News – Seite 34 – Geld und mehr

Was die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für Beschäftigte tatsächlich bedeutet

25. 01. 2022 | Die etwas irreführend so genannte „Impfpflicht“ im Gesundheitsbereich, die ab 16. März gilt, führt nicht direkt und nicht unbedingt zu einem Beschäftigungsverbot für nicht gegen Covid Geimpfte, so ein Rechtsgutachten für die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Ich begebe mich auf den Rechtsweg gegen Lauterbachs Willkür

24. 01. 2022 | Heute habe ich meinen Anwalt beauftragt, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Die Verwaltung soll verdonnert werden, meinen Impfpass weiterhin anzuerkennen. Denn die Ermächtigung des Paul-Ehrlich-Instituts in §2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, Voraussetzungen für einen gültigen Impfnachweis zu definieren, ist abenteuerlich unbestimmt. Das PEI hat Impfung mit dem Janssen-Impfstoff für unzureichend erklärt. Es wäre kein Schaden, wenn noch mehr Betroffene den Rechtsweg beschritten. Soweit es mir zeitlich und inhaltlich möglich ist, gebe ich gerne Tipps, aber keine Rechtsberatung.

Zwei neue Studien, eine davon sogar vom PEI, zeigen: Die Verkürzung des Genesenenstatus war ein Willkürakt

23. 01. 2022 | Aktuelle Studien der US-Gesundheitsbehörde CDC und des Paul-Ehrlich-Instituts legen nahe, dass die Immunität von Genesenen länger anhält als die von Geimpften. Das ist zusätzliche Evidenz, dass die drastische Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Willkürakt war.

Endspurt für die Petitionen gegen die Pflegeimpfpflicht und die allgemeine Impfpflicht – bitte mitzeichnen

23. 01. 2022 | Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren und entscheiden bald über Anträge zur Einführung eine allgemeinen Impfplficht – ohne Fraktionszwang. Markus Söder hat die bereits beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen indirekt in Frage gestellt, wenn die allgemeine Impfpflicht nicht kommt. Selten waren Petitionen an den Bundestag so wichtig und aussichtsreich.

Nazis raus aus Anti-Impfpflicht-Demo in Frankfurt

23. 01. 2022 | Gestern Nachmittag war wie jeden Samstag in Frankfurt ein Demonstrationszug gegen Impfpflicht und für Freiheit, Frieden und Demokratie. Die Veranstalter sprechen von rund 7000 Teilnehmern, ein-, zweitausend mehr als in der Woche zuvor. Bei einer Länge des Umzugs von etwa 1,2 km scheint das plausibel. Die Stimmung war gut und es kam zu schönen Signalen einer Überwindung der Spaltung.

Servicebeitrag: Wer ist denn nun vollständig geimpft?

19. 01. 2022 | Die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Verschiedene Bundesbehörden und Bundesländer haben nebeneinander verschiedene Abgrenzungen. Selbst das RKI hat gleichzeitig mindestens zwei verschiedene Definitionen. Sie ändern sich fast täglich. Hier der aktuelle Stand.

Wie das Corona-Regime die Bürger vom Rechtsweg abschneidet – und wie das letztlich scheitern dürfte

19. 01. 2022 | Indem das Corona-Regime die Diskriminierung Genesener und noch nicht oft genug Geimpfter weitgehend an Private ausgelagert hat und ständig die Regeln ändert, erschwert es den Bürgern den Gang zu den Gerichten gegen willkürlichen Entzug ihrer Grundrechte. Ich habe mich mit einem Richter darüber ausgetauscht, was geht, und wie dieses Regime ohne rote Linien eine rechtliche Bruchlandung erleiden könnte.

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