Zensur – Geld und mehr

Schnüffelsoftware KIVI kommt Landesmedienanstalten teuer zu stehen

3. 08. 2026 | Die Landesmedienanstalten haben offenbar ihre liebe Not mit Datenauskunft sanforderungen nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In Zusammenhang mit ihrer KI zum Durchschnüffeln der sozialen Medien namens KIVI ist die Beantwortung der vielen Anfragen aufwendig. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Frankreich sieht sich durch russische Journalistin bedroht und weist sie aus

31. 07. 2026 | Frankreichs Regierung hat die russische Journalistin Xenia Fjodorowa, die für rechtsgerichtete französische Medien arbeitet und mit einer Aufenthaltsgenehmigung bis 2034 in Frankreich lebt, wegen „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ durch russlandfreundliche Berichterstattung per ministeriellem Dekret des Landes verwiesen. Unter anderem Grünen-Chefin Marine Tondelier und der sozialistische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hatten die Ausweisung öffentlich gefordert.|

Wahrheitskomplex erwirkt einstweiligen Stopp des Visa-Banns gegen HateAid-Chefinnen

Nachtrag (21.7.) | 19. 07. 2026 | Ein US-Richter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Trump-Regierung bis auf weiteres untersagt, Ausländern, die ihrer Ansicht nach Zensur unterstützen, die Einreise und den Aufenthalt in den USA zu verbieten. Betroffen waren unter anderem die Chefinnen der deutschen Organisation HateAid. Der Kläger ist interessant.

Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien

14. 07. 2026 | Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.

EU-Kommission streicht Biennale Venedig wegen Russland-Pavillon die Förderung

13. 07. 2026 | Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat verkündet, dass die EU der Kunstbiennale von Venedig den üblichen Zuschuss von 2 Mio. Euro streicht, weil es dort einen russischen Pavillon gibt. Die Biennale hat eine Forderung der Kommission nach Ausschluss Russlands nicht erfüllt. „Kultur in Europa — finanziert mit Steuergeld — sollte demokratische Werte fördern und sichern. Diese Werte werden im heutigen Russland nicht respektiert“, schrieb Virkkunen auf der Plattform X. Die Jury der Biennale war zuvor bereits zurückgetreten, weil Russland und Israel nicht wie gefordert ausgeschlossen wurden. Mit der Teilnahme Israels hat die EU-Kommission kein Problem.|

Gemeinsam gegen die Cancel Culture: Ein Festival mit und für Helden der Meinungsfreiheit

12. 07. 2026 | Am Sonntag 30.8. findet in Magdeburg das „Festival der Meinungsfreiheit“ statt. Weil das ein zentrales Anliegen von diesem Blog und meinem aktuellen Buch ist, will ich hier trotz meiner Parteizugehörigkeit ausnahmsweise ausführlich auf diese BSW-Veranstaltung hinweisen. Das Programm mit der Kabarettistin Christine Prayon, dem Künstler Simon Rosenthal, dem Corona-Aufklärer Stefan Homburg, der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und vielen weiteren Helden der Meinungsfreiheit verspricht einen tollen Tag.

Public-Value-Siegel der Landesmedienanstalten als Teil einer international koordinierten Kampagne

9. 07. 2026 | Es ist ziemlich sicher nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen, dass die Landesmedienanstalten Medien als „Public Value“ einstufen wollen, sodass Plattformen diese zulasten anderer Medien priorisieren müssen. Ein ganz ähnliches Gesetzesvorhaben wird in Großbritannien vorangetrieben. Ein koordiniertes Vorgehen wäre nicht überraschend, schließlich stimmen die Regierungen ihr Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit im Digital Policy Lab (DPL) ab.

1 2 3 4 5 … 28