Den Finanzämtern ist das staatliche Geld lästig, deshalb nehmen sie kein Bargeld mehr an, wenn man seine Steuern begleichen will. Das widerspricht §14 Bundesbankgesetz und Artikel 128 EU-Vertrag (gesetzliches Zahlungsmittel), aber bisher kommen die Ämter damit durch, indem sie behaupten, die Möglichkeit der Barüberweisung über Banken (auf eigene Kosten) trage dem Rechnung. Wenn man allerdings mit Münzen käme, würde es rechtlich noch kritischer für die Ämter.
Lehre aus dem Türkei-Putsch: Die Bundeswehr ist unterwandert und Erdogan der Schurke (mit Nachtrag)
Die Medienberichterstattung in Deutschland zum Putschversuch in der Türkei zeigt ein gespanntes Verhältnis zur Demokratie, wenn das Volk die falsche Regierung wählt und unterstützt, etwa eine islamisch orientierte. Welt und FAZ wissen sogar: Erdogan hat wohl den Putsch inszeniert.
Gerichte und Rundfunk schlagen Kapriolen um das Bargeld und nähren Zweifel am Rechtsstaat
Ein Leser bekommt von einem Amtsgericht eine kurios rechtsfehlerhafte Auskunft zur Hinterlegung von Rundfunkbeiträgen, ein viertes königlich bayrisches Verwaltungsgerichtsurteil zugunsten der Rundfunkanstalten ergeht, und die Anstalten ignorieren weiter kühl die Entscheidungen von Amtsgerichten.
Privatisierungsmeldung aus Griechenland entlarvt Heuchelei der Kolonialherren
„Griechenland privatisiert Bahn – Italiener erhalten Zuschlag“ lautete heute in vollem Ernst die Überschrift einer Reuters-Meldung, und das, obwohl der Zuschlag an ein Staatsunternehmen ging. Das ist kein Ausrutscher, auch bei der langfristigen Verpachtung der Flughäfen an die staatliche deutsche Fraport AG war von Privatisierung die Rede. Genauso wenig wie es bei der Privatisierungsauflage der Gläubiger um Effizienzsteigerung und Privatisierung geht, geht es bei den Hilfsprogrammen für Griechenland um Hilfe für Griechenland.
In eigener Sache: Newsletter-Zustellprobleme (inzwischen behoben)
Bei einer größeren Anzahl Abonnenten des Newsletters von norberthaering.de kam es zu Zustellungsproblemen,
Bei einer größeren Anzahl Abonnenten des Newsletters von norberthaering.de kam es zu Zustellungsproblemen, die dazu führten, dass die Adressen von der Mailinglist genommen wurden. Für Abhilfe klicken Sie bitte auf „weiterlesen“. Die Ursache für die Zustellprobleme ist inzwischen behoben.
NRW-Regierung verweigert Antwort auf FDP-Anfrage zur Barzahlerabzocke durch Düsseldorf
Ein FDP-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag wollte von der Regierung wissen, wie diese Sondergebühren für Barzahler in der Landeshauptstadt rechtlich und politisch beurteilt. Innenminister Ralf Jäger war das offenkundig zu heikel. Er verweigert in seiner Antwort auf die kleine Anfrage mit windigen Vorwänden die Beantwortung beider Fragen.
Wie Merkel und Gabriel mit Juncker gemeinsame Sache machen, um CETA durchzuschummeln
Wir erleben gerade ein Schmierentheater erster Güte, mit dem Sigmar Gabriel und seine SPD zusammen mit Angela Merkel und ihrer CDU verbergen wollen, dass sie einen perfiden Plan der EU-Kommission unter dem Wenn-es-ernst-wird-musst-du-Lügner Jean-Claude Juncker stützen. Dieser will das von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenprivilegienabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten vorbeischleusen.