Das Investment Committee des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), soll sicherstellen, dass die EU-Förderung für private Investoren, die sich an Investitionen der Staaten oder von Unternehmen beteiligen, gemeinwohlorientiert im Sinne der europäischen Bürger vergeben wird. Da ist es doch erstaunlich, dass – wie ich in einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe), beschreibe – die Mitgliederliste des Investment Committee fast nur aus Leuten besteht, deren Arbeitgeber der geförderten Branche angehören und so ein offenkundiges Interesse an großzügiger Genehmigungspraxis haben.
Hier ein paar Zusatzinfos und Links zum Handelsblatt-Artikel und etwas Kommentar dazu:
Die acht Mitglieder des EFSI-Investitionsausschusses sind:
Gillian Day, Managing Director, Royal Bank of Scotland,
Thierry Deau, Gründer und CEO des auf ÖPP-Projekte spezialisierten Asset Managers Meridiam in Paris,
Vicky D. Kefalas, Leiterin Investitions- und Entwicklungsprojekte von Consolidated Contractors Company, einer großen international tätigen privaten Infrastrukturgesellschaft,
Dalia Dubovske, Beraterin für Projektentwicklung und Finanzierung von JSC “Lietuvos energija, einer staatlichen litauischen Energieholding,
Fabio Pammolli, ein Finance-Pofessor,
Noel Gregor Paterson-Jones, Managing Direktor der kommerziellen UK Green Investment Bank,
Nieves Rodriguez Varela, Senior Advisor der Region Madrid,
Dominik Radziwill, Aufsichtsratsvorsitzender der polnischen kommerziellen Infrastrukturgesellschaft TRAKCJA PRKiI.
Zwar gibt es Verhaltensregeln für die Mitglieder des Gremiums, die von ihnen verlangen, sich für befangen zu erklären, wenn sie selbst oder ihr Arbeitgeber einen Interessenkonflikt haben. Der sei etwa gegeben, wenn der Arbeitgeber direkt oder indirekt von einer Entscheidung profitieren könnte. Da jedoch alle Unternehmen in der Branche in unterschiedlichem Ausmaß profitieren, wenn die Genehmigungspraxis großzügig ist, insbesondere wenn das offenkundig nicht allzu ernst genommene Kriterium der Zusätzlichkeit der geförderten Investitionen ignoriert wird, können die Mitglieder diese Vorschrift gar nicht streng auslegen, ohne dass sich regelmäßig eine Mehrheit der Gremiums für befangen erklären müsste. Das ist ähnlich wie bei der nationalen Zugehörigkeit. Die Mitglieder sollen selbst einschätzen, ob sie eine starke emotionale Bindung zu ihrer Nation verspüren und sich deshalb für befangen erklären sollten, wenn es um ihr Land geht, oder nur eine normale emotionale Bindung, die offenbar unschädlich ist.
Meridiam-Chef und –Eigner Thierry Deau erklärte sich auf der ersten Sitzung des Gremiums am 27. Januar bei der Abstimmung über einen als Öffentlich-Private-Partnerschaft gestalteten Ausbau einer Autobahn in Deutschland für befangen. Meridiam war an einem ähnlichen Projekt bereits als Finanzier beteiligt. Ob der Asset Manager an dem Projekt, für das nun eine Garantie der EU bewilligt wurde, beteiligt ist, ist nicht bekannt.
Bekannt ist allerdings, dass viele der bisher genehmigten Projekte nicht erkennen lassen, dass sie ohne die EU-Förderung unterblieben wären. Dazu gehört etwa der schon sehr lange geplante Bau eines dritten Terminals am Flughafen Frankfurt und sicher auch viele der ÖPP-Projekte zum Autobahnausbau.
Fazit: Der Juncker-Plan ist nur eine andere, größere Variante des Autobahnraubs, den die Minister Gabriel, Schäuble und Dobrindt für Deutschland planen, also ein Vehikel um institutionellen Investoren eine Gelegenheit zu geben ohne erhöhtes Risiko bessere Renditen einzustreichen, als sie bei dem derzeitigen Niedrigzinsumfeld ansonsten erreichen könnten. Der Steuerzahler zahlt dafür. Der Konjunktur nützt das gar nichts.
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