Der lange mit medialer Nichtbeachtung bedachte Vorwurf des NRW-Landesvorsitzenden der AfD hat gestimmt. Der „Welt“-Journalist Lachmann wollte die AfD PR-mäßig beraten und dabei weiter bei der „Welt“ über die AfD berichten. Nachdem die „Welt“ am Freitag noch einmal dementiert und eine Klage ihres Redakteurs bekannt gegeben hatte, hat sie ihm nun gekündigt. Die Sache hinterlässt einen mehr als schalen Nachgeschmack.
Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert (Teil 2): Eine Bombe in Dublin
Die Untersuchungskommission des irischen Parlaments ermittelte, dass die Regierung in Betracht gezogen hatte, Anleihegläubiger der Insolventen Banken leer ausgehen zu lassen, und dass der Internationale Währungsfonds (IWF) dies unterstützte. Die Europäische Zentralbank (EZB) vereitelte jedoch, um die deutschen und französischen Banken vor Verlusten zu schützen, auf äußerst rabiate Weise jeden Versuch in diese Richtung.
Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands (Teil 1)
Eine parlamentarische Untersuchungskommission in Irland hat in einem langen Report nachgezeichnet, mit welch undemokratischen und perfiden Mitteln die Europäische Zentralbank (EZB) zwei irische Regierungen gezwungen hat, zugunsten deutscher und französischer Banken die privaten Schulden der irischen Banken den Bürgern Irlands gegen deren Willen aufzuladen. Es ist ein Lehrstück.
FAZ steigt mit Verfassungswidrigkeit von Bargeldbegrenzungen eine Nummer zu hoch ein
Die Frankfurter Allgemeine kämpft verdienstvoll gegen die Abschaffung des Bargelds. Heute bietet sie Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier als Kronzeugen auf, der die von der Regierung geplanten Bargeldbegrenzungen verfassungswidrig nennt. So hoch muss man nicht gleich zielen. Sie verletzten das Bundesbankgesetz und den EU-Vertrag. Das soll mein GEZ-Prozess beim Verwaltungsgericht Frankfurt zeigen.
Der Rundfunkbeitrag hat eine monströse Vollstreckungswelle geschaffen
Als ich jüngst mit Prof. Paul Kirchof und SWR-Justiziar Hermann Eicher über den Rundfunkbeitrag diskutierte, bestritt Letzterer vehement meine Behauptung, der Beitrag sei in der Bevölkerung verhasst. Die 900.000 Vollstreckungsersuchen 2014 seien ein Ausreißer wegen Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag. Nun wird bekannt, dass sich die Vollstreckungen in diesem Jahr nochmals verdoppelt haben.
PDF-Versionen der Beiträge zum Speichern, Drucken und Weiterleiten
Daraus, dass ich gelegentlich noch gefragt werde, schließe ich, dass die PDF-Funktion vielleicht etwas versteckt ist. Um einen Beitrag von dieser Seite als PDF zu erhalten, klicken Sie, wenn Sie sich auf der Startseite befinden sollten, bitte zunächst auf den Titel. Dann erscheint neben dem Datum ein PDF-Symbol, über das Sie den Beitrag komfortabel speichern, drucken und verschicken können. Wenn Sie über einen Link direkt auf den Artikel gekommen sind, sollte das PDF-Symbol gleich sichtbar sein.
Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar
7. 02. 2016 | Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.