Geld und mehr – Ein Blog von Norbert Häring

Live, heute ab 13:55: Bundestagsdebatte über Covid-19-Rehabilitierungsgesetz

5. 07. 2024 | Der Deutsche Bundestag debattiert heute auf Antrag der AfD 40 Minuten lang darüber, ob Menschen die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder mit einer Ordnungsstrafe belegt wurden, rehabilitiert werden und ihre Geldbußen rückerstattet erhalten sollen, außerdem darüber, ob Soldaten und Reservisten, die der für sie geltenden Impfpflicht nicht nachkamen, rehabilitiert werden sollen. Abgestimmt wird noch nicht. Die Debatte wird live übertragen.|

AfD erhöht Druck auf Bundesregierung wegen deren Desinteresse an der Sprengung der Nordstream-Gasleitungen

4. 07. 2024 | Die AfD-Bundestagsfraktion erhöht in Sachen Nordstream den Druck auf die mauernde Bundesregierung. Sie hat beantragt, eine Prämie für Hinweise auf die Verantwortlichen des Terroranschlags auf die Gasleitung auszusetzen. Eine große Anfrage vom 12. April zum Erkenntnisstand der bisher hartnäckig desinteressierten und schweigenden Bundesregierung will diese bis 18. Juli beantworten.

Strategische Agenda 2024 – 2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden

4. 07. 2024 | Mit ihrer „Strategischen Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur- und Cancel-Regime erwarten. Dessen Erfolgsaussichten werden jedoch immer geringer.

Kurz gemeldet

2.7. eImpfpass: Ich habe zum Beitrag über den österreichischen eImpfpass einen Nachtrag zum offenkundig auch in Deutschland bereits geplanten eImpfpass hinzugefügt.
Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeldabschaffung/-verteidigung

Wichtige Abstimmungen im Bundestag zu Bargeld, digitalem Euro und quelloffener IT

2. 07. 2024 | Am Donnerstag, den 4. Juli, finden im Bundestag wichtige Abstimmungen und Beratungen statt, die wegen der EM-Viertelfinalspiele am Freitag gänzlich unbeachtet zu bleiben drohen. Beraten wird über Anträge von Union und AfD zum digitalen Euro und abgestimmt über den der AfD zur Förderung von quelloffener Software. Alle Anträge sind aus meiner Sicht richtig und wichtig, aber alle könnten nach derzeitigem Stand aus schlechten Gründen abgelehnt werden. Vielleicht helfen ja Wählerrückmeldungen, den um ihre Mandate zitternden Abgeordneten, sich auf ihre Aufgabe zu besinnen.

Österreich macht es vor: Erst die ePA, nun der eImpfpass … und bald chinesische Zustände?

Nachtrag 2.7. | 1. 07. 2024 | Das Parlament in Österreich hat eine Reform des Gesundheitstelematikgesetzes verabschiedet, die einen verpflichtenden elektronischen Impfpass einführt. Der Weg zu einem System elektronischer Zugangskontrollen zu Verkehrsmitteln, Veranstaltungen, Geschäften und Wohnhäusern wie es China mit der Covid-Ampel auf dem Smartphone vorexerziert hat, ist damit geebnet.

Untersuchung: Stiko erstellt ihre Impfempfehlungen intransparent und nicht wissenschaftlich

1. 07. 2024 | Anhand der verfügbaren Unterlagen zur Stiko-Empfehlung einer Säuglingsimpfung gegen Meningokokken und der Impfempfehlung ab 12 Jahren gegen Covid kommen die Ärzte für Individuelle Impfentscheidung (ÄFI) zu dem Ergebnis, dass die Ständige Impfkommission ihre Impfempfehlungen nicht nachvollziehbar und wissenschaftlich fundiert begründet. Der Umgang mit Interessenkonflikten ist fragwürdig.

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