Als US-Notenbankchef Jerome Powell vor einigen Wochen vor dem Kongress gefragt wurde, was er von dieser „Modern Monetary Theory“ (MMT) halte, die in Washington gerade Furore machte, räumte er ein, dass er noch nichts gelesen habe, was diese Theorie genauer erklärt. Er halte aber nichts davon, wusste er dennoch zu sagen. „Die Vorstellung, dass Defizite keine Rolle spielen, wenn ein Land sich in der eigenen Währung verschulden kann, ist einfach falsch“, sagte er.
Die Ökonomenvereinigung VfS als Werbeplattform der FDP und der Arbeitgeberverbände
Der Verein für Socialpolitik (VfS) ist die wichtigste Ökonomenvereinigung im deutschsprachigen Raum. Sie hat einen Ethik-Kodex. Sie hat auch eine Vereinszeitschrift für Wirtschaftspolitik. Und diese hat (noch) einen Herausgeber, dem dieser Ethikkodex erklärtenmaßen schnuppe ist. Seit Jahren missbraucht der Politiker die Vereinszeitschrift zur Werbung für seine Partei und für wirtschaftspolitische Forderungen der Arbeitgeber.
Der Digital-o-Mat zur EU-Wahl: Eine tolle Wahlhilfe
Digitalcourage ist mit einem tollen Dienst am Wahlvolk online gegangen, dem Digital-o-Mat. Der Clou: nicht anhand der Wahlprogramme sondern anhand des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens der EU-Abgeordneten der verschiedenen Parteien wird der Grad der Übereinstimmung der Parteien mit den eigenen Präferenzen in Sachen Datenschutz berechnet. Man beantwortet dafür 10 Fragen zu Themen wie anonymes Bezahlen, Web-Tracking, Upload-Filter und Snowden.
Ärzte rebellieren gegen Zwang zur Patienten-Cloud
Die kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein übt massive Kritik an Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das alle Ärztinnen und Ärzte zwingt, sich an eine völlig unsichere, vernetzte Dateninfrastruktur anzuschließen und die hochsensiblen Gesundheitsdaten ihrer Patienten dort einzuspeisen.
Bankenregulierer sind Teil des Problems, nicht der Lösung
3. 04. 2019 | Wenn man die Bankenregulierer und Notenbanker reden hört, dann könnte man glauben, die Lehren aus der großen Finanzkrise seien gezogen worden. Sie hätten vielleicht noch nicht alles Nötige umgesetzt, seien aber auf dem richtigen Weg schon weit vorangekommen. Nichts davon stimmt. Sie tun das, was schon seit Jahrhunderten nicht gegen Finanzkrisen geholfen hat.
Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten und legt meine Klage dem Europäischen Gerichtshof vor
Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen. Dabei machte das BVerwG deutlich, dass es entgegen den Vorinstanzen einen Zwang zur Annahme von Bargeld für öffentliche Stellen aus Paragraph 14 Bundesbankgesetz ableitet.
Wider die Mär vom Humankapital
,Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist in Deutschland und international ein heißes Wahlkampfthema geworden, auch im laufenden Europawahlkampf. Ökonomen und Wirtschaftsverbände empfehlen als Maßnahme gegen die Ungleichheit fast unisono, in Bildung vor allem der Benachteiligten zu investieren, um deren Humankapital zu steigern. Denn, so die Argumentation: Wenn wir in das „Humankapital“ investieren, erhöht das die Produktivität der Begünstigten und sie können höhere Einkommen erzielen. Dadurch geht dann die Ungleichheit zurück.