Zensur – Seite 5 – Geld und mehr

Der Radikalenerlass 2.0 kommt – zuerst in Brandenburg

11. 03. 2024 | Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte in Brandenburg, die nach Umfragen im September allenfalls knapp eine Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen wird, hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte routinemäßig deren öffentliche Äußerungen zu bewerten.

Ein Berliner Prozess, der nur ausländische Medien interessiert

9. 03. 2024 | Es ist eine Geschichte von politischem Interesse und mit hohem Unterhaltungswert, der absurde Prozess in Berlin gegen einen US-amerikanischen, coronakritischen Regisseur, Satiriker und Schriftsteller wegen angeblicher Naziverherrlichung. Doch die etablierten deutschen Medien interessieren sich so gar nicht dafür, im Gegensatz zu internationalen Medien.

Wie die grüne Familienministerin die Opfer von Hass und Mobbing im Netz für ihre Zwecke missbraucht

13. 02. 2024 | Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiefördergesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün.

Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

13. 02. 2024 | Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsextreme nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ gelingen. Und demnächst auch durch Ausforschung der Geldgeber für rechte Anliegen. Doch zahlreiche Repressionsmaßnahmen der Weimarer Republik gegen rechtsextreme Hetze konnten Hitlers Machtergreifung nicht verhindern. Nötig ist anderes.

Bericht von der ersten Sitzung des MDR-Rundfunkrats nach dem Zensurskandal

31. 01. 2024 | Der MDR-Rundfunkrat tagte am 29.01.2024 in Leipzig. Nach dem Trubel um einen Umschau-Beitrag im Dezember, der kurz nach seinem Erscheinen wieder aus der Mediathek entfernt wurde, wollten Beate Strehlitz und Dieter Korbely wissen, wie das Thema im Rundfunkrat behandelt wird. Hier ist ihr Bericht.

Hier noch einmal allgemein zugänglich Richter i.R. Manfred Kölsch zum Ende der freien Rede durch DSA

Hören | Leserbrief | 23. 01.2024 | Ich hatte kürzlich auf den Kommentar von Richter i.R. Manfred Kölsch zum Digital Services Act (DAS) der EU in der Berliner Zeitung verlinkt. Da dieser Kommentar inzwischen nicht mehr allgemein zugänglich ist, hat mir Dr. Kölsch freundlicherweise erlaubt, seine ebenso wichtige wie kundige Analyse auch hier zu veröffentlichen.

WDR-Ruhrredaktion wagt kritischen Bericht zu DNA-Verunreinigung in mRNA-Impfstoffen

19. 01. 2024 | Eine kritische Reportage einer MDR-Regionalredaktion über DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Biontech-Impfstoff wurde nach wenigen Tagen gelöscht und die Autoren begründungslos der Missachtung von Standards beschuldigt, die Kronzeugin persönlich angegriffen. Trotzdem hat die mutige WDR-Ruhr-Redaktion nun einen ähnlichen Beitrag gesendet. Hoffen wir für die ARD und die Kronzeugen, dass es diesem Beitrag besser ergeht.

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