Während die Regierung weiter intensiv an der Umsetzung des Migrationspakts und der Förderung der Zuwanderung arbeitet, versucht sie den Unwillen der Bevölkerung mit Symbolpolitik zu besänftigen. Jeder noch so kleine Schritt auf dem Weg zu den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber wird mit einer großen Medienkampagne begleitet, die vor allem der staatsnahe öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Eifer betreibt.
Die Bezahlkarten sollen angeblich die Zuwanderung von Asylbewerbern weniger attraktiv machen, indem diesen weniger frei verwendbares Bargeld ausgehändigt wird. Selbst die von ARD und ZDF befragten Experten sind sich einig, dass das eine vernachlässigbare Wirkung zeitigen wird.
Um so schöner fügt sich diese Maßnahme in die vielfältigen Bestrebungen ein, eine „Welt ohne Bargeld“ zu schaffen, in der fast jede Handlung der Bürger eine aufgezeichnete, kontrollierbare Spur hinterlässt und der Staat zielkonformes Verhalten der Bürger automatisiert belohnen und nicht-zielkonformes bestrafen kann.
Der für seinen hartleibigen Neoliberalismus berüchtigte und von den Konzernen geliebte Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hat direkt gefordert, das System auch auf Bürgergeld-Empfänger anzuwenden.
Das es so gemacht werden würde, war schon lange absehbar. Hier eine Abfolge meiner Berichte darüber. Das sich die Berichte in der jüngeren Vergangenheit häufen, ist kein Zufall. Die Sache spitzt sich zu. So hat er sich bisher gestaltet,
Der Weg in die totale Kontrolle
Neue Runde im Krieg gegen das Bargeld (4): EU-Kommission will letzte Reste von Privatsphäre im Internet ausmerzen
23. 11. 2016 | Wer daran zweifelt, dass Beseitigung jeglicher Privatsphäre in Gelddingen Ziel der Anti-Bargeld-Aktivisten ist, und nicht bloß Nebeneffekt, der sollte sich mit den Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie befassen. „Nackt im Netz“ soll zur unentrinnbaren Norm werden.
Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld
28. 06. 2017 | Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden.
Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und macht die hässliche Fratze der bargeldlosen Gesellschaft sichtbar
25. 09. 2019 In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten.
So geht bargeldlos: Wenn der Zahlungsdienstleister bestimmt, was erlaubt ist
20. 11. 2019 Der führende Internet-Bezahldienst PayPal hat ohne Vorwarnung und erkennbaren Anlass einen Dienst der Porno-Plattform Pornhub vom Zahlungsverkehr abgeklemmt. Wenige werden sich öffentlich darüber aufregen. Ist ja kein schönes Gewerbe. Das war auch schon so, als Glücksspiel, bis hin zum Lotto, abgeklemmt oder mit Sondergebühren belegt wurde, oder als die Zahlungsverkehrsanbieter Enthüllungskanäle wie Wikileaks vom Spendenstrom abklemmten. Gibt es da wohl ein Muster?
Australiens digitale Sozialhilfe zeigt: Bargeldabschaffung hilft nicht gegen Alkoholismus, Spielsucht und Verbrechen
31. 12. 2020 | Seit einigen Jahren bekommen in Australien viele Sozialhilfeempfänger den Großteil ihrer Unterstützung nur noch in Form spezieller Zahlkarten mit eingeschränkter Nutzbarkeit. Das ist nicht nur entwürdigend, sondern – wie Studien zeigen – auch noch nutzlos im Hinblick auf die angestrebten Ziele.
Der digitale Euro als das Ende finanzieller Privatheit, in den Worten des BIZ-Chefs
15. 07. 2021 | Es gibt hartnäckig Menschen, die sich einbilden, digitales Zentralbankgeld könne unter Wahrung der finanziellen Privatsphäre genutzt werden, wenn man die Zentralbanken nur recht eindringlich bittet, das möglich zu machen. Wer solche Flausen hat, sollte sich einen kurzen Redebeitrag von Augustin Carstens, Generalsekretär der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), anhören.
e-RUPI: Indien legt staatliche Unterstützungsempfänger ans digitale Gängelband
10. 08. 2021 | Indien war schon Vorreiter bei der Bürgernummer, die nun auch bei uns eingeführt wird. Nun zeigt der autokratische Herrscher Modi, wie man mit digitalem Geld die Menschen ans staatliche Gängelband legen und ihr Ausgabeverhalten kontrollieren kann.
Notenbank-Spitzeninstitut BIZ will Sozialkreditsystem wie in China
31. 01. 2022 | Unter dem Bargeldfeind Augustin Carstens hat sich die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in einen Propagandisten der Überwachungsgesellschaft nach chinesischem Vorbild verwandelt. In einer aktuellen Studie empfiehlt die BIZ – ohne es offen auszusprechen – das chinesische Sozialkreditsystem weltweit zur Nachahmung.
Kanada und Paypal zeigen, wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht
17. 02. 2022 | Hören| Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.
Bolognas Stadtregierung will ein Sozialpunktesystem einführen
20. 04. 2022 | Ende März hat die Stadtregierung im italienischen Bologna ein Pilotprojekt angekündigt. Tugendhafte Bürger sollen Punkte bekommen, die sie gegen Prämien eintauschen können. Die Ähnlichkeiten mit chinesischen Sozialkreditsystemen zur Erziehung und Kontrolle der Bürger sind unverkennbar.
Bayerisches Digitalministerium weicht Kritik am Nachhaltigkeitstoken aus
28. 04. 2022 | Während die Stadt Bologna die Tugendhaftigkeit ihrer Bürger so umfassend wie möglich bewerten und belohnen will, begnügt sich die Bayerische Regierung (zunächst?) mit der Bewertung und Belohnung der Tugendhaftigkeit bei der Energienutzung. Solche Initiativen, die zurzeit überall aus dem Boden sprießen, können leicht ein erster Schritt zu einem Sozialkreditsystem sein. Auf Nachfrage weichen die Verantwortlichen der Kritik aus.
Rom und Wien wollen mit Sozialpunkten und Smart City „ein neues Gesellschaftskonzept“ umsetzen
Hören | 4. 05. 2022 | Die digitalen Pilotprojekte zur hoheitlichen Manipulation des Bürgerhandelns schießen wie Pilze aus dem Boden. Ist es wirklich Zufall, dass neben Bologna und Bayern, annähernd gleichzeitig auch Wien und Rom ihre Bürger mit Sozialpunkten für tugendhaftes Verhalten belohnen wollen und die EU-Kommission im Eiltempo den digitalen Euro auf den Weg bringen will?
Es geht los: Die erste Regierung führt digitale Bezahldaten und Kassenbons zusammen
7. 06. 2022 | Für viele wirkte die Warnung bisher weit hergeholt, bald könnten staatliche Sozialingenieure zu unserem Besten oder dem von Natur oder Gesellschaft bestimmen, welche Nahrungsmittel und was sonst noch wir kaufen dürfen. Nun holt sich die erste europäische Regierung die nötigen Daten. Sie greift alle Bezahldaten und Kassenbons ab und führt sie mit Daten über die Haushalte zusammen.
Warum das Weltwirtschaftsforum Greta liebt: Überwachte CO2-Zuteilungen für besitzlose, glückliche Bürger
Hören | 2. 10. 2022 | „Ihr CO2-Limit für den Monat ist erreicht, Fleisch und Südfrüchte können wir Ihnen leider nicht mehr verkaufen. Wie wäre es mit Kartoffeln und Gemüse aus regionalem Anbau?“ Solche Botschaften könnten Sie in naher Zukunft von der Bezahl-App Ihres persönlichen Überwachungsgeräts mit Telefonfunktion übermittelt bekommen, wenn Sie gegen Ende des Monats einen Supermarkt betreten und entweder viel geheizt oder vielleicht einen Grillabend veranstaltet haben – jedenfalls wenn es nach der Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum geht.
Individuelle CO2-Budgets als Herrschaftsinstrument
23. 01. 2023 | Wissenschaftler wie Hans Joachim Schellnhuber, Leitmedien und eine Milliardärslobby wollen uns weismachen, es würde dem Klima helfen, wenn unsere individuelle CO2-Verursachung gemessen und überwacht würde und wir mit unseren C02-Zuteilungen handeln dürften. Das ist Unsinn. Es handelt sich um ein Herrschaftsinstrument und sonst nichts.
Vorstufe zum C02-Budget – EU bekommt Fahrleistung und Verbrauch der Autofahrer übermittelt
6. 02. 2023 | Österreichs Regierung geht einen weiteren großen Schritt zur Überwachung und Registrierung des Mobilitätsverhaltens der Bürger. Jahresfahrleistung und Spritverbrauch werden erfasst und gemeldet. Wollte man individuelle CO2-Zuteilungen für alle Österreicher einführen, hätte man damit eine wichtige Vorarbeit geleistet. Hintergrund ist eine EU-Regulierung.
Wie EZB und EU-Kommission klammheimlich unsere finanzielle Privatsphäre abschaffen wollen
26. 02. 2023 | Damit die Europäische Zentralbank (EZB) für den digitalen Euro jegliche Privatsphäre ausschließen kann, will die Kommission klammheimlich das bisherige Recht auf anonymes Bezahlen von Kleinbeträgen im Internet wegfallen lassen. Das Europaparlament soll das im Frühjahr durchwinken. Zeit, dass die Parlamentarier in Brüssel und in den Hauptstädten endlich aufwachen.
Norwegens Regierung darf die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger nicht erfassen
4. 06. 2023 | Das norwegische Statistikamt wollte durch Zusammenführung von Supermarktbelegen und Bezahldaten detaillierte Daten über die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger ermitteln. Die Datenschutzbehörde hat das nun verboten. Das ist ein Rückschritt für diejenigen, die daran arbeiten, den Regierungen die Möglichkeit zu geben, das Verhalten ihrer Bürger durch Erfassung und Steuerung von deren Kaufverhalten zu verbessern.
Der digitalisierte Staat als Public-Private-Partnership
15. 08. 2023 | Von Andreas Heyer ist auf multipolar ein hervorragender Beitrag zum (weit fortgeschrittenen) Stand der Planungen für ein von Privaten gemeinsam mit dem Staat zu betreibendes European Digital Identity Wallet und den Folgen erschienen. Er macht deutlich, auf welch unerhörte Weise im Zuge der verordneten Digitalisierung Macht vom Staat an private, gewinnorientierte Unternehmen abgegeben wird und welche Möglichkeiten zur automatisierten Verhaltenskontrolle geschaffen werden.
Asylbewerber sollen als erste ans digitale Gängelband gelegt werden
16. 08. 2023 | Was Australien vorgemacht hat, wollen einige deutsche Städte und Bayern nachmachen: eine besonders schwache Gruppe soll über eine programmierbare Bezahlkarte ans digitale Gängelband gelegt werden. Die Karte soll Taschengeld für Asylbewerber in bar oder per Scheck ersetzen.
Thailands Regierungspartei prescht mit Plan für programmiertes digitales Geld vor
17. 08. 2023 | In Thailand will die größte Regierungspartei Pheu-Thai zur Förderung der Digitalisierung und der Konjunktur allen Bürgern ab 16 Jahren ein Handgeld von etwa 280 Dollar zukommen lassen, das nur in einem Umkreis von vier Kilometern um deren Wohnsitz ausgegeben werden kann und nach sechs Monaten abläuft.
Griechenland legt Sozialhilfeempfänger mit EU-Hilfe ans digitale Gängelband
13. 09. 2023 | Die griechische Regierung will als Teil ihres Kampfes gegen das Bargeld Sozialhilfezahlungen nach und nach komplett auf aufladbare Bezahlkarten umstellen. Von der EU kommt Finanzierungshilfe für das Projekt.
Söder will in Bayern staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem Geld einführen
18. 09. 2023 | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem digitalen Geld für Asylbewerber. Getreu der üblichen Strategie der Bargeldabschaffer und Sozialingenieure, bei den Schwächsten anzufangen, kündigte er an, abgelehnten Asylbewerbern nur noch spezielle Bezahlkarten zu geben, die lediglich den Kauf bestimmter Waren und Dienste erlauben.
IWF-Vize macht deutlich: Digitales Zentralbankgeld soll auch zur Verhaltenslenkung dienen
25. 09. 2023 | Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig per programmierten digitalen Zahlkarten für Asylbewerber deren Konsumverhalten zu steuern. Eine Aussage des Vize-Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li, zeigt, dass auf höchster globaler Ebene daran gedacht wird, das geplante digitale Zentralbankgeld zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen und sogar gesamter Bevölkerungen zu nutzen.
Bezahlkarten für Asylbewerber zeigen eindrucksvoll, was möglich ist, wenn das Bargeld endlich weg ist
22. 11. 2023 | Die Tagesschau erläutert, wie der Modellversuch in Thüringen mit Bezahlkarten für Asylbewerber funktioniert. Man müsste die Erläuterung nur minimal ändern und schon hätte man eine Beschreibung, wie die Regierung künftig ihre Bürger auf gleiche Weise gängeln und kontrollieren könnte, wenn das Bargeld nicht mehr stört.
