu bestimmt, kann er sicherstellen, dass diese den Richtigen oder die Richtige wählen.
Als weitere Information erfuhr man in der eher spärlichen Berichterstattung, dass auch Experten für Kommunikation in die Stiko berufen werden sollen. Und hier wird es interessant.
Rückblende
Ende Januar riet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Regierungen, bei der Besetzung ihrer Beratungsgremien und Kooperationspartner strategisch vorzugehen, um Vertrauen in Pandemiemaßnahmen auch in skeptischen Bevölkerungsteilen zu schaffen.
Mitte Februar stellte das WHO-Direktorium einen Resolutionsentwurf vor, der es der WHO und den Regierungen zur Pflicht macht, die Nutzung der Verhaltenswissenschaften zu verstärken und fest in das institutionelle Gefüge der Gesundheitspolitik einzubetten, um u.a. die Nachfrage nach Impfstoffen sicherzustellen. Die Resolution wurde im Mai angenommen.
Am 8. Februar 2023 fand das Fachgespräch im Gesundheitsausschuss zur Neuausrichtung der Stiko statt.
Zu den längsten Stellungnahmen gehörte die von Prof. Dr. Cornelia Betsch von der Universität Erfurt, der wohl einflussreichsten Psycho-PR-Beraterin der Regierung. Sie hat für die WHO eine global anwendbare Blaupause für Maßnahmen der Verhaltens- und Meinungsmanipulation entwickelt.
Es gibt kaum ein pseudo-unabhängiges Gremium auf diesem Gebiet, dem sie nicht vorsitzt oder wenigstens angehört. Zuletzt hat sie zusammen mit Prof. Julika Loss vom Robert-Koch-Institut (RKI) das Wissenschaftlernetzwerk Behavioural Science Connect gegründet. Anfang Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium eine Tagung von Behavioural Science Connect ausgerichtet, auf der Vorschläge präsentiert wurden, mehr „Sozial- und Verhaltenswissenschaft in politische Maßnahmen zu bringen“. Wenig später wurde die weitgehende personelle Neubesetzung und Umstrukturierung der Stiko verkündet.
Betsch ist auch Chefin des Institute for Planetary Health Behaviour (IPB). Dort läuft derzeit unter anderem ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Projekt namens UncertainTEAM zur Optimierung der journalistischen Kommunikation der regierungsseitig sanktionierten wissenschaftlichen Wahrheiten. Neben Lauterbachs Gesundheitsministerium gehört auch das Robert Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu den Projektförderern des Instituts, das zu Jahresanfang die Arbeit aufgenommen hat.
Vorschläge der Meinungsmanipulatoren
In der Expertenanhörung im Bundestag berichtete Betsch, dass sich die Impfakzeptanz in der Bevölkerung in den zehn Jahren vor der Pandemie positiv entwickelt habe, seither aber eingebrochen sei. Im Juli 2020 hätten noch 60 Prozent das Impfen allgemein befürwortet, im Dezember 2022 seien es nur noch 40 Prozent gewesen. Der Anteil der Unsicheren habe sich verdoppelt. Impfen sei nicht mehr selbstverständlich. Das Vertrauen müsse wieder aufgebaut werden und die Stiko sei hier ein wesentlicher Player.
Zu den Aufgaben der Stiko gehöre auch, sich ausführlich mit Fragen der Implementierung und Akzeptanz der Impfung in der Bevölkerung zu befassen. Hierfür sei Fachexpertise innerhalb der Kommission und in der Geschäftsstelle nötig.
Sie machte deutlich, dass die richtige Empfehlung der Stiko eigentlich nur die Impfempfehlung sein kann, denn – so das Protokoll:
„Wenn die Stiko zum Beispiel keine Empfehlung ausspreche, dann könne man noch so oft betonen, dass man sich dennoch impfen lassen könne und die Impfung nicht schädlich sei – in der Bevölkerung komme an, dass abgeraten werde. Insbesondere mRNA-basierte Impfungen stellten hier in Bezug auf Mythen in der Bevölkerung eine Herausforderung dar.“
Das System insgesamt, von dem die Stiko ein wesentlicher Teil sei, werde wieder Vertrauen aufbauen müssen. Dabei sei die Unabhängigkeit der Stiko besonders wichtig für das Vertrauen der Bevölkerung in die Kommission. Daher sollte die Geschäftsstelle der Stiko mit Experten aus den sozialen Verhaltenswissenschaften unterstützt werden, die sich mit Kommunikation und Maßnahmenakzeptanz auskennen würden.
Das klingt. als ginge es ihr nicht wirklich um Unabhängigkeit, sondern darum, den Anschein von Unabhängigkeit durch geschickte Kommunikation zu erzeugen.
Weiterhin forderte sie für die Stiko laut Protokoll etwas, was sich dröge und harmlos anhört, aber voller Sprengstoff ist:
„Die Trennung von politischer Kommunikation und Gesundheitskommunikation sei sehr wichtig. Gebraucht werde eine unabhängige Struktur, die für Gesundheitskommunikation zuständig sei. Die Kampagnen sollten langfristig angelegt sein, sodass neue Empfehlungen der Stiko keine Überraschung mehr darstellen könnten. Wichtig sei auch die Arzt-Patienten-Kommunikation, um das Vertrauen zu stärken. So müsse es Informationsmaterialien für Ärzte und Patienten geben.“
Eine „unabhängige Struktur“ für Gesundheitskommunikation, die langfristig angelegte Kampagnen führt, soll also sicherstellen, dass neue Empfehlungen der Stiko keine Überraschungen darstellen. Die (positive) Entscheidung der Stiko soll also praktisch sicher sein. Das überrascht etwas, liegt es doch eigentlich in der Natur eines unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, dass seine Entscheidungen so oder so ausgehen und auch überraschen können.
Wenn aber ein Netzwerk von kampagneführenden, staatsnahen Verhaltenswissenschaftlern in der Stiko sitzt und die Geschäftsstelle der Stiko kontrolliert, welche die Mitglieder mit Informationen versorgt, kann das durchaus anders werden. Dann gibt es, wie gewünscht, eine Kommunikationsstrategie aus einem Guss, bei der die Argumente, die zu einer (positiven) Entscheidung führen, eins zu eins sofort für die Begründung dieser Entscheidung genutzt werden können.
Leif Erik Sander, Charité-Klinikdirektor und entschiedener mRNA-Bewerber und -Verteidiger, unterstützte laut Protokoll „die Forderung, Expertinnen und Experten für Kommunikation und Sozialwissenschaften in das Kernteam des RKI einzubinden.“
Außerdem, so Betsch, müsse die Kommunikation verbessert werden. Hierbei gehe es um die Information von Medien und Fachpersonal bei neuen Empfehlungen. Solche Dinge müssten vorbereitet und mit Daten aus den sozialen Verhaltenswissenschaften aufbereitet werden.
Für das Fachpersonal hat Betsch als Leiterin des deutschen Zweigs des EU-geförderten Projekts Jitsuvax eine umfangreiche und extrem manipulative Handreichung für Ärztinnen und Ärzte herausgebracht. Damit sollen diese dazu gebracht und dabei unterstützt werden, jegliche Bedenken der sich ihrer Kunst anvertrauenden Menschen hinsichtlich der Sicherheit und Notwendigkeit einer Corona-Impfung oder jeglicher umstrittener zukünftigen Impfung mit psychologischen Tricks ins Leere laufen zu lassen oder mit zum Teil hanebüchenen Argumenten zu entkräften.
Um die Aufgabe der Gleichrichtung der Medien kümmert sich unter anderem das von Regierung und Pharmabranche finanzierte Science Media Center. Es liefert als Dienstleister von 1000(!) angeschlossenen Wissenschaftsjournalisten diesen zu aktuellen Studien, Entscheidungen und Themen umgehend, oder sogar vorab, die passenden Meinungsäußerungen linientreuer Wissenschaftler, sodass die Journalisten sich die eigene Recherche sparen können und oft auch müssen. Denn wenn sie selbst recherchieren, sind sie langsamer als diejenigen, die die für sie ausgewählten Expertenmeinungen einfach so übernehmen.
Wir dürfen fest davon ausgehen, dass den Journalisten durch die neu aufgestellte Stiko am Tag vor der Verkündung einer Entscheidung über eine Impfempfehlung Pressegespräche mit oder Zitatelisten von ausgewählten Wissenschaftlern präsentiert werden. So lässt sich verlässlich erreichen, dass die Berichterstattung ganz überwiegend unkritisch ausfällt.
Die Rolle von Big Pharma
Benedikt Fabian vom Pharmaverband vfa wollte, dass die Pharmabranche in die Überlegungen der Stiko einbezogen wird, damit sie nicht von deren Entscheidungen überrascht wird, ein Anliegen, was auf recht offene Ohren stieß.
Und dann sagte er noch etwas, das erklären hilft, warum dieser ganze Aufwand zu Förderung der Nachfrage nach Impfstoffen betrieben wird. Es sagte, „die Impfstoffhersteller bereiten in den nächsten Jahren 100 Impfstoffe für die Zulassung vor. Fast die Hälfte dieser Impfstoffe seien für Erkrankungen, gegen die es noch überhaupt keine Impfung gebe.“
Gemäß dem öffentlich-privaten Kooperationsprojekt der Globalisten „Impfstoffe in 100 Tagen“ , soll die Schnellzulassung insbesondere von mRNA-Impfstoffen, die relativ schnell an neue Erreger angepasst werden können, zur Norm werden. Und die Branche will das offenbar extensiv nutzen. Das funktioniert allerdings nicht gewinnoptimal, wenn die Menschen diesen „Impfstoffen“ nicht vertrauen und die Stiko nicht standardmäßig und schnell Empfehlungen für im Schweinsgalopp entwickelte und genehmigte Impfstoffe ausspricht.
Darum geht es.
Auch massive Interessenkonflikte der beteiligten Wissenschaftler sollen dabei offensichtlich wohlwollend in Kauf genommen werden. Sander antwortete laut Protokoll auf eine entsprechende Frage eines Abgeordneten, „klinische Studien ab einer bestimmten Phase würden im Wesentlichen von der pharmazeutischen Industrie finanziert werden, weil sie die Wirkstoffe herstellen. Da sie (Experten der Leitlinienkommissionen) als Wissenschaftler an einer solchen Studie beteiligt seien, seien sie formal befangen. Das werde zunehmend zu einem Problem werden.“ (Man denke an die 100 neuen Impfstoffe in der Pipeline.)
Sander sagte verniedlichend „formal befangen“. Dabei handelt es sich um einen massiven finanziellen Interessenkonflikt, nicht um eine Formalie. Die Wissenschaftler, die diese Studien für die Pharmafirmen durchführen, werden dafür sehr gut bezahlt. Wer sich in der Stiko oder anderen Gremien querlegt, darf damit rechnen, viel Geld zu verlieren. Dennoch rät Sander man solle nicht auf die Einblicke dieser befangenen Experten verzichten. Lediglich darüber, ob sie ein Stimmrecht haben sollen, könne man diskutieren.
Fazit
Es kam sicherlich nicht von ungefähr, dass Cornelia Betsch bei dieser Bundestagsanhörung die große Bühne bekam, um – unterstützt vom einflussreichen Leif Erik Sander – zu fordern, dass ihresgleichen künftig vorbestimmen sollte, wo die Stiko hinmarschiert. Experten für Verhaltens- und Meinungsmanipulation sollen künftig nicht nur in der Stiko sitzen, sondern deren Arbeit in der Stiko-Geschäftsstelle vorstrukturieren und damit lenken.
Die mannigfachen staatlich geförderten Initiativen in Richtung Anwendung psychologischer Tricks zur Erhöhung der Impfbereitschaft machen deutlich, dass das, was auf der Anhörung vorgeschlagen wurde, keine Wunschlisten von entsprechend tätigen Menschen sind, sondern ein strategisches Regierungsprogramm, das seit geraumer Zeit umgesetzt wird und in das nun die Stiko eingegliedert werden soll.
Es ist auch nicht lediglich ein deutsches Regierungsprogramm, sondern eines, das über die WHO weltweit ausgerollt wird.
Das mag dystopisch wirken, aber wir müssen uns davon nicht runterziehen lassen. Im Gegenteil. Wenn die Impfzustimmung in der Bevölkerung trotz oder eher wegen der massiven Anwendung von Druck, Zensur und Propagandamitteln so eingebrochen ist, dürfen wir damit rechnen, dass die Intensivierung dieses Programms die Ziele seiner Erdenker und Protagonisten noch weiter konterkarieren wird.
Eine Regierung, die Leuten wie Betsch glaubt, dass eine offensichtlich den Interessen der Pharmabranche und dem Willen der Regierung unterworfene neue Stiko neues Vertrauen in Impfungen erzeugen könnte, hat schon verloren.
Nachschlag: Ein paar Kandidaten
Damit Sie nicht von der Liste der Neuzugänge in die Stiko und deren Geschäftsstelle überrascht werden, hier zwei Stiko-Kandidatinnen, die ich neben Betsch hoch handeln würde.
Da ist zum Beispiel Mirjam Jenny von der Universität Erfurt, wo auch Betsch lehrt. Sie war als frühere Leiterin der Propagandaabteilung des RKI (Risikokommunikation) für eine Studie verantwortlich, die irreführend und öffentlichkeitswirksm behauptete, an neun von zehn Infektionen seien Ungeimpfte beteiligt. Sie zeichnete auch verantwortlich für eine hochgradig manipulative RKI-Broschüre zur Bewerbung der diskriminierenden 2-G-Regelung. Sie gehört Betschs Netzwerk Behavioural Science Connect an und ist Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Institute for Planetary Health Behaviour (IPB). Außerdem arbeitet sie zusammen mit Betsch am Medienbeeinflussungs-Projekt UncertainTEAM.
Eine aussichtsreiche Kandidatin für die Leitung der Stiko-Geschäftsstelle könnte die Professorin für Medizinische Soziologie, Julika Loss, sein, die beim RKI den Fachbereich Gesundheitsverhalten leitet und zusammen mit Betsch das Wissenschaftlernetzwerk Behavioural Science Connect gegründet hat.
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