Warum Investoren-Schiedsgerichte ein übler Aprilscherz sind – auch für Deutschland

Vor kurzem schrieb ich darüber, wie der internationale Schiedsrichter George Kahale aus dem Nähkästchen plauderte. Es ging u.a. darum, welche Art von windigen bis gefälschten Belegen die Investorenanwälte den Schiedsgerichten vorlegen (dürfen). Ein Beispiel, das er erwähnte, ließ ich aus, um es erst nachzurecherchieren. Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Eine Tragikkomödie mit besorgniserregender Verbindung zu einer Milliardenklage gegen Deutschland.

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Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen

Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapitel über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp. Ein führender Schlichter in solchen Verfahren aus den USA hat nun ganz offen aufgeschrieben, wie kaputt und gefährlich dieses System ist.

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Ausgerechnet die Linke privatisiert Schulen

Von Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer und Carl Waßmuth. Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag sind ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Um den Widerspruch zwischen Programmatik und Wahlversprechen zu verdecken, hat die Linke gleichzeitiig eine Nebelkerze gezündet: Man möchte per Volksentscheid eine „Privatisierungsbremse“ in die Landesverfassung bringen

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Buchtipp: Mit Tempo in die Privatisierung

Die beiden Gewerkschafter Kai-Eicker Wolf und Patrick Schreiner bringen es fertig, auf 160 Taschenbuchseiten plus Anhang alle wichtigen Fakten und Zusammenhänge rund um gerade wieder aufgeflammte Diskussion zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen und Schulen zusammenzutragen.

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Netz-ÖPPs als geniales Ablenkungsmanöver: Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht

Von Carl Waßmuth.* Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des Wählerwillens und Brechen von Wahlversprechen. All das trat in einer Sitzung der SPD-Fraktion in den Hintergrund und es bildete sich spontan eine von Partei- und Fraktionsspitze ungeplante Mehrheit.

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Anbeblich will keiner die Autobahnprivatisierung, und doch soll sie ins Grundgesetz

Laura Valentukeviciute, Carl Waßmuth* Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

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Noch mehr Gegenwind für die Autobahnräuber, diesmal vom Bundesrechnungshof

Von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.* In einer aktuellen Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetz oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen. Zudem fordert der BRH, Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu begrenzen. Nicht überschritten werden sollen in ÖPP-Verträgen Auftragswerte von 500 Millionen EUR, eine Streckelänge von 100 km oder eine Laufzeit von 10 Jahren.

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