Der Digital-o-Mat zur EU-Wahl: Eine tolle Wahlhilfe

Digitalcourage ist mit einem tollen Dienst am Wahlvolk online gegangen, dem Digital-o-Mat. Der Clou: nicht anhand der Wahlprogramme sondern anhand des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens der EU-Abgeordneten der verschiedenen Parteien wird der Grad der Übereinstimmung der Parteien mit den eigenen Präferenzen in Sachen Datenschutz berechnet. Man beantwortet dafür 10 Fragen zu Themen wie anonymes Bezahlen, Web-Tracking, Upload-Filter und Snowden.

Der Digital-o-Mat rechnet dann aus dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei entsprechenden EU-Rechtsvorhaben die Übereinstimmung aus. Man muss nur aufpassen, dass man beim Wording nicht durcheinanderkommt. Mal ist „stimme zu“ die Variante mit mehr Privatsphäre, mal ist es „stimme nicht zu“.

Ergebnis: Ich habe 9 mal die Variante mit mehr Schutz der Privatsphäre gewählt und bei der letzten Frage zur digitalen Bildung „neutral“.

Piraten und ÖDP mit jeweils 90% Übereinstimmung und dahinter Grüne und Linke mit je 85% müssten danach meine Favoriten sein. Überraschend weit unten steht mit 65% Die Partei, nur knapp vor der SPD. CDU und CSU stellen sich wenig überraschend als die Totalüberwachungsparteien heraus, für die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gar nicht klein genug sein kann.

Die EU-Abgeordnete Julia Reda von den Piraten, die stark für deren Profilierung in Sachen Datenschutz gesorgt hat, ist kürzlich aus der Partei ausgetreten und tritt nicht wieder an. Sie hat dazu aufgerufen, die Piraten nicht zu wählen. Es geht um Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen einen Kandidaten.

Es wäre schön wenn rechtzeitig vor der Wahl jemand noch einen Pax-o-Mat zum Wahlverhalten in Sachen Frieden und Militarismus konfigurieren könnte.

[10.4.2019]

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