e-RUPI: Indien legt staatliche Unterstützungsempfänger ans digitale Gängelband

10. 08. 2021 | Indien war schon Vorreiter bei der Bürgernummer, die nun auch bei uns eingeführt wird. Nun zeigt der autokratische Herrscher Modi, wie man mit digitalem Geld die Menschen ans staatliche Gängelband legen und ihr Ausgabeverhalten kontrollieren kann.

Durch einen mit Enthusiasmus von der Better Than Cash Alliance geteilten Link bin ich auf das neue digitale Zahlungssystem e-RUPI aufmerksam geworden. Es sei für jeden zugänglich, der ein Mobiltelefon besitzt, auch wenn er kein Bankkonto hat. Der e-RUPI besteht aus QR-Codes oder SMS-Nachrichten, die als e-Gutscheine an die Telefone der Empfänger staatlicher Leistungen gesendet werden.

Das e-Payment-System deckt sowohl öffentliche Sozialleistungen ab, die ein Empfänger bereits erhält, als auch einmalige Gutscheine, die nur für diesen Empfänger gelten. Eine Person, die zum Beispiel ein Krankenhaus besucht, kann nach Vorlage des digitalen Gutscheins Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

In dem Bericht der Zeitung Nikkei heißt es:

In der Vergangenheit tat sich Indien schwer, ein vollständiges Bild von den verarmten Menschen zu erhalten, die öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Im Jahr 2014 hat die Regierung die Initiative „Digitales Indien“ ins Leben gerufen, mit der behördliche Formalitäten digitalisiert werden. Bankkonten wurden mit Handynummern und nationalen IDs mit biometrischen Daten verknüpft, was die direkte Auszahlung von Hilfsgeldern vereinfachte.“

Und dann kommt der Knaller, als Zitat von Kaori Iwasaki, leitende Ökonomin am Japan Research Institute:

Wohlfahrtsgelder, die auf ein Bankkonto eingezahlt werden, könnten zum Beispiel für Glücksspiele verwendet werden, was nicht dem ursprünglichen Zweck entspricht. e-RUPI kann die Wirksamkeit der Sozialversicherung und anderer Zahlungen erhöhen.“

Entwickelt wurde e-RUPI von der National Payments Corporation of India in Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden des Landes und dem Ministerium für Gesundheit und Familienwohlfahrt. Die National Payments Corporation ist ein Zusammenschluss großer indischer Banken mit Unterstützung der Notenbank.

Das Zahlungssystem soll später vom Sozial- und Gesundheitsbereich schrittweise auf andere Bereiche ausgedehnt werden, darunter staatliche Leistungen und Subventionsprogramme für Unternehmen. Dann liegen diese auch am Gängelband.

Indien ist, nach Australien, ein weiteres warnendes Beispiel dafür, wo das hinführt, was auch bei uns betrieben wird.

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