Zensur – Geld und mehr

Schlechte Aussichten für die Zensur-Pläne der Landesmedienanstalten

12. 09. 2026 | Die Landesmedienanstalten wollen eine Gesetzesänderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle „Public-Value-Medien“ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die Beiträge der „wertvollen“ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz ähnliche Pläne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.

Eine schlechte Begründung und die wahren Motive für die aggressive Ausforschung der Bankkunden

8. 09. 2026 | Ein Newsletter des Financial Intelligence Units (FIU) des Bundeskriminalamts macht deutlich, wie grotesk übersteigert die Ambition der Bankenregulierer ist, durch laufende, detaillierte Ausforschung aller Bankkunden Terroranschläge zu verhindern. Das lässt sich nur durch völligen Realtitätsverlust erklären oder dadurch, dass das Verhindern von Geldwäsche und Terrorfinanzierung nur ein Vorwand ist. Zwei alternative Motive drängen sich auf.

Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungeprüften Anfangsverdachts kündigen

5. 09. 2026 | Eine Sparkasse kündigte einem regierungskritischen Blogger das Konto, weil er Kleinspenden empfangen und 200 Euro an den Fernsehsender AUF1 überwiesen hatte. Das Landgericht Karlsruhe hat die Begründung für abseitig erklärt. Das Urteil ist wichtig für alle, die wegen eines algorithmisch ermittelten Verdachts auf illegale Kontonutzung übergriffige Ausforschungen oder Kontokündigungen erdulden müssen.

Der Entwickler des KIVI-Schnüffelprogramms der „staatsfernen“ Landesmedienanstalten bekam Millionen von der Bundesregierung

2. 09. 2026 | Nach Angaben der Landesmedienanstalt NRW wurden Entwicklung und Betrieb des Internet-Schnüffelprogramms KIVI aus den Haushalten der Landesmedienanstalten finanziert. Diese Aussage könnte unvollständig sein. Eine Datenbank-Recherche ergab, dass der Entwickler des KI-Programms, die Condat AG, zur fraglichen Zeit mit Millionen von der Bundesregierung gefördert wurde.

Verdi unterwirft sich mit vollem Eifer dem Propagandakriegsrecht

1. 09. 2026 | Die Migliederversammlung der Deutschen Journalistenunion (dju) der Gewerkschaft Verdi, Sektion Berlin-Brandenburg, hatte mit großer Mehrheit den dju-Vorstand aufgefordert, sich für den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Die dju-Berlin-Brandenburg verschweigt diesen Beschluss in ihrem Newsletter für die Mitglieder. Der dju-Bundesvorstand weist die Forderung sich für Dogru einzusetzen mit einer abenteuerlichen Begründung zurück.

Campact drängt Unternehmen zu Werbeboykott gegen politisch missliebige YouTube-Kanäle

26. 08. 2026 | Die Kampagnenorganisation Campact hat eine schwarze Liste von politisch missliebigen YouTube-Kanälen erstellt und ausgeforscht, wessen Werbung dort zu sehen war. Nun macht sie Druck auf die betreffenden Unternehmen, sich an einem Werbeboykott gegen die gelisteten Kanäle zu beteiligen.

Mitglieder machen dem regierungshörigen Vorstand der Journalistengewerkschaft dju im Fall Dogru Beine

Korrigiert (18.8.) 15. 08. 2026 | Die Mitgliederversammlung des Landesverbands Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi hat mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und Verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den in Berlin lebenden deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Bisher hat noch keine nennenswerte Gliederung einer Gewerkschaft öffentlich Solidarität mit Dogru bekundet.

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