Am 17. Februar endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet

18. 01.2024 | Wenn am 17. Februar der Digital Services Act der EU in Deutschland in vollem Umfang in Kraft tritt, wird aus dem Grundrecht auf freie Äußerung aller nicht rechtswidrigen Meinungen das Recht, Meinungen zu äußern, die eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel nicht als schädlich betrachtet. Wie das vonstatten geht, hat der Richter im Ruhestand, Manfred Kölsch, in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt (in dauerhaft allgemein zugänglicher Version hier). Wir dürfen gespannt sein, ob unsere intensiv mit der Regierung kungelnden Verfassungsrichter daran irgendwann etwas auszusetzen haben werden.|

Information in eigener Sache: Der Newsletter von „Geld und mehr“

14. 01. 2024 | Der E-Mail-Newsletter von „Geld und mehr“ bietet eine praktische Möglichkeit, auf dem Laufenden zu bleiben, was auf diesem Blog veröffentlicht wird, mit Titeln und Kurzfassungen der jeweils vier aktuellsten Beiträge. Wenn ein Thema Sie näher interessiert, liefert ein Klick die Langfassung. Er kommt in unregelmäßigen Abständen von meist zwei bis fünf Tagen. Abonnenten können mir besonders leicht durch Antwort auf die Newsletter-Mail Nachrichten zukommen lassen. So sah beispielsweise der Newsletter vom 8.1.24 aus …

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Tipps, wie IT-Laien sich der Totalüberwachung durch Smartphone und Whatsapp entziehen können

12. 01. 2024 | Den Wortteil Smart wie in Smartphone, Smart City und Smart Meter kann man mit Überwachung gleichsetzen. Smartphones senden den ganzen Tag Daten über ihre Nutzer an die Anbieter von Apps und des Betriebssystems, einschließlich solcher, die ein vollständiges Bewegungsprofil erlauben. Whatsapp zwingt Nutzer, dem Mutterkonzern Meta – wohl rechtswidrig – Zugriff auf die Daten von Dritten zu geben, die in den Kontakten enthalten sind. Beides lässt sich vermeiden, auch für IT-Laien.

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Fortsetzung: Der Migrationspakt und die ausländischen Busfahrer als Lohndrücker

11. 01. 2024 | Im Beitrag „Migrationspakt ist, wenn …“ hatte ich die neuen Regeln für das Anwerben von Busfahrern von außerhalb der EU als Extrembeispiel dafür angeführt, wie Nicht-EU-Ausländer mit Familien als „hochqualifizierte Fachkräfte“ einwandern dürfen, um hier für wenig mehr als den Mindestlohn zu arbeiten und zu verhindern, dass sich die Bedingungen für Busfahrer verbessern. Der Erfahrungsbericht eines Lesers zeigt plastisch, wie es so zugeht in der Branche.

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Anleitung für Schüler sich der Verschwörungstheorie-Gehirnwäsche zu widersetzen

3 Leserbriefe9. 01. 2024 | Das Vertrauen in die etablierten Medien und die staatlichen Institutionen ist so tief gesunken, dass diese in ihrer Verzweiflung jede Zurückhaltung aufgeben. Sie überziehen Schülerinnen und Schüler mit Kursen und „Lernmaterial“, das diese darauf konditionieren soll zu glauben, was Politiker und etablierte Medien sagen, und Zweifler als Verschwörungstheoretiker abzutun. Gegen diese Gehirnwäsche kann man sich wehren. Eine Anleitung.

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