Zensur – Geld und mehr

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für schärfere Gesinnungsjustiz

4. 10. 2026 | Versteckt in einem Gesetzentwurf, in dem es laut Regierung und Medien um den Schutz von Feuerwehrleuten und Sanitätern gegen Übergriffe geht, hat das Bundeskabinett am 30.9. die Verschärfung der Bestrafung von Volksverhetzung nach §130 StGB beschlossen. Dieser ist voll schwammiger Begriffe, die politisch einseitig und willkürlich gegen Kritiker der Regierung und ihrer Narrative ausgelegt werden können und werden. Außerdem soll nach dem Entwurf von Justizministerin Hubig (SPD) jedem, der wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, die Wählbarkeit für politische Ämter aberkannt werden können. Die Welt hat analysiert, welchen Einfluss darauf die NGO Campact mutmaßlich hatte, die mit Geld und Kampagnen die SPD unterstützt.|

Neuer Medienstaatsvertrag soll Medienanstalten eine Rechtsgrundlage für ihre illegale KI-Schnüffelei geben

28. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten durchforsten seit 2021 anlasslos mit einer künstlichen Intelligenz namens KIVI das Internet und melden Auffälliges an Polizei und Verfassungsschutz. Mit mehr als fünf Jahren Verspätung sollen sie dafür mit dem Neunten Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf nun veröffentlicht wurde, nachträglich eine gesetzliche Grundlage bekommen. Auch nach Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht durch kritische Medien sollen sie offenbar automatisiert fahnden dürfen.

Sparkasse Karlsruhe kündigt Journalisten wegen falschem Interviewpartner das Konto

26. 09 2026 | Die Sparkasse Karlsruhe hat die Gründe mitgeteilt, aus denen sie dem freien Journalisten Flavio von Witzleben das Geschäftskonto gekündigt hat. Der Vorwand ist Geldwäscheverdacht, doch die vorgebrachten Gründe könnten auf die meisten freien Journalisten angewendet werden. Von Witzleben klagt gegen die Sparkasse.

Wonach suchen Landesmedienanstalten mit dem Internet-Ausforschungsprogramm KIVI tatsächlich? — Eine DSGVO-Anfrage gibt einen Einblick

19. 09. 2026 | Die Auskunft der Medienanstalt Hessen auf meine DSGVO-Anfrage nach gespeicherten persönlichen Daten von mir deutet stark darauf hin, dass die Landemedienanstalten mit dem KI-Programm KIVI nicht nur nach möglichen Rechtsverstößen fahnden, wie sie behaupten.

Schlechte Aussichten für die Zensur-Pläne der Landesmedienanstalten

12. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten wollen eine Gesetzesänderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle „Public-Value-Medien“ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die Beiträge der „wertvollen“ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz ähnliche Pläne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.

Eine schlechte Begründung und die wahren Motive für die aggressive Ausforschung der Bankkunden

8. 09. 2026 | Ein Newsletter des Financial Intelligence Units (FIU) des Bundeskriminalamts macht deutlich, wie grotesk übersteigert die Ambition der Bankenregulierer ist, durch laufende, detaillierte Ausforschung aller Bankkunden Terroranschläge zu verhindern. Das lässt sich nur durch völligen Realtitätsverlust erklären oder dadurch, dass das Verhindern von Geldwäsche und Terrorfinanzierung nur ein Vorwand ist. Zwei alternative Motive drängen sich auf.

Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungeprüften Anfangsverdachts kündigen

5. 09. 2026 | Eine Sparkasse kündigte einem regierungskritischen Blogger das Konto, weil er Kleinspenden empfangen und 200 Euro an den Fernsehsender AUF1 überwiesen hatte. Das Landgericht Karlsruhe hat die Begründung für abseitig erklärt. Das Urteil ist wichtig für alle, die wegen eines algorithmisch ermittelten Verdachts auf illegale Kontonutzung übergriffige Ausforschungen oder Kontokündigungen erdulden müssen.

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