Corporate Europe Obversvatory. The European Commission’s “new” investor protection proposal brings the same controversial corporate super rights back from the dead according to a new report by Corporate Europe Observatory and 16 other organisations.
Petitionen gegen das Zurückdrängen des Bargelds
Ich werde immer wieder gefragt, ob ich nicht eine Petition für das Bargeld starten möchte. Das ist jedoch nicht nötig. Es gibt schon zwei größere Petitionen mit bisher über 20.000 und über 60.000 Unterzeichnern, nämlich https://www.civilpetition.de/kampagne/bargeld-erhalten/startseite/ und https://www.volkspetition.org/petitionen/bargeldverbot-stoppen/#aufruf. Hinweis: Schirmfrau der erstgenannten Petition ist die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch.
Der Juncker-Plan: Ein milliardenschwerer Subventionsfonds für institutionelle Kapitalanleger
Das Investment Committee des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), soll sicherstellen, dass die EU-Förderung für private Investoren, die sich an Investitionen der Staaten oder von Unternehmen beteiligen, gemeinwohlorientiert im Sinne der europäischen Bürger vergeben wird. Da ist es doch erstaunlich, dass – wie ich in einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe), beschreibe – die Mitgliederliste des Investment Committee fast nur aus Leuten besteht, deren Arbeitgeber der geförderten Branche angehören und so ein offenkundiges Interesse an großzügiger Genehmigungspraxis haben.
Die Pretzell-Lachmann-Affäre: Kein Ruhmesblatt für die „Welt“ und die Medien (mit Stellungnahme n-tv.de)
Der lange mit medialer Nichtbeachtung bedachte Vorwurf des NRW-Landesvorsitzenden der AfD hat gestimmt. Der „Welt“-Journalist Lachmann wollte die AfD PR-mäßig beraten und dabei weiter bei der „Welt“ über die AfD berichten. Nachdem die „Welt“ am Freitag noch einmal dementiert und eine Klage ihres Redakteurs bekannt gegeben hatte, hat sie ihm nun gekündigt. Die Sache hinterlässt einen mehr als schalen Nachgeschmack.
Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert (Teil 2): Eine Bombe in Dublin
Die Untersuchungskommission des irischen Parlaments ermittelte, dass die Regierung in Betracht gezogen hatte, Anleihegläubiger der Insolventen Banken leer ausgehen zu lassen, und dass der Internationale Währungsfonds (IWF) dies unterstützte. Die Europäische Zentralbank (EZB) vereitelte jedoch, um die deutschen und französischen Banken vor Verlusten zu schützen, auf äußerst rabiate Weise jeden Versuch in diese Richtung.
Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands (Teil 1)
Eine parlamentarische Untersuchungskommission in Irland hat in einem langen Report nachgezeichnet, mit welch undemokratischen und perfiden Mitteln die Europäische Zentralbank (EZB) zwei irische Regierungen gezwungen hat, zugunsten deutscher und französischer Banken die privaten Schulden der irischen Banken den Bürgern Irlands gegen deren Willen aufzuladen. Es ist ein Lehrstück.
FAZ steigt mit Verfassungswidrigkeit von Bargeldbegrenzungen eine Nummer zu hoch ein
Die Frankfurter Allgemeine kämpft verdienstvoll gegen die Abschaffung des Bargelds. Heute bietet sie Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier als Kronzeugen auf, der die von der Regierung geplanten Bargeldbegrenzungen verfassungswidrig nennt. So hoch muss man nicht gleich zielen. Sie verletzten das Bundesbankgesetz und den EU-Vertrag. Das soll mein GEZ-Prozess beim Verwaltungsgericht Frankfurt zeigen.