Corona – Seite 3 – Geld und mehr

Gericht will neue Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes

3. 09. 2024 | Im Prozess einer Pflegekraft um die Pflegeimpfpflicht, wegen der sie ab November 2022 zeitweise nicht mehr arbeiten durfte, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes zu diesem Zeitpunkt geäußert und diese Frage zur erneuten Beantwortung an das Bundesverfassungsgericht gegeben. Dieses hatte im März 2022 die Pflege-Impfpflicht für rechtmäßig erklärt. Die RKI-Protokolle haben aber zwischenzeitlich gezeigt, dass die Behörde wusste, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz vor Ansteckung (mehr) bewirkte.

Kinder stören: Peinliche Krokodilstränen der ARD über die Leiden einer misshandelten Generation

19. 08. 2024 | Am 18. August hat die ARD den Wiederholungs-Tatort um 15 Minuten verschoben, um auf recht originelle Weise eine Lanze für die Rechte von Kindern zu brechen – und sich dafür ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen. Da wurde beweint, dass es den Kindern schlecht gehe, weil sie Angst vor dem Klimawandel haben und unter der gesellschaftlichen Spaltung leiden. Von Selbstkritik keine Spur.

Die Protokolle des RKI wurden offenbar nachträglich manipuliert, um das Ausmaß des Skandals zu verschleiern

11. 08. 2024 | Stefan Homburg und Paul Schreyer belegen auf Multipolar, dass das RKI kurz vor der von Schreyer gerichtlich erzwungenen Freigabe seiner Protokolle heikle Passagen daraus entfernt hat. Multipolar führt seine Klage auf Freigabe entschwärzter Protokolle trotz der unautorisierten Veröffentlichung von ungeschwärzten Protokollen fort. Denn Manipulation offizieller Protokolle wäre Urkundenfälschung. Ein Untersuchungsausschuss sei unvermeidlich, schreiben sie.|

FDP-Vize fordert Lauterbachs Rücktritt – ARD und ZDF schweigen es tot

Nachtrag 11.8. | 9. 08. 2024 | Am Donnerstag den 8. August hat Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize, dem vom Koalitionspartner SPD gestellten Gesundheitsminister nach Sichtung der ungeschwärzten RKI-Protokolle die parlamentarische Untersützung entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Denn dieser habe mit unwahren Behauptungen schwerste Grundrechtseingriffe gerechtfertigt. ARD und ZDF war das bis Freitagmorgen keine Meldung wert.

Die Skandale in den ungeschwärzten RKI-Protokollen

4. 08. 2024 | „Und wo ist jetzt der Skandal?“ fragte Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt in der Überschrift eines Berichts in der Süddeutschen über die geleakten, ungeschwärzten RKI-Protokolle – bis die Überschrift geändert wurde, weil in sozialen Medien viele unter diesem Stichwort die Skandale aufzählten. Aya Velázquez, die die Protokolle veröffentlichte, hat nun eine Analyse mit 28 meist skandalösen Erkenntnissen vorgelegt, die sie mit den RKI-Protokollen belegt.

Die „Pandemie der Ungeimpften“ und das Lächeln des Jens Spahn

31. 07. 2024 | Henry Mattheß | In einem Beitrag des heute-journal vom 25. Juli äußerte sich der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn zu seinem Schlagwort „Pandemie der Ungeimpften“ mit den Worten „…und dabei bleibe ich auch“. Sein süffisantes Lächeln dabei ist bezeichnend für die fehlende Bereitschaft der Verantwortlichen der Corona-Politik zur Aufarbeitung. Doch dank der jetzt komplett und ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Institutes ist die Aufklärung der Corona-Entscheidungen nicht mehr vom Aufarbeitungswillen der Verantwortlichen aus Politik und Medien abhängig.

Deutschlandfunk lügt sich Spahns „Pandemie der Ungeimpften“ zurecht

28. 07. 2024 | Der mit Zwangsbeiträgen ohne Mitbestimmung der Beitragszahler finanzierte Deutschlandfunk verteidigt die von Jens Spahn und vielen weiteren politisch Verantwortlichen verbreitete Lüge von der „Pandemie der Ungeimpften“ mit der im Herbst 2021 eine beispiellose staatlich befeuerte Verunglimpfung, Diskriminierung und Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile gerechtfertigt wurde.

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