Britische Regierung benennt ihre schnelle Bürgeraushorch- und Zensurtruppe um

23. 11. 2023 | Die britische Regierung hat ihre mit den Geheimdiensten verbandelte Counter Disinformation Unit (Einheit gegen Desinformation) umbenannt, nachdem bekannt geworden war, dass diese Dossiers über legitime Äußerungen von Corona-Maßnahmenkritikern in sozialen Medien angelegt hatte, einschließlich Parlamentariern und Journalisten. Nun heißt die gleiche Truppe National Security Online Information Team (NSOIT) und soll sich darauf konzentrieren bei Plattformen auf die schnelle „freiwillige“ Löschung staatswohlgefährdender „Fehlinformation“ insbesondere zum Russland-Krieg und zum Gaza-Krieg hinzuwirken.|

EMA stellt klar, dass Impfdruck, G-Regeln und Zensur von Impfstoff-„Fehlinformationen“ auf einer Lüge beruhten

22. 11. 2023 | Die Europäische Medizinagentur EMA hat in einem Antwortbrief an einen Abgeordneten eingeräumt, dass es keine Nachweise gab (und gibt), dass Covid-„Impfstoffe“ eine Übertragung des Virus hemmen oder verhindern. Sie schreibt (übersetzt): „COVID-19-Impfstoffe sind nicht zugelassen  um Übertragung zu verhindern. Die Indikation ist nur der Schutz der geimpften Personen. (…) Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen.“ Der massive Impfdruck mit dem Argument des Fremdschutzes und die G-Regeln, die Geimpfte von grundrechtsbeschränkenden Verboten ausnahmen, beruhten von Anfang an auf durch nichts fundierten Behauptungen. Die Kritiker, denen von einem Mob aus Medien und regierungsnahen Wissenschaftlern die Seriosität abgesprochen wurde und deren Aussagen in den sozialen Medien unterdrückt wurden und werden, hatten Recht. Tkp.at berichtet ausführlich über den Brief.|

In Brandenburg zeigt sich die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung des Maßnahmen- und Impfdesasters

15. 11. 2023 | Außer dem unerschrockenen Nordkurier hat kaum ein etabliertes Medium über die Sitzungen des Corona-Untersuchungsausschusses in Brandenburg berichtet, gerade so, als ob die Öffentlichkeit kein Interesse daran hätte. Und was macht der Pressesprecher des Landtags? Er beschwert sich beim Chefredakteur über die Berichterstattung. Hier der Beschwerdebrief und die geharnischte Antwort des Chefredakteurs.

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Wie ein Journalistenverband der unabhängigen Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen will

12. 10. 2023 | Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing, lautet ganz ungeniert das Credo des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der sich als Gewerkschaft und Interessenvertretung professioneller Journalisten versteht. Das schließt für diesen Verband ein, die Pressefreiheit auf die eigene Klientel und deren Arbeitgeber zu begrenzen und alle, die nebenberuflich oder ehrenamtlich die Öffentlichkeit mit Information und Analyse versorgen, zu entrechten.

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Geschlossene Gesellschaft – Wie unbotmäßige junge Journalisten draußen gehalten werden

9. 10. 2023 | Hakon von Holst hat eine Frage an das Ministerium von Nancy Faeser. Doch die Bundesbehörde antwortet – rechtswidrig – nur Journalisten mit Presseausweis. Den wollen ihm verschiedene Verbände nicht ausstellen, weil sie Magazine nicht mögen, in denen Beiträge von ihm erschienen. So wird Druck auf Journalisten aufgebaut, sich anzupassen und nicht für Medien zu schreiben, die offenen Meinungsdiskurs pflegen. Ein Gastbeitrag.

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Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was sie mit ihrem Windows-Computer anstellen

21. 09. 2023 | Ab 30. September gelten neue Geschäftsbedingungen für Microsoft-Kunden. Wenn Sie sich bei ihrer Nutzung von Produkten des Quasi-Monopolisten nicht an einen vagen Verhaltenskodex halten, kann Ihnen das Konto gesperrt werden und Sie verlieren Zugriff auf alle bezahlten oder kostenlosen Dienste und ihre dort gespeicherten Daten. Regress gibt es auf Basis von Gutdünken durch Microsoft.
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EU verurteilt Verbot französischer Sender in Niger – kein Witz

21. 08. 2023 | Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten, Nabila Massrali, hat das Verbot zweier französischer Fernsehsender durch die Putschregierung Nigers als schweren Verstoß gegen die Grundrechte auf Information und Meinungsfreiheit verurteilt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums reagierte auf Telegram: „Frau Massrali, wir freuen uns sehr, dass Sie die Aufmerksamkeit auf den Zustand der Medien und die Rechte der Journalisten in der Welt gelenkt haben…“  In der EU ist die Verbreitung der Inhalte des russischen Senders RT und weiterer russischer Medien seit 2022 verboten. |

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