US-Bundesrichter verbietet Biden und seinen Behörden Kontakt zu Social-Media-Betreibern

5. 07. 2023 | Auf Antrag der Generalstaatsanwälte von Louisiana und Missouri hat ein Bundesrichter in den USA der Regierung Biden und deren Behörden verboten, zum Thema Moderation (Zensur) von Inhalten mit Betreiberfirmen von Sozialen Medien wie Facebook und Twitter zu kommunizieren. Unter anderem die Twitter-Files hatten aufgedeckt, dass es zum Zweck der Zensur intensive Kontakte mit und Druck auf die Plattformbetreiber gegeben hatte. Es gibt spezielle Kanäle bei Facebook und anderen, über die Regierungen, vermutlich auch die deutsche, Beiträge zur Zensur markieren können. |

Mit ihrer Verordnung zur löchrigen Annahmepflicht, zeigt die EU-Kommission, dass sie das Bargeld beseitigen will

28. 6. 2023 | Die EU-Kommission hat Verordnungsentwürfe zum Status des gesetzlichen Zahlungsmittels von Euro-Bargeld und vom geplanten digitalen Euro vorgestellt. Bargeldnutzer sollen viel weniger Anspruch auf ihr bevorzugtes Zahlungsmittel bekommen als Nutzer von digitalem Euro-Zentralbankgeld. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission (zusammen mit der EZB) das Bargeld durch den digitalen Euro nicht ergänzen, sondern verdrängen will.

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Geopolitik der Digitalisierung: Wie der Abwehrkampf der USA gegen China eine toll gewordene Welt erklärt

Hören26. 06. 2023 | Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. Jeweils unter der Leitung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt haben diese Kommissionen im Auftrag von US-Regierung und Parlament aufgeschrieben, was nötig ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die Umsetzung erleben wir gerade.

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Lauterbach dementiert nicht, dass es Hitze-Lockdowns nach Corona-Vorbild geben könnte

23. 06. 2023 | Seit Karl Lauterbach in einer Pressekonferenz zur Ankündigung seines Hitze-Aktionsplans von Notstand, von einer „Katastrophe im Gesundheitswesen“ und einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems sprach, kursieren Warnungen vor neuen Lockdowns. Die stets tadellos regierungstreuen „Faktenchecker“ von Correctiv haben versucht ein Dementi vom Gesundheitsministerium zu bekommen, aber ohne Erfolg. Auf die Anfrage an das Gesundheitsministerium, „ob es denkbar wäre, dass das öffentliche Leben aufgrund von Hitzewellen so drastisch eingeschränkt werden müsse wie während der Corona-Pandemie“, kam die Antwort, man wolle Gesprächen mit „allen relevanten Akteuren“ nicht vorgreifen. |

RKI startet mit Wochenbericht zu hitzebedingter Mortalität (kein Witz)

23. 06. 2023 | Zwar sind die Gesundheitsbehörden unter Leitung von Trotzallemimmernochminister Lauterbach zu beschäftigt mit anderen Dingen, um der seit zwei Jahren stark erhöhten Sterblichkeit auf den Grund zu gehen. Aber immerhin hat das Robert-Koch-Institut (RKI) nun für die Sommermonate einen „Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität“ aufgesetzt, wobei Hitze bei einer Durchschnittstemperatur von 20 Grad beginnt. Der ist sicher sehr hilfreich zur publizistischen Unterfütterung möglicher Klima-Lockdowns. Ein Wochenbericht zur kältebedingten Mortalität im Winter, der wohl deutlich höhere Zahlen ergeben würde, scheint noch nicht geplant. Olaf Scholz, wie lange wollen sie dem Treiben des Lügenbarons und mutmaßlichen Hochstaplers in ihrem Kabinett noch zusehen? |

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