Weltwirtschaftsforum und Habeck gründen Zentrum für globale Regierungstechnik in Berlin

Ergäzung 19.1. | 17. 01. 2024 | Das Weltwirtschaftsforum, die globale Lobby der größten Konzerne, gründet mit Unterstützung der Stadt Berlin und der Bundesregierung das Global Government Technology Centre Berlin (GGTC Berlin). Denn die Regierungstechnologie sei der größte Softwaremarkt der Zukunft,

Der digitale Fortschritt verändere das Verhältnis zwischen Bürgern, Privatsektor und Staat, schreibt das Weltwirtschaftsforum in seiner Pressemitteilung. In welcher Weise, schreibt es nicht.

Das ist vielleicht kein Zufall, denn die Veränderungen sind nicht nach jedermanns Geschmack und sie passieren auch nicht einfach so, sondern sie werden von den großen IT-Konzernen, für die das Forum hier spricht, gemacht.

Das GGTC soll Teil des Forums-Netzwerks Zentrum für die 4. Industrielle Revolution sein. Die 4. Industrielle Revolution ist ein von Forumschef Klaus Schwab propagierter Begriff. Er beinhaltet die Nutzung modernster Technologien wie Genmanipulation, KI und Robotik, um die Grenzen zwischen der biologischen Welt und der digitalen Welt aufzulösen, einschließlich der Grenzen zwischen Mensch und Maschine (Transhumanismus).

Wirtschaftsminister Robert Habeck, der wohl die Regierungsunterstützung beisteuerte, durfte salbungsvolle Worte zur geplanten Gründung des Schwab-Instituts sprechen.

Laut Forum geht es darum, Macht (Regierungen) und technologische Infrastruktur (IT-Konzerne) in Kooperation zu bringen. Denn für die Konzerne ist das ein riesiger Markt. „Realization of new ecosystem value“ nennt es das Forum, die Realisierung von neuer Ökosystem-Wertschöpfung.

Auf solche Floskeln muss man erst einmal kommen, um dahinter die Kungelei reicher Konzerne mit dem Staat zum massenhaften Abgreifen von Steuergeld zu verbergen.

Um das Wohl der Bürger jedenfalls, geht es dabei zuletzt. Wenn es überhaupt um sie geht, dann darum, die Verwaltung gegen die Bürger abzuschotten.

Beratungsstellen laufen Sturm gegen die Abschottung der Behörden durch Digitalisierung
24. 10. 23 | Wie verlogen die Sprüche von der Digitalisierung sind, die dazu diene, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen, zeigt ein offener Brief von 25 Hamburger Bürgerberatungsstellen. Diese beklagen, dass die digitalen Möglichkeiten zur Antragsstellung und Terminvergabe nicht wie versprochen zusätzlich eingerichtet werden, sondern dazu dienen, eine ausgedünnte Verwaltung gegen Bürger abzuschotten.

Ergänzung (19.1.): Erfahrung mit digitalisierter Polizeiarbeit

Ein Leser, den ich persönlich kenne, schrieb mir folgendes:

„Am 19.12.2023 kam ich morgens in meine Praxis in Fulda. Die Haustür war angelehnt, dazwischen ein Netzkabel geklemmt, die Praxistür stand auf, in einem Behandlungsraum war ein tragbarer CD-Spieler auf dem Boden zertrümmert.  Also rief ich die örtliche Polizeistation an, die verwies mich an die regionale Kriminalpolizei, gab mir diverse Nummern. Dort erreichte ich irgendwann auch eine Kriminalistin. Diese verwies mich auf das Onlineportal, dort solle ich eine entsprechende Strafanzeige eingeben. Das versuchte ich nach meinem Arbeitstag. Die Seite ist recht unübersichtlich, gab Fehlermeldungen aus, so das ich nach einer Stunde und zwei Versuchen die Anzeige absenden konnte.

Drei Wochen später,am 9.1.2024 bekam ich eine Rückmeldung per Mail und Anrufbeantworter. Ich sollte beschreiben ob es Hausfriedensbruch oder Einbruch gewesen sei und mir würde demnächst ein Vernehmungsbogen für Zeugen per Post zugehen. Der kam, Inhalt ein weiterer Bogen auf dem ich nochmal den Tathergang schildern sollte und Verletzungen beschreiben.“

Diese digitale Abschottung der Polizei vom Bürger kontrastiert mit der bisher normalen Vorgehensweise, wie ich sie zum Glück kürzlich in Frankfurt – nicht zum ersten Mal – erfahren durfte.

Normalerweise fahren zwei Polizisten herum, besuchen nacheinander aktuelle Einsatzgebiete bzw. Tatorte, erarbeiten mit geschultem Blick ein Bild (Gespräch/Notizen), fahren aufs Revier und machen die entsprechende Dokumentation.

Digitalisiert scheint der Alltag so auszusehen: abzuwiegelnder Telefonkontakt, Auswertung Onlineformular des Geschädigten im Verlauf der nächsten Wochen., Erstellung von Schreiben an die Geschädigten, Dokumentation, eventuell hoffnungslos verspäteter Orts-Termin, folgende Dokumentationen.

Darüber wird der Polizist zur Bürokraft mit gelegentlichen Außeneinsätzen. Es entsteht ein deutliches Mehr an Büroarbeit, das teilweise auf die Geschädigten abgewälzt wird. Diese sind nicht fähig, fachlich die Situation zu beurteilen, was zu mehr Rückfragen führt, die dokumentiert werden müssen.

Geschädigte fühlen sich schlecht betreut. Kosten für technische Ausstattung steigen, ohne dass weniger Personal nötig würde. Weil aber planmäßig Personal abgebaut oder nicht im nötigen Maß aufgebaut wird, wird der Dienst immer schlechter. Es ist das gleiche Muster wie bei der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung.

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