Gegenwind für das Smartphone in Frankreich

10. 02. 2024 | Im französischen Städtchen Seine-Port hat eine Mehrheit für ein (nicht strafbewehrtes) Verbot der Nutzung von Smartphones in der Öffentlichkeit gestimmt. Damit sollen die öffentlichen Plätze wieder Orte der sozialen Begegnung werden. Am 17. Januar hatte Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, Wissenschaftler hinsichtlich der angemessenen Nutzung von Bildschirmen durch Kinder zu konsultieren.|

EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen

8. 02. 2024 | In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.

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Digitales Zentralbankengeld aus einer linken Perspektive

6. 02. 2024 | Der digitale Euro soll kommen. Dank eines Verordnungsentwurfs der EU weiß man nun auch, wie er ausgestaltet sein soll. Die Diskussion muss sich nun darauf konzentrieren, ob er in der geplanten Form eine gute Sache wäre, und nicht in irgendeiner idealen Ausgestaltung. Felix Feistel und Dejan Lazić tun das in diesem Gastbeitrag aus einer linken Perspektive. Aus dieser Ecke gab es bisher entschieden zu wenig Kritik an dem gefährlichen Projekt. Die vorgetragenen Meinungen und Informationen mache ich mir aber nicht notwendig zu eigen.

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Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

5. 02. 2024 | Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.

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Programmierer, der illegale Aktivitäten der CIA enthüllte, zu weiteren 40 Jahren Folter-Haft verurteilt

5. 02. 2024 | Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eine Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten. 

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