Zensur – Geld und mehr

Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien

14. 07. 2026 | Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.

EU-Kommission streicht Biennale Venedig wegen Russland-Pavillon die Förderung

13. 07. 2026 | Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat verkündet, dass die EU der Kunstbiennale von Venedig den üblichen Zuschuss von 2 Mio. Euro streicht, weil es dort einen russischen Pavillon gibt. Die Biennale hat eine Forderung der Kommission nach Ausschluss Russlands nicht erfüllt. „Kultur in Europa — finanziert mit Steuergeld — sollte demokratische Werte fördern und sichern. Diese Werte werden im heutigen Russland nicht respektiert“, schrieb Virkkunen auf der Plattform X. Die Jury der Biennale war zuvor bereits zurückgetreten, weil Russland und Israel nicht wie gefordert ausgeschlossen wurden. Mit der Teilnahme Israels hat die EU-Kommission kein Problem.|

Gemeinsam gegen die Cancel Culture: Ein Festival mit und für Helden der Meinungsfreiheit

12. 07. 2026 | Am Sonntag 30.8. findet in Magdeburg das „Festival der Meinungsfreiheit“ statt. Weil das ein zentrales Anliegen von diesem Blog und meinem aktuellen Buch ist, will ich hier trotz meiner Parteizugehörigkeit ausnahmsweise ausführlich auf diese BSW-Veranstaltung hinweisen. Das Programm mit der Kabarettistin Christine Prayon, dem Künstler Simon Rosenthal, dem Corona-Aufklärer Stefan Homburg, der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und vielen weiteren Helden der Meinungsfreiheit verspricht einen tollen Tag.

Public-Value-Siegel der Landesmedienanstalten als Teil einer international koordinierten Kampagne

9. 07. 2026 | Es ist ziemlich sicher nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen, dass die Landesmedienanstalten Medien als „Public Value“ einstufen wollen, sodass Plattformen diese zulasten anderer Medien priorisieren müssen. Ein ganz ähnliches Gesetzesvorhaben wird in Großbritannien vorangetrieben. Ein koordiniertes Vorgehen wäre nicht überraschend, schließlich stimmen die Regierungen ihr Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit im Digital Policy Lab (DPL) ab.

Deutliche Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die Meinungsfreiheit

8. 07. 2026 | Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom 6.7.2026 ergab, das 61% der Aussage zustimmten oder eher zustimmten „Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Nur 29% stimmte (eher) nicht zu. Nur unter den Wählern von Union, SPD und Grünen lag der Anteil der zustimmenden mit 47 bis 49% jeweils knapp unter der Hälfte, war aber jeweils größer als der Anteil der nicht Zustimmenden von 45 bis 47%.|

EuGH setzt Privatpersonen, die Inhalte von RT Deutsch weiterverbreiten, drakonischen Strafen aus

5. 07. 2026 | Mit einem Urteil vom 2. Juli hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Partei in einem Propagandakrieg gemacht. Ohne die Konsequenzen für das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit zu prüfen, hat er geurteilt, dass Privatpersonen, die einmalig, ohne kommerzielles Interesse und ohne ausländische Einflussnahme korrekte Inhalte von EU-sanktionierten Medien weiterverbreiten, Straftäter sind.

EuGH stellt spendenfinanzierte regierungskritische Medien unter Generalverdacht

5. 07. 2026 | Regierungs, EU- und NATO-kritische Medien und Publizisten, die sich durch freiwillige Spenden des Publikums finanzieren, sehen sich immer öfter durch Kontokündigungen und andere Schikanen bedroht. Solche Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil indirekt sanktioniert und befördert.

1 2 3 4 5 … 28