Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co. offener als der Abschlussbericht, auf den man sich am Ende als Kompromiss einigen wird. Wo der finale Abschlussbericht unklar bleiben oder mehrere Optionen eröffnen wird, darf man annehmen, dass starke Kräfte hinterher
Ein Ministerium lügt, um Autobahnräuber zu decken, die Medien versagen völlig und ein Blogger verzweifelt bald
28. 03. 2015 | Am Mittwoch den 25.3. berichtete das Handelsblatt online und am Donnerstag in der Printausgabe, dass der Vorsitzende von Sigmar Gabriels Autobahnraub- und Kommunenausplünderungs-Kommission Marcel Fratzscher mit seinem Entwurf eines Abschlussberichts bei wichtigen Kommissionsmitgliedern abgeblitzt ist. Der Bericht hätte am Dienstag (24.3.) auf der letzten Kommissionssitzung verabschiedet werden sollen. Aber weder der Städtetag noch die Gewerkschaften wollten das
Wirtschaftswissenschaft im Dienste der Macht
Auf den englischsprachigen Seiten dieses Blogs habe ich (hier) meinen Vortrag zu Economics as Superstructure veröffentlicht, gehalten am 23. März in London bei einem Seminar zu Ökonomie und Macht, das Lord Robert Skidelsky in den altehrwürdigen Hallen des House of Lords veranstaltet hat. Dazu, wie der frühere oberste Finanzaufseher Lord Adair Turner dort der Finanzbranche die Leviten las, habe ich in der Ausgabe vom 25.3. im Handelsblatt geschrieben. James Galbraith nahm
Warum helfen Sie Allianz und Co, unsere Kommunen auszuplündern, Herr Fratzscher?
Lieber Herr Fratzscher*, Sie haben sich bereit erklärt, als Vorsitzender der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufenen Kommission „Stärkungvon Investitionen in Deutschland“ zu agieren. Herr Gabriel erwartet von der Kommission laut einer Presseerklärung „Ideen und Impulse, wie wir zu mehr privaten und öffentlichen Investitionen kommen.“ Es ist schlimm genug, dass der Wirtschaftsminister meint, eine mit Vorständen großer Finanzinstitute wie Deutsche Bank, Allianz und Ergo
Der Autobahnraub von Allianz und Co. ist Teil einer europaweiten Ausplünderungsstrategie
Was die „Expertenkommission“ genannte Finanz- und Industrie-Lobbygruppe im Wirtschaftsministerium sich ausgedacht hat, um Allianz, Deutscher Bank, Ergo und anderen auf Kosten der Steuerzahler und Infrastrukturnutzer gute und sichere Finanzanlagen zu schaffen, hat sein europaweites Pendant im „Investitionspaket“ von Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Bürgermeister und Chef-Lobbyisten der großen Finanzkonzerne in der Steueroase Luxemburg und jetzigen EU-
Stellungnahme eines MdB zum „großen Autobahnraub“
Karl-Georg Wellmann, MdB (CDU) hat freundlicherweise gestattet, seine umgehende Antwort auf den Brief eines Lesers dieses Blogs in Sachen „Der große Autobahnraub“ hier abzudrucken. Richard Stechow hatte geschrieben: „Sehr geehrter Herr Wellmann, ich würde Sie gerne auf folgenden Artikel aufmerksam machen, welcher meine aktuellen Gedanken äußerst gut widerspiegelt: „Der große Autobahn-Raub“ Es kann nicht
Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt (mit P.S.)
11. 02. 2015 | Wenn der Wirtschaftsminister höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt „Expertenkommission“) und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann durfte man erwarten, dass kein kleiner Wurf herauskommt. Und so