Der AfD-Skandal, der nicht sein darf (mit P.P.S. 12.2.)

 Eigentlich ist die AfD nicht mein Thema, und die „Welt“ auch nicht. Aber dieser Vorgang ist doch so ungewöhnlich, dass ich darüber schreiben muss – weil es sonst (fast) keiner tut. Ein handfester Skandal findet fast unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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Was Sie über das Bundesbank-Gold in New York auch noch wissen sollten

10. 02. 2017 | 1. Außer der Bundesbank holt noch jemand sein Gold aus der New Yorker Lagerstätte weg, aber heimlich. 2. Die Bundesbank hat aufgehört einzuschmelzen und Beweise zu vernichten. Das dürfte mit der Veröffentlichung der Barrenliste im letzten Herbst zusammenhängen. 3. Die Argumente für das neue Lagerstellenkonzept sind unglaubwürdig.
4. Keinem der Bedenken des Rechnungshofs wird durch die bescheidenen Goldverlagerungen nach Frankfurt Rechnung getragen.

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Die neue Masche der Rundfunkbeitragseintreiber

Eine Rundfunkanstalt lässt den nicht rechtsfähigen Beitragsservice Widersprüche gegen amtliche Festsetzungsbescheide beantworten und enthält so den Beitragspflichtigen, die bar zahlen wollen, die ihnen zustehenden Rechtsmittel vor. Er tut das mit sehr drolligen Argumenten, die lustig wären, wenn es sich nicht um Irreführung handeln würde.

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Sind die Bundesländer käuflich?

Carl Waßmuth* erläutert, wie die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zu einer Bundesfernstraßengesellschaft organisiert, um privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verschaffen. Mit der Bodewig-2-Kommission scheinen die Länder schon ihren Kotau vorzubereiten, um Milliarden in den Länderfinanzausgleich zu bekommen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von eben diesem Kotau abhängig macht

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Griechenland als Internierungslager (Teil 2: Davoser Ideen)

Der Plan schält sich immer klarer heraus. Für Schuldenerlasse soll Griechenland seine Inseln zu Internierungslagern umbauen. Da es am Willen der Griechen etwas hakt, wird durch Schuldzuweisungen und Abriegelung der Nordgrenze nachgeholfen. Gideon Rachman bringt diesen Plan frisch aus Davos mit und verkündet ihn in der FT.

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