Die UN will den EU-Ansatz zur Online-Zensur weltweit ausrollen

13. 06. 2023 | UN-Generalsekretär António Guterres hat ein Programm vorgestellt, mit dem die Weltorganisation dafür sorgen will, dass Inhalte aus den Online-Plattformen und -Medien verschwinden, die den „empirisch gestützten Konsens über Fakten, Wissenschaft und Wissen“ stören. Denn deren Fähigkeit, „mit Desinformation wissenschaftlich etablierte Fakten zu untergraben“ sei „ein existenzielles Risiko für die Menschheit“.

Mit seinem Policy Brief „Intormation Inegrity on Digital Plattforms“ begibt sich der UN-Generalsekretär, wie nach den zitierten einleitenden Sätzen kaum anders zu erwarten, noch unter das Niveau von Zahnpast-Fernsehwerbung, um sein antiwissenschaftlich-totalitäres Programm zu verkaufen, das unhinterfragt voraussetzt, was die wissenschaftliche Wahrheit ist und Streit darüber verteufelt. Auf Seitengröße aufgeblasen heißt es in dem Bericht: „75% der UN-Friedenssoldaten sagten, dass Falsch- und Desinformation ihre Sicherheit beeinflussen“

An anderer Stelle liest man dann: „70% der UN-Friedenssoldaten sagten, Falsch- und Desinformation hätten SEHR GROSSEN, KRITISCHEN oder geringen (moderate) Einfluss auf ihre Arbeit“

Es wurden also diejenigen mitgezählt, die sagten, der Einfluss sei gering, um auf eine hohe Zahl zu kommen, und trotzdem ist der Anteil um fünf Prozentpunkte geringer als die 75 Prozent, die sich angeblich durch „Desinformation“ in ihrer Sicherheit beeinträchtigt sehen. Das ist erstens hochgradig unseriös und passt zweitens nicht zusammen.

Wohl um davon abzulenken, wird „Sehr großen“ und „kritischen“ groß und fett gedruckt, „geringen“ in nur etwa ein Drittel so großer Schriftgröße. Solche Methoden lassen ahnen, wie die UN für wohlgefällige „Informationsintegrität“ im Internet zu sorgen gedenkt.

Das also ist der Standard von Wahrheit, den die UN als globales Wahrheitsministerium durchsetzen möchte.

Fast noch tiefer sinkt Guterres mit der graphisch aufgeblasenen Feststellung: „Hassrede ist immer wieder ein Vorläufer für Hassverbrechen bis hin zu VÖLKERMORD“

Das ist natürlich richtig. Aber die weitaus meisten und schlimmsten dieser Verbrechen stammen aus einer Zeit vor dem Internet. In der Regel stammte in Genozid ausartende Hassrede nicht von oppositionellen Minderheiten, sondern von der Regierung oder anderen mächtigen Gruppen, die durch Zensurmaßnahmen nicht gebremst würden, sondern diese selbst einsetzen, um ihre Hassbotschaften noch zu verstärken. Zweifler am menschengemachten Klimawandel oder an der Wirksamkeit von mRNA-Impfungen mit Völkermord in Verbindung zu bringen ist demagogisch.

Die Pläne der UN

Nach dem Vorbild der EU, deren Digital Services Act und deren „freiwilliger“ Verhaltenskodex für Internetplattformen ausführlich dargestellt und gelobt werden, kündigt der Generalsekretär an, dass die UN breite Konsultationen mit Interessenträgern (Stakeholders) führen werde, um einen Verhaltenskodex der UN zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur Durchsetzung.

Außerdem werde er ein eigenes Büro (dedicated capacity) einrichten, „um die Reaktion auf Online-Desinformation oder -Falschinformation und Hassrede hochzufahren“. Auf Basis von Beobachtung und Analyse durch Experten werde dieses Büro „maßgeschneiderte Kommunikationsstrategien entwickeln, um Bedrohungen vorwegzunehmen oder schnell darauf zu reagieren, bevor sie online oder offline Schaden verursachen“.

Das klingt nach einem groß angelegten Projekt zur Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung.

Englische Version

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Foto: Sebastian Rentsch
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