Bezahlkarten für Asylbewerber zeigen eindrucksvoll, was möglich ist, wenn das Bargeld endlich weg ist

22. 11. 2023 | Die Tagesschau erläutert, wie der Modellversuch in Thüringen mit Bezahlkarten für Asylbewerber funktioniert. Man müsste die Erläuterung nur minimal ändern und schon hätte man eine Beschreibung, wie die Regierung künftig ihre Bürger auf gleiche Weise gängeln und kontrollieren könnte, wenn das Bargeld nicht mehr stört.

Unter dem Titel „So funktionieren Bezahlkarten für Geflüchtete“ berichtet tagesschau.de, wie der Landkreis Greiz als erster in einem Modellversuch das umsetzt, worauf Bund und Länder sich kürzlich geeinigt haben:

„Die Bezahlkarte ist eine vorausbezahlte Guthabenkarte des Zahlungsdienstleisters Mastercard. Sie kann im Einzelhandel und an Automaten dort eingesetzt werden, wo eine Kartenzahlung per Mastercard akzeptiert wird. Durch die Prepaidfunktion kann die Karte von der Kreisverwaltung individuell aufgeladen oder entladen werden. Die Karte wird an jeden leistungsberechtigten Asylbewerber separat ausgegeben. Das Greizer Modell sieht vor, dass 100 Euro bar ausgezahlt und der Rest als Guthaben auf die Bezahlkarte gebucht wird. Die Asylbewerber müssen dazu persönlich beim Landratsamt erscheinen – wie bisher. Nach dem Greizer Modell kann die Bezahlkarte nur im Postleitzahlbereich 07 verwendet werden. Das sind die Regionen Greiz, Gera, Saalfeld und Jena. Überzogen oder bar ausgezahlt werden kann das Guthaben nach Angaben von CDU-Landrätin Martina Schweinsburg nicht. Geben Asylbewerber gekaufte Produkte zurück, bekommen sie die Kaufsumme gutgeschrieben. Der Landkreis kann nach eigenen Angaben ein Guthaben-Limit setzen. Ist das Limit erreicht, könnte auf die Karte kein zusätzliches Guthaben gebucht werden.“

Bis Mitte Januar soll das Pilotprojekt laufen. Wenn es funktioniert, soll die Bezahlkarte sehr schnell auch in anderen Landkreisen eingeführt werden.

Das Ganze dient erkennbar nur dem Vorspiegeln von Handeln durch politische Akteure, die sich wegen des Höhenflugs der AfD in den Umfragen unter Druck sehen, in Sachen Eindämmung der Zuwanderung etwas zu tun, oder wenigstens so zu tun als täte man etwas. Was wird es wohl bringen, dass Asylbewerber künftig nur noch über 100 Euro pro Monat gänzlich frei verfügen können. Wie viel Geld hatten sie wohl früher von der Stütze übrig, nachdem sie ihre Grundbedürfnisse befriedigt hatten, und konnten es nach Hause schicken, oder sonst etwas damit tun? Hunderte Euro? Eine ernsthafte Maßnahme zur Eindämmung der unkontrollierten Zuwanderung ist das nicht, egal wie man dazu steht, ob solche Maßnahmen nötig oder unmenschlich wären.

Aber die Maßnahme reiht sich ein in eine Vielfalt von Modellversuchen in Richtung Sozialkreditsystem und digitale Überwachung und Steuerung, die irgendwann demnächst in der Breite auf die Bevölkerung ausgerollt werden könnten.

Danach Bürgergeldempfänger

Als nächstes sind, den internationalen Erfahrungen nach zu urteilen, die Sozialhilfeempfänger dran. Denen fehlt es auch an einer Lobby und sie werden von interessierter Seite gern als alkohol- und drogensüchtige Sozialschmarotzer diffamiert, auf die man aufpassen müsse. Das hat Australien schon vor Jahren vorexerziert und sie ans digitale Gängelband gelegt, damit sie keinen Alkohol mehr kaufen können und kein Geld für Glücksspiel ausgeben.

Um zu lernen, wie so etwas funktioniert, muss man nur oben statt Asylbewerber Bürgergeldempfänger einsetzen und ergänzen, dass Alkohol und Zigaretten und Glücksspiel und Drogen und vielleicht der ein oder andere Luxusartikel mit diesen Karten nicht bezahlt werden können.

Dann die breitere Bevölkerung

Damit so etwas auch auf die breite Bevölkerung ausgerollt werden kann, muss die Bargeldverfügbarkeit weiter eingeschränkt werden. Wenn das bis dahin nicht ohnehin schon passiert ist, eignet sich dafür eine Begrenzung der Bargeldsumme, die man am Automaten abheben kann, wie das im Versuchskaninchen des Internationalen Währungsfonds, Nigeria, schon vorexerziert wurde, um dem digitalen Zentralbankgeld zum Durchbruch zu verhelfen.

Dann lässt sich bei der nächsten „Pandemie“ ohne Kontrolleure an den Landesgrenzen sicherstellen, dass niemand unerlaubt in Urlaub oder zu Verwandten fährt, oder ähnliche gemeingefährliche Dinge anstellt. Wenn das einmal durchexerziert wurde, lässt sich auf diese Weise auch klimaschädliche nichtessenzielle Mobilität eindämmen. Das norwegische Statistikamt wollte schon anhand der digitalen Zahlungen erfassen, was genau die Bürger essen und trinken, um deren Ernährungsgewohnheiten verbessern zu können. Die Datenschutzbehörde hat das erst einmal gestoppt. Die Banken experimentieren schon mit CO2-Budgets, deren Ausschöpfung über digitale Zahlungen erfasst wird. Das dient zwar nur Informationszwecken, kann aber, wenn das gesellschaftliche Klima sich entsprechend entwickelt (wer will das ausschließen) jederzeit zu einer harten Budgetgrenze gemacht werden.

Wehret den Anfängen. Zahlt bar und wählt diese Leute ab.

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