Vor Bundesratsabstimmung zum Infektionsschutzgesetz: RKI lässt Einschätzung der Gefährdung durch Corona als „hoch“ stillschweigend verschwinden

19. 09. Nachtrag mit Antwort RKI | 16. 09. 2022 | Seit zwei Wochen ist in den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts der entscheidende Satz kommentarlos entfallen, es schätze „die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung als hoch ein“. Das Stillschweigen der Behörde über die geänderte Lageeinschätzung dürfte dazu dienen, die Regierung mit ihren neuen Oktober-bis-Ostern-Corona-Regeln nicht bloßzustellen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz steht heute im Bundesrat zur Beratung an. Die Zustimmung der Ländervertretung wackelt.

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Regierung: Bald wird es auch in Deutschland den Valneva-Totimpfstoff geben

Mit  Nachtrag | 29. 08. 2022 | Wie berichtet, gibt es seit Juni einen regulär zugelassenen Totimpfstoff gegen Covid-19. Die Bundesregierung hat eine Million Dosen gekauft. Aber obwohl es im Gesundheitswesen und im Militär eine Impfpflicht gibt, wird dieser Impfstoff den von dieser (sinnlos gewordenen) Pflicht Betroffenen bisher noch vorenthalten. Ich habe beim Gesundheitsministerium nachgefragt, warum der Impfstoff in Österreich verfügbar ist, aber bei uns nicht.

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Heuchelei und Rechtsbruch von Scholz und Habeck: Ein Regierungsflieger voller Maskenloser

Mit 2 Nachträgen | 23. 08. 2022 | Es ist der Supergau für die Verfechter einer ab Oktober sogar noch erweiterten Maskenpflicht gegen das nur noch in Deutschland gefährlich grassierende Kartoffelvirus. In der ARD war ein Video vom Flug von Bundeskanzler Scholz und Vize-Habeck nach Kanada zu sehen, auf dem Habeck und rund 80 Mitarbeiter und Journalisten zu sehen sind. Niemand trägt Maske, obwohl das Infektionsschutzgesetz das in Flugzeugen vorschreibt. mehr

Unionsfraktion verlangt Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

6. 07. 2022 | Am 7. Juli debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Ampel und Anträge der Union und der AfD zur Corona-Politik. Der Gesetzentwurf der Regierung liest sich recht harmlos. Pfeffer ist im Unionsantrag. Man darf gespannt sein, wer von den roten, grünen und gelben Abgeordneten etwas dagegen hat, dass die Regierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis Ende August evaluieren und auf dieser Basis bald entscheiden soll, wie es damit weitergeht.

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Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig

23. 06. 20222 | In Bestätigung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 22.6. unanfechtbar entschieden, dass es für Pflegekräfte keine Impfpflicht gibt und es deshalb auch keine Zwangsmaßnahmen und Strafen gegen Personen geben kann. Belastet durch die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ ist nur die Einrichtung und das Unternehmen.

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