Worum es bei diesem „Demokratiefördergesetz“ geht, das in Wahrheit ein Demokratieaushöhlungsgesetz ist, habe ich in einem früheren Beitrag beschrieben:
Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, hat im Interview mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk, die sich für eine Intrerviewerin ungewöhnlich engagiert zur Fürsprecherin der auf Förderung erpichten „zivilgesellschaftlichen“ Organsiationen machte, schlüssig erklärt warum die FDP-Fraktion im Bundestag dem im Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz nicht zustimmen mag.
Nachdem Faeser kürzlich die Demos gegen Rechts zum Anlass genommen hatte, die FDP zur Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zu drängen, folgte heute Paus mit einer Pressekonferenz, auf der sie eine von ihrem Ministerium bestellte und bezahlte Studie von fünf demorkatiefördernden „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen über das Ausmaß von Hass im Netz vorstellte.
Grundlage der Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ ist eine Umfrage bei Internetnutzern. Die Prozentzahlen derer, die danach schon mit Beleidigungen, Drohungen und unverlangten Nacktbildern behelligt wurden, sind eindrucksvoll und beängstigend. Die Folgerungen sind offenkundig. Es handelt sich durchgängig um illegale, strafbewehrte Formen von Hass. Dagegen müsste die Strafverfolgung ertüchtigt werden, damit die Opfer nicht, wie beklagt, allein gelassen werden. Die Plattformen müssten, wo nötig, dazu gebracht werden, illegale Inhalte schneller und verlässlicher zu löschen und besser mit der Strafverfolgung zu kooperieren.
Aber für Paus, Faeser und die fünf Organisationen ist das nur ein Teil ihres Anliegens. Zumindest für Paus und für Faeser, die für die anscheinend mangelhafte Verfolgung von echtem Hass im Netz verantwortlich ist, scheint es nur ein Nebenaspekt zu sein. Sie wollen den Kampf gegen Hass im Netz für ihre Kampagnen gegen Rechts und gegen Regierungskritik, die sie Desinformation nennen, instrumentalisieren. Und zwar, indem sie „Desinormation“ einfach als eine (wichtige) Ausprägung von Hass im Netz klassifizieren.
Das mag bei volksverhetzender Desinformation a là „die Juden oder die Araber sind schuld an diesem und jenem Misstand“ korrekt sein. Aber das ist nur ein kleiner Teil dessen, was die beiden mit Desinformation bezeichnen. Dazu zählen sie alles, was die Regierung etwas grundsätzlicher und heftiger als in Fernsehtalkshows üblich kritisiert, und was von der Regierung direkt oder indirekt finanzierte Faktenchecker gern als „Verschwörungstheorien“ entlarven.
Die von Paus finanzierten „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen machen mit, obwohl sich ihre praktische Arbeit tatsächlich auf Hilfe für Opfer von echtem Hass zu konzentrieren scheint. Wer zahlt, schafft halt an. In seinen „Handlungsempfehlungen für Maßnahmen gegen Hass im Netz“ schreibt das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz:
„Hass im Netz ist ein sehr heterogenes Phänomen. Dazu zählen Beleidigungen, (rassistische) Diskriminierungen, Desinformation, Verleumdungskampagnen, Erpressungen und Nötigungsversuche, Bedrohung, Identitätsdiebstahl oder extremistische Hass-Kampagnen. Gemeinsamkeit ist der abwertende, entwürdigende, auf Einschüchterung zielende oder verhetzende Charakter der Online-Inhalte oder Handlungen.“
Desinformation wird als einzige nicht illegale Handlung unauffällig in die Mitte gepackt. Und dann wird auch noch behauptet, Desinformation hätte mit den (illegalen) anderen Ausprägungen von Hass gemein, dass sie auf Abwertung, Entwürdigung, Einschüchterung und Ehrverletzung abziele. Das ist für das Allermeiste von dem, was von Regierung und befreundeten Organisationen gemeinhin als Desinformation bezeichnet wird, grob falsch.
Erst heißt es: „Desinformationen werden nicht allein aus extremistischen Kreisen, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus verbreitet“. Desinformation wird also ganz weit definiert, nicht beschränkt auf seine Extremformen am Rande oder jenseits der Legalität. Später wird dann, ohne jede Beschränkung auf solche Extremformen generalisierend behauptet:
„Desinformation (dient) gezielt dazu, Hassreden zu verstärken und wirksamer zu machen, Tabus zu brechen, „Unsagbares sagbar zu machen”, gesellschaftlichen Minimalkonsens und Demokratie zu untergraben sowie Gewalt (physisch und online) als akzeptable Lösungen für politische Probleme zu etablieren.“
Wenn der Begriff nicht so übernutzt wäre, würde man das Desinformation nennen. So nenne ich es üble Manipulation.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört denn auch, die digitalen Medien-Plattformen dazu zu nötigen „proaktiv“ nicht nur gegen illegale, sondern gegen alle Formen von „Hass im Netz“ vorzugehen, wie es mit den NetzDG und dem Digital Services Act angestrebt werde. Die absehbare Folge ist, dass die mit hohen Strafen bedrohten Plattformen alles blocken und löschen, was dem Regierungsnarrativ widerspricht und einflussreich ist.
Lisa Paus griff in der Pressekonferenz die Vorlage ihrer beauftragten Stichwortgeber dankbar auf und sagte, auch aus Desinformation könne Hass entstehen. Damit hatte sie die Brücke geschlagen, um den Bericht, in dem es nur um illegale Formen von Hass im Netz ging, für ihr Anliegen einzuspannen, „demokratiefördernde“, gegen „desinformierende“ Kritik an Regierung und neugrüner Ideologie kämpfende „zivilgesellschaftliche“ Organisationen dauerhaft mit Steuergeld bedenken zu dürfen.
Nimmt man die deutlichen Worte von FDP-Obfrau Teuteberg zu pluralistischer Debattenkultur und der demgegenüber doch sehr einseitigen Förderklientel von Paus und Faeser als Indiz, dass in der FDP-Fraktion noch deutlich mehr freiheitlich-demokratisches Restempfinden vorhanden ist, als bei den FDP-Kabinettsmitgliedern, dann wird die Überzeugunskraft der Pressekonferenz von Frau Paus auf den Koalitionspartner eher begrenzt sein. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) setzte noch eins drauf und bezeichnete das sogenannte Demokratiefördergesetz gegenüber Nius als „Gefahr für die Demokratie“.
