6. 11.2014 | „Die Entscheidung, um ein Programm zu bitten, war die Entscheidung der Regierung. Die EZB hat die Regierung nicht gezwungen“, sagte EZB-Chef Mario Draghi heute auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rats. Kurz zuvor hatte die EZB dem öffentlichen Druck aus Irland nachgegeben und den bisher geheim gehaltenen Briefwechsel zwischen Draghis Vorgänger Trichet
Stimmt es wirklich, Herr Sinn, …
… dass unser Sparkapital in den Süden gelenkt und dort von Staatsbediensteten aufgegessen wird? Ifo-Chef Hans-Werner Sinn antwortet im Handelsblatt mit beißender Kritik auf den EZB-willfährigen Kommentar von DIW-Chef Marcel Fratzscher. Sinn ist zu einflussreich, um nicht auch die vielen Fehler in seiner Argumentation aufzuspießen.
Stimmt es wirklich, Herr Fratzscher, …
… dass die Kritik am ABS-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank grundfalsch ist? Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der frühere EZB-Manager Marcel Fratzscher, verteidigt in einem Gastkommentar im Handelsblatt (3.11) wenig überraschend seinen früheren Arbeitgeber gegen Kritik. Überraschend ist allerdings, wie er das jüngste Programm zum Ankauf von forderungsbesicherten Wertpapieren, auch ABS oder Kreditverbriefungen genannt, gegen die Kritik verteidigt, die EZB nehme damit womöglic
Stimmt es wirklich, Frau Merkel, …
… dass der private Konsum eine Wachstumsstütze ist? „Der private Konsum bleibt bislang eine verlässliche Wachstumsstütze“, sagte die Bundeskanzlerin heute auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Stimmt das? Was bleiben soll muss erst mal da sein. Ist der private Konsum eine Stütze? Nicht wirklich. Schaut man bei Destatis nach und rechnet ein bisschen, so stellt man fest, dass in den letzten vier Quartalen der private Verbrauch um 0,8 Prozent gestiegen ist, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt
Stimmt es wirklich, Herr Dombret, …
… dass die deutschen Banken ihre Kapitalkosten nicht verdienen? Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hat den Banken auf der Handelsblatt-Tagung „Neue Entwicklungen in der Bankaufsicht“ scheinbar die Leviten gelesen. Sie verdienten zu wenig und lebten von der Substanz, zitiert ihn das Handelsblatt.. „Wenn nur sechs Prozent der Banken ihre Eigenkapitalkosten verdienen, dann ist das ein Problem, das man auf Dauer abstellen muss. Nur wenn eine Bank auf Dauer ausreichend profitabel ist,
TINA ist doof: 10 Wege für die EZB, Geld in Umlauf zu bringen ohne die Reichen noch reicher zu machen und die Armen den nächsten Crash ausbaden zu lassen
Zu wenig Geld ist in Umlauf, weil die Geschäftsbanken, die dieses per Kreditvergabe schaffen sollen, zu wenig Kredit geben und die schon hochverschuldete Kundschaft oft keine neuen Kredite haben will. Deshalb läuft die Wirtschaft schlecht und die Inflation ist viel niedriger als die Europäische Zentralbank anstrebt. Die EZB hat lange die Banken mit billigen Krediten gemästet, ohne Erfolg. Jetzt geht sie dazu über, Wertpapiere zu kaufen. Dadurch pumpt sie neues Geld in die Finanzmärkte.
Wie CETA durch den EuGH und das Bundesverfassungsgericht zu stoppen ist
Die Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst haben für Attac-München ein Gutachten über die (Un-)Rechtmäßigkeit des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada verfasst. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission mit dem Abkommen ihre Kompetenzen überschritten hat, und dass durch das Abkommen die Rechtssetzungsgewalt der Parlamente unzulässig beschränkt wird. Schließlich stellen sie dar, wer auf vor welchem Gericht und auf welcher